Platzverweis für namenlose Polizisten
15.09.2009: Am Rande der "Freiheit statt Angst" Demonstration, fand ein unverhältnismäßiger Übergriff von Polizisten auf einen Demostrationsteilnehmer statt. Dieser Übergriff wurde, zum Glück, durch Zufall gefilmt.
Diesen Übergriff können wir nicht einfach hinnehmen, daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.
Der Übergriff eines Polizisten auf einen Demonstranten am Rande der "Freiheit statt Angst"-Demonstration am vergangenen Samstag war unverhältnismäßig. Auch die Vollstreckung eines Platzverweises rechtfertigt nicht diese exzessive Anwendung von Gewalt.
Die Szene ist nur durch einen Zufall gefilmt worden. Auf den Zufall ist aber kein Verlass. Deswegen brauchen wir endlich die individuelle Kennzeichnung von Einsatzkräften der Polizei bei geschlossenen Einsätzen wie Demonstrationen. Dies sichert die persönliche Zuordnung von uniformierten PolizistInnen. Es ist ein Beitrag zur Prävention, denn gekennzeichnete Polizistinnen und Polizisten handeln verhältnis-mäßiger. Und darauf haben alle Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch.
Der grüne Vorschlag liegt auf dem Tisch. Innensenator Körting, handeln Sie endlich!
