Keine Arbeitsvermittlung mehr für Flüchtlinge
28.12.2007: Die einzige Koordinierungsstelle die hilft Flüchtlingen eine Arbeit zu vermitteln, wird zum Jahresende auslaufen. Eine zentrale Hilfe wird den Flüchtlingen somit untersagt. Flüchtlinge müssen und wollen sich allerdings um die Versorgung ihrer Familien kümmern. Wir dürfen sie hier einfach nicht im Stich lassen.
Mit dem Jahreswechsel ist es amtlich: Flüchtlinge in Berlin werden nicht mehr gezielt bei der Arbeitssuche beraten. Der Senat tut jetzt nicht mehr fast nichts, sondern gar nichts, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Die Bleiberechtsregelung des Bundes und der Länder ist in Berlin weiterhin ein zahnloser Tiger. Wichtigste Voraussetzung für Flüchtlinge, die sich seit mindestens sechs Jahren in Berlin aufhalten, ist, dass sie sich und die Angehörigen selbst versorgen können. Nun lässt der Senat die einzige Koordinierungsstelle, um Flüchtlinge in bezahlte Beschäftigung zu bringen, auslaufen. Flüchtlinge unterlagen bislang einem Arbeitsverbot oder durften nur nachrangig ge-genüber Deutschen und EU-Ausländern eine Arbeit aufnehmen; kaum ein Arbeitgeber in der Stadt weiß also, dass er geduldete Menschen nun beschäftigen darf. Die Zeit rennt: Bereits bis Ende 2009 muss entweder einer 15-monatige Teilzeitbeschäftigung oder eine achtmonatige Vollbeschäftigung nachgewiesen werden. Mit Stand vom 31.Oktober haben von etwa 8.100 geduldeten Personen in Berlin 3.098 einen Antrag auf Bleiberecht gestellt. In 583 Fällen wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt; in 466 Fällen abgelehnt. Das Schicksal der meisten der 2.049 offenen Anträge wird sich an der Arbeitsfrage entscheiden. Fast alle anderen Bundesländer können deutlich mehr bearbeitete und positiv beschiedene Bleiberechtsanträge aufweisen. Nach nur einem Jahr Laufzeit sieht sich der Senat nicht in der Lage, die zunächst von der EU finanzierte Koordinierungsstelle beim Berliner Integrationsbeauftragten weiterzuführen. Durch seine Untätigkeit überlässt er die Flüchtlinge sich selbst. Und er versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht EU-finanzierte Projekte nachhaltig zu nutzen.
