Keine Datenschnüffelei in den Schulen - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen!
09.01.2009: Die SchülerInnendatenbank macht vielen DatenschützerInnen Sorgen, auch uns! Eine gemeinsame Erklärung mit Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion
Gegen eine Schülerdatenbank zum Zweck einer besseren und effektiveren Schulplanung ist allgemein wenig einzuwenden. Die Erstellung von Statistiken wird durch die Erhebung der Daten erleichtert und trägt zur besseren Schulorganisation bei. Allerdings: Der Gesetzesentwurf der SPD und der Linksfraktion geht zu weit, weil er offensichtlich das Ziel des "gläsernen Schülers" verfolgt. Die Schülerdatei, so wie sie momentan geplant ist, ist ein undurchdachter rot-roter Vorstoß und birgt zu viele Gefahren. Es fehlt an einem Gesamtkonzept. Personenbezogene Daten werden ohne erkennbare Zweckbindung und Sinn erhoben. Ein Sicherheitskonzept fehlt gänzlich. Der Persönlichkeitsschutz der SchülerInnen ist nicht gewährleistet. Die Schulen werden wieder mal mit unüberschaubaren Aufgaben alleine gelassen, Personal- und Mittelausstattung werden nicht berücksichtigt. Es ist auch unklar, wer die Einrichtung, Pflege und Sicherheit der Datenbank vor Ort gewährleisten soll. Die Superdatei für den Supersenator wird ein Superflop, weil an die Bedürfnisse vor Ort nicht gedacht worden ist. Die Menge von redaktionellen und formellen Fehlern, die Nichtbeachtung des Schulgesetzes sowie die Zugriffsmöglichkeit durch externe Behörden darf nicht akzeptiert werden. Der Datenhunger führt zum gläsernen Schüler, zur gläsernen Schülerin. Wir lehnen dieses Vorhaben daher ab. Sozialdaten müssen anonymisiert und strikt getrennt von den Personendaten erfasst und gespeichert werden. Nur so kann Stigmatisierung und Missbrauch verhindert werden. Der Datenschutz muss ohne wenn und aber sichergestellt werden. Schnellschüsse sind nicht angebracht!
