Ausländerbehörde gegen fast alle
18.10.2007: Der Fall einer Frau die abgeschoben werden sollte, zeigt wieder einmal die falsche Asylpolitik der Regierung. Sie sollte trotz laufendem Bleiberechtsverfahren abgeschoben werden, obwohl der Innensenator kurz zuvor versichert habe, dies geschehe nicht bei laufenden Verfahren.
Obwohl Innensenator Körting dem Abgeordnetenhaus versicherte, während eines laufenden Bleiberechtsverfahren werde nicht abgeschoben, versuchte die Ausländerbehörde die Vietnamesin Thi Hien Nguyen abzuschieben. Gestern, fast drei Wochen nach der versuchten Abschiebung, wurde richterlich bestätigt, dass dies rechtswidrig war. Mit der heutigen Freilassung von Thie Hien Nguyen gibt es wenigstens für sie ein Happy End in der unendlichen Geschichte: "Die Berliner Ausländerbehörde gegen fast alle". Gegen die Zusagen der Verwaltungsspitze, gegen das Gesetz, ohne die Gerichte und gegen das Zusammenleben in der Stadt: Vier Wochen Haft und eine knapp entgangene Abschiebung. Was für ein Geist herrscht in der Berliner Ausländerbehörde? Vor vier Wochen wurde Frau Nguyen in Abschiebehaft genommen. Der Vorwurf lautete, sie sei nicht gewillt gewesen, sich einen Pass zu besorgen. Die Vietnamesin lebt seit 1993 in Berlin. Sie und ihr Mann, ein ehemaliger Vertragsarbeiter aus der DDR, wurden in Deutschland nur geduldet. Anfang 2007 stellten sie einen Bleiberechtsantrag. Da sie seit mehr als sechs Jahren hier lebten, keine Straftaten begangen hatten und nie Sozialleistungen beanspruchten, waren die Aussichten eigentlich ganz gut für das Paar. Aber nicht einmal das Gericht konnte die Abschiebung verhindern: Die Festnahme erfolgte ohne Ankündigung, einen Tag später sollte sie in das Flugzeug gesetzt werden. Allein ihr hoher Blutdruck veranlasste die Bundespolizei, sie nicht auszufliegen.
