Plenarsitzung am 19. Februar 2009: Schwerpunkte und Redebeiträge
18.02.2009: Dies sind die Schwerpunkte unserer Fraktion bei der Plenarsitzung am 19. Februar.
Unsere Priorität liegt diesmal auf der, von der rot-roten Koalition geplanten, Schüler_innendatei, die abgestimmt werden soll.
Ausführliche Informationen finden Sie hier
Um ca. 16 Uhr:
TOP 4a: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Gesetz zur automatisierten Schülerdatei (TOP5)
Im Vorfeld gab es bereits viele Proteste an der Schüler_innendatei von unabhängigen Datenschützer_innen, auch wir sehen die Probleme und Gefahren, die eine solche Datei datenschutzrechtlich mit sich bringt. In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat dieses Thema deshalb zu Recht Priorität. Für uns ist dieses unausgereifte Gesetz nicht hinnehmbar, denn Datenschutz ist für uns mehr als eine Floskel.
...Presseerklärung vom 9. Januar
...Presseerklärung vom 22. Januar
Redner: Benedikt Lux, Sprecher für Datenschutz
TOP 1: Mündliche Anfragen
Chaos in den Bürger- und Wohngeldämtern
Der "BerlinPass" und die Wohngeldnovelle haben in den Bürger- und Wohngeldämtern zu einigem Chaos geführt. Thomas Birk wird den Senat fragen, was getan werden soll, um den offensichtlich unterschätzten Ansturm von Kunden und Kundinnen zu bewältigen ? Erwägt der Senat, die Ausstellung des BerlinPasses in die Jobcenter und Sozialämter zu verlagern? Kann der Pass nicht zusammen mit den Leistungsbescheiden verschickt werden, um den Betroffenen unnötige Wege zu ersparen?
Geht das Konjukturpaket II an Menschen mit Behinderung vorbei?
Jasenka Villbrandt möchte vom Senat wissen, wie sichergestellt werden soll, dass bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II alle dafür geeigneten Ausschreibungen Barrierefreiheit beinhalten? Wie wird der Senat die Umsetzung kontrollieren?
Top 3: Aktuelle Stunde
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Wowereit verspielt Berlins Chancen bei der Föderalismusreform
Die Föderalismuskommission II soll die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln. Die uferlose Verschuldung soll durch eine sogenannte "Schuldenbremse" begrenzt werden. Außerdem geht es darum, den hochverschuldeten Ländern zu helfen.
Für das Land Berlin - mit fast 60 Milliarden Euro Schulden - ist es besonders wichtig, wie diese Reform genau aussieht und welche Hilfen es geben wird, um die alten Schulden abzubauen. Aber der Regierende Bürgermeister zeigte wenig bis gar kein Interesse an den Diskussionen in der Kommission. Eine vitale Vertretung der Interessen Berlins sieht anders aus.
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, wird unser Thema begründen
Die Mehrheit der Fraktionen hat jedoch gegen unser Thema und für den Vorschlag der FDP-Fraktion "Vermietung von Tempelhof: Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch - ehrlich und öffentlich" entschieden. Klaus Wowereit hat im Alleingang den Flughafen Tempelhof zwei Mal im Jahr an die Modemesse "Bread and Butter" vermietet. Andere, dauerhafte Nutzungen, werden dadurch verhindert, der laufende "Call for Ideas" übergangen.
Rednerin: Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende
