Sicherheit im Wrangelkiez gibt es nur mit den Einwohnern - nicht gegen sie !
16.11.2006: Benedikt Lux, Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Bei Raub muss die Polizei eingreifen, und dafür braucht sie eine entsprechende personelle und technische Ausstattung. Die Ausschreitungen im Wrangelkiez zeigen jedoch: Die Polizei muss auch das Vertrauen in den multikulturellen Kiezen gewinnen.
Türkisch- und arabischsprachige Polizisten hätten anders auf die zwei zwölfjährigen Jugendlichen einwirken können, als sie mit Handfesseln an die Wand zu stellen und unangemessene Sprüche zu reißen. Die Polizei braucht politische Unterstützung, um auch in Migranten-Communities auf Akzeptanz zu stoßen. Dazu bedarf es einer weiteren interkulturellen Öffnung der Polizei. Von Innensenator Körtings selbsterklärtem Ziel, 10 Prozent der Polizisten sollen nichtdeutscher Herkunft sein, sind wir noch weit entfernt.
Vertrauen in den multikulturellen Kiezen zu schaffen, stellt die Polizei vor enorme Herausforderungen: Eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivorgänge und eine individuelle Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten sind dafür nötiger denn je. Sonst entsteht der Eindruck, die Polizei handle nicht für die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern gegen sie.
Ebenso kann es nicht sein, Zwölfjährige wie verurteilte Schwerverbrecher zu behandeln, sei der Tatvorwurf auch noch so schwer. Hier muss der Rechtsstaat Augenmaß bewahren.
(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin
