Presseerklärungen
Hier lesen Sie meine aktuellen Pressemitteilungen!
| Jahrgang: 2008 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 30.12.2008 | > | Ausweitung der Videoaufzeichnung: So nicht! - Die BVG will in Abstimmung mit dem Innensenator die Videoaufzeichnung auf 48 Stunden ausdehnen. Diese Ankündigung müsste jedeN AbgeordneteN auf die Palme bringen. Denn das Gesetz lässt nur eine Aufzeichnungszeit von 24 Stunden zu, und Gesetze werden nicht von der BVG sondern vom Parlament geändert. Eine schlichte Abstimmung mit dem Innensenator umgeht parlamentarische Befugnisse. |
| 19.12.2008 | > | Koalition will zentrale SchülerInnendatei - Unglaublich, aber wahr. Die Koalition plant eine zentrale, digitale SchülerInnendatei mit den sensibelsten Daten aller Berliner SchülerInnen. Außerdem soll die Polizei bei einfachen Verdachtsmomenten zugreifen können. Özcan Mutlu und ich leisten parlamentarischen Widerstand. |
| 17.12.2008 | > | Sondersitzung zum LBB Skandal - Ich habe mit der CDU zusammen eine Sondersitzung des Datenschutzausschusses einberufen. Hier sollen die Umstände des Datenskandals bei der LBB geklärt werden. |
| 08.12.2008 | > |  |
| 28.11.2008 | > | SPD freut sich schon auf den faulen Kompromiss - Das BKA-Gesetz wurde zwar im Bundesrat abgelehnt, doch wird es einen zweiten Anlauf geben, in der auch die SPD singnalisiert dazu bereit zu sein, wenn ein paar kleine "Verbesserungen" vorgenommen würden. Diese kleinen Maßnahmen sind für uns nur Schönfärberei, keinesfalls eine Verbesserung. Alles riecht nach einem faulen Kompromiss, den wir nicht hinnehmen werden. |
| 27.11.2008 | > | Grüne Petition hat Erfolg: Afro Hesse aus Abschiebehaft entlassen - Nach der Petition wurde der in Abschiebehaft sitzende Hip Hop Künstler Afro Hesse entlassen. Trotzdem sitzt er auf den Abschiebekosten, die er selbst tragen muss. Hiermit soll gleichzeitig auf seine Situation aufmerksam gemacht werden. |
| 25.11.2008 | > | Keine Datenschnüffelei in den Schulen - Die Koalition will eine allgemeine SchülerInnendatenbank einführen. Die Idee ist ersteinmal unterstützenswert, wenn es den SchülerInnen eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten bringt. Es darf aber nicht passieren, das alle Sicherheitsbehörden Zugriff bekommen oder persönliche Daten von allen einsehbar sind. Die "gläsernen SchülerInnen" sind zu verhindern! Gemeinsame Presseerklärung mit Özcan Mutlu, Bildungspolitischer Sprecher |
| 20.11.2008 | > |  |
| 07.11.2008 | > |  |
| 22.09.2008 | > | Grüne begrüßen Auflösung der GE Ident - Die Ermittlungsgruppe GE Ident wurde endlich aufgelöst. Damit kommt der Polizeipräsident endlich unserer langen grünen Aufforderung nach. Der Gruppe kann nun, betreut mit sinnvolleren und menschenfreundlicheren Aufgaben, alles gute gewünscht werden. |
| 18.09.2008 | > | Ehrenamt nicht gegen Datenschutz ausspielen - Ehrenamtliche BibliothekshelferInnen wird aus angeblichen datenschutzrechtlichen Problemen die Arbeit verweigert. Hier wird der Datenschutz völlig falsch gegen das Ehrenamt gestellt, denn Ehrenamtliche unterschreiben auch schon heute Verschwiegenheitsklauseln. Damit wird ein absolut falscher Weg eingeschlagen. |
| 08.09.2008 | > | O2-World: Demo direkt vor der Halle muss erlaubt sein - Die Demonstration bis direkt vor der O2-World muss erlaubt sein, das Verbot ist eine erhebliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit. |
