Berlin braucht keine Schülerschnüffeldatei - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen!

22.01.2009: Die SchülerInnendatenbank macht immer mehr deutlich, dass einE gläserneR SchülerIn bei der Umsetzung traurige Realität wird. Dieses Vorgehen lehnen wir natürlich entschieden ab! - Presseerklärung zusammen mit Özcan Mutlu dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion

Mittlerweile ist klar, die zentrale Schülerdatenbank soll laut Justizsenatorin von der Aue dem Zweck der Strafverfolgung dienen und laut Senator Zöllner einer zentralistischen Erfassung von Schülerdaten. Der "gläserne Schüler" ist damit vorprogrammiert. Dazu sagen wir Grünen Nein! Wer die Eigenverantwortung der Schule ernst nimmt und stärken will, muss die Schülerdatenbank dezentral anlegen. Im rot-roten Gesetzesentwurf wird das Gegenteil angestrebt. Hier wird Steuerung und Organisation mit Durchleuchtung und Misstrauen verwechselt. Die Anhörung zu diesem Gesetzesentwurf hat zahlreiche Lücken offenbart und viele Fragen offen gelassen. Der wichtigste Grundsatz, die Verhinderung einer Rekonstruktion der personenbezogenen Daten aus den Sozialdaten, ist aufgrund der wirren Vorgaben und fehlenden Zweck- und Rollendefinitionen nicht erfüllt. Es fehlt an einem Gesamtkonzept, das die Eigenverantwortung von Schulen stärkt und die Ziele der Schulorganisation, der Schulentwicklungsplanung und des Schulgesetzes verfolgt. Es existiert immer noch kein Sicherheitskonzept. Das Gesetz, welches einen sehr sensiblen Bereich des Datenschutzes tangiert, ist mit heißer Nadel gestrickt. Der Zugriff zahlreicher Behörden, neben der Polizei, ist vom Zweck her nicht geklärt. Die Schulen werden wieder mal mit unüberschaubaren Aufgaben alleine gelassen, Personal- und Mittelausstattung für die ausführenden Schulen werden nicht berücksichtigt. Damit wird die Superdatei für den Supersenator ein Superflop, weil an die Bedürfnisse vor Ort nicht gedacht worden ist. Wir lehnen diesen Schnellschuss, der zum gläsernen Schüler führt und die Datenschnüffelei in den Schulen befördert, ohne Wenn und Aber ab!

Weiterführende Informationen zum Thema:

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