Grüne setzen Impulse für mehr Demokratie und Transparenz
21.07.2010: Wenn Bürgerinnen und Bürger eine direkte politisch Beteiligung anstreben, scheitert das zu oft an schlechten gesetzlichen Vorgaben. Um dagegen etwas zu unternehmen, stehen gleich mehrere grüne Demokratie-Initiativen auf der Tagesordnung des Innenausschusses.
Die direkte politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern scheitert zu oft an schlechten gesetzlichen Bedingungen. Seit langem setzen sich Grüne für konkrete Verbesserungen ein. Jetzt stehen gleich mehrere grüne Demokratie-Initiativen auf der Tagesordnung des Innenausschusses:
Offenlegung von Privatisierungsverträgen:
Staatliches Handeln muss transparent sein, damit es von den Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert werden kann. Wenn Landeseigentum privatisiert wird, müssen die Verträge offengelegt werden. Zu diesem Zweck haben Bündnis 90/Die Grüne eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorgeschlagen (16/2928). Rot-Rot folgte mit einem eigenen Antrag. Nach konstruktiven Verhandlungen wird jetzt eine gemeinsame Lösung gefunden. Mit dem neuen IFG setzt Berlin bundesweit Maßstäbe.
Mehr Demokratie in den Bezirken:
Bürgerentscheide in den Bezirken sollen verbindlich werden. Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (16/2497) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreicht dies über eine Stärkung der Kompetenzen der Bezirksverordnetenversammlungen. Gleiches wollen parteiübergreifend die Vorsteherinnen und Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen und "Mehr Demokratie e.V.". Mit einem weiteren Gesetzentwurf (16/2783) sorgen wir dafür, dass Nein-Stimmen beim Bürgerentscheid nicht ungewollt das Gegenteil bewirken können.
Faire Bedingungen für Volksentscheide:
Tricksereien bei der direkten Demokratie sollen ein Ende haben. Volksbegehren sollen frühzeitig im Parlament beraten werden. Wahltermine und Abstimmungstermine müssen zusammengelegt werden. TrägerInnen von Volksbegehren sollen – ähnlich wie Parteien – eine Kostenerstattung erhalten. Dafür müssen sie ihre Finanzen offen legen. Das sieht der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Abstimmungsgesetzes (16/2975) vor. Auch hier reagierte Rot-Rot mit einem eigenen Antrag. Doch der ist vor allem vom Misstrauen gegenüber den Bürgerinitiativen geprägt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird weiter für Verbesserungen streiten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus setzt Impulse für die Weiterentwicklung der Berliner Demokratie. Beim Bezirksverwaltungsgesetz hat die Fraktion die Unterstützung von BezirkspolitikerInnen und Bürgerinitiativen, beim Informationsfreiheitsgesetz kooperieren wir mit Rot-Rot, beim Abstimmungsgesetz haben wir die CDU an unserer Seite. Auf die Inhalte kommt es an, nicht auf Farbspiele. Das ist grüner Politikstil.
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