Presseerklärungen
Hier lesen Sie meine aktuellen Pressemitteilungen!
| Jahrgang: Neues 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Neues Alle |
| 07.12.2011 | > | Jetzt die Chance für ein neues Verfahren zur Besetzung des Amtes des Polizeipräsidenten nutzen - Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zur Verwaltungsgerichtsentscheidung, nach der das Besetzungsverfahren für das Amt des Polizeipräsidenten erneut gestoppt ist: |
| 30.11.2011 | > | Fraktion unterstützt Unterschriftenaktion von Flüchtlingen - Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin, Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation von Migrant_innen, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zu einer Initiative von Flüchtlingen: |
| 10.09.2011 | > | Demonstrieren gegen den rot-roten Schnüffelsenat! - Wir wollen gemeinsam ein Zeichen gegen Datenmissbrauch und den rot-roten "Schnüffelsenat" setzen. Deswegen beteiligen wir Grünen uns auch an der Demonstration "Freiheit statt Angst". |
| 30.07.2011 | > | Rauchmelder-Pflicht einführen! - Nachdem die Serie von Brandstiftungen in Berlin weitergeht, müssen wir politische Maßnahmen ergreifen und handeln. Eine gesetzlich verpflichtende Einführung von Rauchmeldern für Treppenhäuser wäre ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Berliner MieterInnen - eine gemeinsame Presseerklärung mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher unser Fraktion, Andreas Otto |
| 18.04.2011 | > | Rauchmelderpflicht per Gesetz einführen - In der Sitzung des Abgeordnetenhauses bringen wir einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es eine Rauchmelderpflicht mindestens im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern geben. Diese sollen helfen, das Brände erfolgreicher entdeckt und frühzeitig bemerkt werden - eine Pressemitteilung zusammen mit Andreas Otto, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher unserer Fraktion. |
| 13.04.2011 | > | Senat verletzt mit Kita-Brief Datenschutz - Im Januar 2011 hatten Bürgermeister Wowereit und Bildungsenator Zöllner 55.000 Briefe an Berliner Eltern geschrieben - um sich selbst für die KiTa-Beitragsfreiheit zu feiern. Mit der Nutzung der Adressen haben sie massiv den Datenschutz verletzt. |
| 12.04.2011 | > | Berliner Kriminalstatistik: Weder Grund zur Panik noch zu Selbstzufriedenheit - Die aktuellen Kriminalitätszahlen für Berlin, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 aufgeführt sind, bieten weder Anlass zu Panik noch zu selbstzufriedenem Zurücklehnen. Skeptisch macht jedoch, dass weniger Delikte erfasst wurden, die entsprechende Kontrollen voraussetzen - scheinbar wurde diesen Fällen nicht häufig genug nachgegangen. |
| 06.04.2011 | > | Rauchmelder-Pflicht einführen! - Um Mehrfamilienhäuser und Wohnungen sicherer zu gestalten, bringt unsere Fraktion in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es im Treppenhaus eine Rauchmelderpflicht geben - eine Presserklärung zusammen mit Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher unserer Fraktion. |
| 05.04.2011 | > | Kinderrechte müssen uneingeschränkt auch für Flüchtlingskinder gelten - Heute ist der 19. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtkonvention in Deutschland und trotzdem gibt es immer noch Verstöße dagegen, vor allem bei Flüchtlingskindern - eine Presseerklärung zusammen mit Elfi Jantzen, kinder- und familienpolitische Sprecherin unserer Fraktion. |
| 30.03.2011 | > | Gläserner Staat statt gläserne BürgerInnen - Der neue Datenschutzbericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Dix, zeigt deutlich, das Datenschutz und Informationsfreiheit heutzutage immer mehr an Bedeutung gewinnt. |
