Aufklärung im SchülerVZ-Fall dringend notwendig
06.11.2009: Der Fall um den Datenskandal bei SchülerVZ wird immer undurchsichtiger. Nach dem tragischen Suizid des Angeklagten in der Untersuchungshaft und den aufkommenenden Zweifel über den Tatvorwurf, ist u.a. von Schweigegeld die Rede. All das muss schnellstens aufgeklärt werden - eine gemeinsame Pressemitteilung mit Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion.
Die Informationen rund um den SchülerVZ-Fall mit dem Suizid eines 20 Jahre alten Mannes in der Berliner Untersuchungshaft werden immer undurchsichtiger. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt, dringend Licht ins Dunkel um die Umstände zu bringen.
"Neben aufgekommenen Zweifeln am Tatvorwurf, der zum Erlass des Haftbefehls führte, muss Justizsenatorin von der Aue die Frage beantworten, weshalb der Strafvollzug seine wichtigste Aufgabe, das Leben des Gefangenen zu erhalten, nicht erfüllen konnte", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Behrendt. Nach der über Wochen verschwiegenen Drogentoten im Frauenvollzug sei dies der zweite Fall, der erhebliche Fragen aufwerfe.
Benedikt Lux, Sprecher für Innenpolitik und Datenschutz, sagte: "Die Vorwürfe des Anwalts gegen SchülerVZ müssen schnell aufgeklärt werden. Was hat es mit diesem Schweigegeld auf sich?" Der Anwalt hatte Presseberichten zufolge angegeben, seinem Mandanten sei "ein unbeziffertes Zahlungsangebot durch Mitarbeiter des Unternehmens gemacht worden".
SchülerVZ soll seit mehreren Monaten Hinweisen auf Sicherheitsmängel nicht nachgegangen sein. Lux sagte: "Das Problem sind nicht irgendwelche kleinen Hackerinnen und Hacker. Die Netzwerkbetreiber müssen die Daten ihrer Userinnen und User schützen."
Behrendt verlangte zudem von der Justizsenatorin: "Es ist zu klären, ob es in der Vorgeschichte des jungen Mannes Anhaltspunkte für psychische Auffälligkeiten gab. Auch, ob er in der Haft ausreichend psychologisch betreut wurde, um insbesondere den sogenannten Haftschock zu verarbeiten."
Behrendt sagte: "Mir ist auch vollkommen unverständlich, weshalb der Rechtsanwalt bisher von Seiten der Senatorin nicht offiziell über den Tod seines Mandanten informiert wurde."
