Informationsfreiheiten jetzt!
Im Koalitionsvertrag hat Rot-Rot als wesentlichen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung angekündigt, den Zugang zu Akten staatlicher Stellen zu erleichtern und die dafür anfallenden Gebühren zu senken. Nach den Ausführungen eines Vertreters der Finanzverwaltung im Ausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde gestern klar, dass es dazu vermutlich nicht kommen wird. Denn selbst für mündliche Auskünfte und Akteneinsicht ohne besonderen Verwaltungsaufwand will Finanzsenator Sarrazin offenbar weiter Gebühren erheben.
Bis zu 511 Euro kann derzeit eine Auskunft aus Akten der Berliner Verwaltung kosten - plus 51 Cent pro Blatt Fotokopie. Um diese Hürden zu senken und die Wahrnehmung des Bürgerrechts auf Akteneinsicht zu erleichtern, hat das Abgeordnetenhaus den Senat im August 2006 bereits einvernehmlich aufgefordert, die Gebühren zu senken und je nach Aufwand zu staffeln: Die mündliche Auskunft soll grundsätzlich gebührenfrei sein und auch eine einfache Akteneinsicht kostenfrei bleiben können. Eine Kopie soll nur noch mit 15 Cent pro Blatt zu Buche schlagen.
Statt diesen Beschluss endlich umzusetzen, hält Sarrazin an seiner Abzocke fest. Das ist nicht nur eine Absage an die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch haushaltspolitisch unsinnig: Die Eintreibung von Gebühren für jeden Handschlag der Behörden kostet mehr als sie einbringt.
Rot-Rot muss jetzt Farbe bekennen und dafür sorgen, dass Sarrazin eine echte Gebührensenkung nicht länger hintertreibt. Wenn er sich weiter weigert, den Beschluss des Abgeordnetenhauses vollständig umzusetzen, muss er eben per Gesetzesänderung dazu gezwungen werden.
