Demonstrieren gegen den rot-roten Schnüffelsenat!
10.09.2011: Wir wollen gemeinsam ein Zeichen gegen Datenmissbrauch und den rot-roten "Schnüffelsenat" setzen. Deswegen beteiligen wir Grünen uns auch an der Demonstration "Freiheit statt Angst".
Bürgermeister Wowereit sind die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern völlig egal, und sein Innensenator Ehrhardt Körting steht dem in nichts nach. Die Demonstration "Freiheit statt Angst" am 10. September 2011 richtet sich deswegen auch gegen den rot-roten Schnüffelsenat.
Der rot-rote Senat drängt auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. SPD-Senator Körting hat die Videoüberwachung bei der BVG durchgesetzt und vorgegaukelt, Kameras statt Personal könnten Straftaten verhindern. Friedliche Demonstrationen lässt er durch die Polizei filmen.
Mit der zentralen Schülerdatenbank wird es die "gläsernen SchülerInnen" geben – viel Aufwand, aber kein Vorteil für gute Bildung.
Die Methoden von Klaus Wowereit und seinem Senat bewirken vor allem eines: Die Freiheit der Berlinerinnen und Berliner wird durch Angstmache eingeschränkt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt es ab, alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht für BürgerInnenrechte, Datenschutz und Privatsphäre. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, uns am Samstag auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" zu unterstützen.
