Waffen: Neue Zahlen und Neues Recht
22.05.2009: Bei der Diskussion um ein verschärftes Waffenrecht am kommenden Montag im Innenausschuss werden wir uns dafür einsetzen, das es zu einer jährlichen Nachsicht der 19.000 registrierten Waffen kommt. Außerdem müssen schnellstens Umsetzungen folgen, um die illegalen Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Dafür brauchen wir dringend eine befristete Amnestie für Waffenbesitzer_innen, die illegal erworbene Waffen abgeben. Dies darf nicht wieder, wie bei der letzten Reform, versäumt werden!
Aus einer erhofften Verschärfung des Waffenrechts im Bund ist eine Verwaltungsübung für die Länder geworden. Die Verbote von großkalibrigen Waffen, dem Privatbesitz von Waffen und strengeren Auflagen für Schützenvereine und Jäger wurden leider zu den Akten gelegt. Der Innenausschuss wird die übrig gebliebenen originären Länderaufgaben wie die Durchführung der Amnestieregelung, der verdachtsunabhängigen Nachschau und die Vorbereitung eines bundesweiten Waffenregisters zu besprechen haben. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat und die Berliner Polizei auf, von dieser neuen rechtlichen Handhabe Gebrauch zu machen. Eine jährliche Nachschau bei den 19.000 Waffenbesitzern muss drin sein! Hier kann der Polizeipräsident auch den Beweis antreten, dass die Kontaktbereichsbeamten vor Ort tatsächlich sachgerecht ausgestattet sind. Das Mammutprojekt aber wird sein, mit aller Kraft Waffen einzusammeln, die illegal erworben worden sind. Nach den jüngsten Zahlen werden zehn Mal mehr Waffen sichergestellt und beschlagnahmt, als Waffenbesitzscheine neu erteilt werden. Die Zahl der schlummernden Waffen wird um ein Vielfaches höher sein. Das heißt, dass auf eine legale Waffen mindestens zehn, schätzungsweise aber 50 bis 100 illegal erworbene Waffen kommen. Die befristete Amnestie darf nicht wie bei der letzten Reform verpennt werden. Dazu müssen Waffeninhaber aufgeklärt werden, dass illegal erworbene Waffen, die zu keiner weiteren Straftat benutzt worden sind, wirklich straffrei abgegeben werden können.
