Presseerklärungen
Hier lesen Sie meine aktuellen Pressemitteilungen!
| Jahrgang: 2007 2006 2007 2008 2009 2010 Neues Alle |
| 28.12.2007 | > | Keine Arbeitsvermittlung mehr für Flüchtlinge - Die einzige Koordinierungsstelle die hilft Flüchtlingen eine Arbeit zu vermitteln, wird zum Jahresende auslaufen. Eine zentrale Hilfe wird den Flüchtlingen somit untersagt. Flüchtlinge müssen und wollen sich allerdings um die Versorgung ihrer Familien kümmern. Wir dürfen sie hier einfach nicht im Stich lassen. |
| 10.11.2007 | > | Blei verseuchtes Dope auch in Berlin? - Die aufgetauchten bleiverseuchten Cannabisprodukte, sollten die Politik dazu bringen aufzuwachen und nicht weiter bloße Abstinenz als einzige Lösung solcher Probleme zu predigen. Eine ehrliche und aufklärende, aber nicht verdammende Drogenpolitik ist der einzige Weg, um mögliche KonsumentInnen zu schützen. |
| 05.11.2007 | > | Telefonüberwachung: Rot-Rot will nicht mal Berichte! - Berichte wer und wofür einer Telefonüberwachung unterzogen wurde, muss der Politik zugänglich gemacht werden, damit eine Kontrolle der Mechanismen möglich bleibt. Die Ablehnung der Koalition die Berichtspflicht über solche Überwachungen auszudehnen, ist nicht nachvollziehbar und akzeptierbar. |
| 29.10.2007 | > | Kühlen Kopf bewahren - Bei einer Demonstration türkischer BerlinerInnen gab es Übergriffe auf Kurdischstämmige MitbürgerInnen, die nicht hingenommen werden dürfen. Die Analyse der Polizei, das Zusammenleben der türkischen und kurdischstämmigen BerlinerInnen sei gescheitert ist allerdings nicht zutreffend. Die aufgeheizte Stimmung erhält durch solche Aussagen nur weiteren Nährboden. Alle sollten sich jetzt beruhigen und die Gruppen unterstützen, die für ein friedliches Miteinander eintreten. |
| 18.10.2007 | > | Ausländerbehörde gegen fast alle - Der Fall einer Frau die abgeschoben werden sollte, zeigt wieder einmal die falsche Asylpolitik der Regierung. Sie sollte trotz laufendem Bleiberechtsverfahren abgeschoben werden, obwohl der Innensenator kurz zuvor versichert habe, dies geschehe nicht bei laufenden Verfahren. |
| 09.10.2007 | > | Noch immer keine Fakten für Videoüberwachung! - Wie die Regierung Straftaten verhindern will kann sie nicht begründen, dass sie der Polizei trotzdem erlaubt den gesamten Berliner Personennahverkehr flächendeckend und rund um die Uhr zu filmen, ist Realität. |
| 08.10.2007 | > | Körting schiebt Berliner ab - Verschiedene BerlinerInnen sitzen derzeit in Abschiebehaft und sind akut von der Abschiebung bedroht und das obwohl für die Regierung laut Koalitionsvertrag die Abschiebung doch höchstens „ultima ratio“ sein soll. Wir fordern das diese Abschiebungsverfahren rückgängig gemacht werden und die Menschen ein echtes Bleiberecht erfahren. |
| 16.08.2007 | > | Senat kann offensichtlich Datenschutz nicht gewährleisten - Der Fall eines Leichenschauhauses, bei dessen Abriss vertrauliche Unterlagen einfach auf der Baustelle lagen, wirft die Frage auf, wie ernst es der Senat mit dem Datenschutz nimmt. Dieser Fall sollte die Verwaltung lehren in Zukunft keine einschlägigen Daten bei Umzügen oder Abrissen zu vergessen. |
| 05.08.2007 | > | Jugendstrafvollzugsgesetz mangelhaft - Benedikt Lux, Mitglied im Rechtsausschuss erklärt: |
| 14.06.2007 | > | Berliner Versammlungsbehörde verhindert geplante Demo - Heute gaben BewohnerInnen und UnterstützerInnen der Köpi, dem autonomen Wohnprojekt in der Köpenicker Str. 137 bekannt, dass ihre angemeldete Demonstration nicht wie geplant verlaufen kann... |
| 13.06.2007 | > | Nicht lamentieren - handeln und helfen! - Integratonssenatorin Knake-Werner vergisst ihre Hauptaufgabe: Die Integrationshilfe für AsylbewerberInnen, Geduldete etc. Es wird ihnen keine konkrete Hilfe angeboten, die Mittel und Ideen kommen zu spät und zu zahm. Integration sieht anders aus - eine Erklärung zusammen mit Bilkay Öney, Sprecherin für Integrationspolitik |
| 05.06.2007 | > | "Weitere Hängepartie im Fall Yilmaz Sam ist nicht zu verantworten!" - Die Betreiber des multikulturellen Projekts YAAM haben heute eindringlich an Innensenator Körting appelliert, im Fall Yilmaz Sam von seinem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen. |
| 08.05.2007 | > | Zwangsversteigerung der Köpi wirft Fragen auf ! - Der Verkauf der Köpi muss in das Blickfeld gerückt werden. Unklare Fragen wer die neuen KäuferInnen sind und welche Ziele sie verfolgen müssen aufgedeckt werden. Außerdem dürfen die bisherigen Mietverträge mit den Köpi – BewohnerInnen nicht außer acht gelassen werden. Autonome und alternative Wohn- und Kulturprojekte müssen einfach gesichert sein - eine Erklärung zusammen mit Andreas Otto, dem wohnungspolitischen Sprecher. |
| 12.04.2007 | > |  |
| 30.03.2007 | > | Datenschutzgütesiegel einführen! - Benedikt Lux, datenschutzpolitischer Sprecher erklärt: Heute hat der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, den Datenschutzbericht für das Jahr 2006 vorgestellt. |
| 13.03.2007 | > |  |
| 03.02.2007 | > | Informationsfreiheiten jetzt! - Koalitionsvereinbarung zur Gebührensenkung bei Akteneinsicht scheint keinen roten Heller wert zu sein Benedikt Lux, demokratiepolitischer Sprecher, erklärt: |
