Jugendstrafvollzugsgesetz mangelhaft
05.08.2007: Der Gesetzentwurf für das Jugendstrafvollzugsgesetz bringt keinerlei Verbesserungen für die Häftlinge und das Personal mit sich. Änderungen dürfen nicht zu Lasten der Inhaftierten gehen, denn diese brauchen eine konsequente und individuell passende Betreuung.
Heute hat der Senat einen Gesetzesentwurf für das Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. Im Vergleich zum Gesetzentwurf, den Bündnis 90/Die Grünen bereits im April eingebracht hat, weist der Senatsentwurf einige Mängel auf: Die Erziehung von jugendlichen Straftätern ist eine der wichtigsten Sicherheitsaufgaben der Berliner Politik. Zu viele Vorschriften eröffnen behördliches Ermessen. Das wird in der Praxis Entscheidungen zu Lasten der jugendlichen Inhaftierten mit sich bringen. Bereits jetzt wird aus Kapazitätsengpässen gegen die Ansprüche der Inhaftierten gehandelt. Der Senat hat versäumt, klare und verbindliche Regelungen zu schaffen, die dann auch tatsächlich eingehalten werden müssen. Die Personalausstattung ist nicht verbindlich. Bei nahezu jeder Haushaltsverhandlungen ist die Personalausstattung im Justizvollzug Sparopfer. Insgesamt wurde in den vergangenen Jahren rund 20 Prozent des Personals im Justizvollzug eingespart. Der Senat hat versäumt, auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen einen personellen Mindestbedarf zu definieren, der nicht unterschritten werden darf. Die Zusammenarbeit zwischen den Jugendämtern, der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist ungenügend geregelt. So wird es dazu kommen, dass jugendliche Straftäter nach der Entlassung von ganz anderen Behördenmitarbeitern betreut und beobachtet werden als vor und während der Haft. Eine individuelle Erziehung setzt aber gerade voraus, dass der Betreuer nicht nur den einzelnen Lebensabschnitt des Straftäters kennt, sondern möglichst seine ganze Vita verfolgt hat. Nachdem Frau von der Aue zu Ihrem Amtsantritt erklärt hatte, sie werde noch vor Ostern einen Gesetzesentwurf einbringen, hatten wir mit einem Entwurf gerechnet, der für die Inhaftierten und das Personal Verbesserungen bringt.
