Telefonüberwachung: Rot-Rot will nicht mal Berichte!
05.11.2007: Berichte wer und wofür einer Telefonüberwachung unterzogen wurde, muss der Politik zugänglich gemacht werden, damit eine Kontrolle der Mechanismen möglich bleibt. Die Ablehnung der Koalition die Berichtspflicht über solche Überwachungen auszudehnen, ist nicht nachvollziehbar und akzeptierbar.
Die Koalition lehnte es heute im Innenausschuss ab, die Berichtspflicht für die Telefonüberwachung auszudehnen. Dabei hat sich die Zahl der abgehörten Gespräche in Berlin von 2005 bis 2006 verdreifacht, von 278.025 auf 922.269. Doch Rot-Rot ist noch nicht einmal bereit die Telefonüberwachung zu evaluieren. Es ist traurig, dass die rot-roten Abgeordneten sich selbst so wenig ernst nehmen und sich nicht ein mal die erforderlichen Zahlen berichten lassen. Bündnis 90/ Die Grünen haben den Antrag der FDP-Fraktion unterstützt, den Bericht so auszudehnen, dass die abgehörten Gespräche dem Tatvorwurf zugeordnet werden und das weitere Verfahren ausgewertet wird. Das ist kein großer Aufwand für die Staatsanwalt und nötig, um die massiv angestiegene Telefonüberwachung auszuwerten. Wir müssen wissen, wie viele Personen, wegen welchen Verdachts überwacht worden sind und wozu die Telefonüberwachung geführt hat. Anders ist die Politik nicht in der Lage, strafrechtliche Ermittlungen effektiv zu gestalten und Bürgerrechte umfassend zu schützen.
