Jetzt die Chance für ein neues Verfahren zur Besetzung des Amtes des Polizeipräsidenten nutzen
07.12.2011: Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zur Verwaltungsgerichtsentscheidung, nach der das Besetzungsverfahren für das Amt des Polizeipräsidenten erneut gestoppt ist:
Abermals hat die Ernennung des neuen Polizeipräsidenten Hansen der gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Entscheidung wieder kassiert. Quasi im Alleingang hat Die SPD Udo Hansen zum Polizeipräsidenten ernannt. Die CDU hat sich während der Koalitionsverhandlungen vor vollendete Tatsachen stellen lassen. Innensenator Henkel hat jetzt die Chance, das Verfahren neu zu starten. Eine neue, breite Ausschreibung ist das Gebot der Stunde.