| 01.09.2008 | > | Polizeipräsident droht mit Blutgrätsche - zu unrecht! - Der Rückgang der Gewaltbereitschaft bei Fußballfans sollte positiv aufgenommen werden, doch trotzdem droht die Polizei mit Spielverboten. Im Anbetracht der Entwicklung ist dies ganz sicher nicht die richtige Lösung. |
| 19.08.2008 | > | Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge! - Die aufgetauchten geheimen Bankdaten von vielen deutschen BundesbürgerInnen sollten alle BerlinerInnen warnen. Der Datenschutz darf kein untergeordnetes Thema mehr sein! |
| 10.07.2008 | > | Berlinerin kehrt zurück - Innensenator soll endlich zur Vernunft kommen - Die Ermittlungswut der GE Ident hat schon viele friedliche Menschen eine Perspektive in Deutschland gekostet. Der Innensenator muss endlich die Realität erkennen und die GE Ident auflösen. |
| 25.06.2008 | > | Berichtspflicht ausweiten - Staatssekretär vernebelt Probleme - Die Berichtspflicht über Telefonüberwachungen muss endlich ausgedehnt werden. Es muss kontrollierbar bleiben, warum und in welchem Maße überwacht wird. Eine Kontrolle ist hier zum Schutz der BürgerInnen unumgänglich. |
| 19.06.2008 | > | Flüchtlinge: Welche Verantwortung übernimmt Berlin? - Selbst zum Tag des Flüchtlings muss gesehen werden, dass die Berliner Flüchtlingspolitik mehr als hinkt. Es gibt weder vernünftige Konzepte, noch wird konkret Flüchtlingen geholfen sich langfristig eine Perspektive erarbeiten zu können. Gut das es den Tag des Flüchtlings gibt, vielleicht bekommt die Problematik wenigstens an diesem Tag die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdient. |
| 30.05.2008 | > | Diese Krawalle sind nicht politisch - In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen! |
| 24.05.2008 | > | Keine amerikanischen Zustände in der JVA Charlottenburg! - Die völlig übertriebenen Maßnahmen in der JVA - z.B. dürfen BesucherInnen Gefangene nur noch abgetrennt durch eine Scheibe besuchen - müssen zurückgenommen werden, denn solche Maßnahmen behindern eine Resozialisierung. |
| 21.05.2008 | > | Integrationskraft des Grundgesetzes nutzen - Grundrechte konsequent vermitteln! - Das Grundgesetz sollte möglichst die Basis unserer Zusammenfahrt sein, zusätzlich bietet es allen MigrantInnen eine Chance auf Integration, die auch wir ihnen ermöglichen müssen. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle diese so wichtige Grundlage noch einmal intensiv kennenlernen - Gemeinsame Erklärung mit Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin |
| 16.05.2008 | > | Neue zentrale Anlaufstelle ist ein Schritt in die richtige Richtung - Der Umzug der Aufnahmestelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ist ein Fortschritt – allerdings muss das Betreuungspersonal erheblich aufgestockt werden, damit der neue Ort auch wirklich ausgenutzt werden kann und den Jugendlichen zu gute kommt - eine Erklärung zur Situation |
| 28.04.2008 | > | Mindestzustimmung erforderlich! - Zur Sicherung der (direkten) Demokratie muss eine Mindestbeteiligung und ein Quorum erhalten bleiben, damit nicht eine kleine Mehrheit über alle Interessen bestimmen kann – das darf „Mehr Demokratie e.V.“ nicht vergessen! |
| 03.04.2008 | > | Fröhliches Sammeln! - „Mehr Demokratie e.V.“ beginnt mit der Unterschriftensammlung für ein erweitertes Wahlrecht. Besonders erfreulich sind hier die Forderung nach dem Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren bei Berliner Wahlen und für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit 5 Jahren hier leben. Zum Sammeln wünschen wir viel Glück. |
| 02.04.2008 | > | Verwaltung soll Informationsfreiheit zur Kenntnis nehmen! - Berliner BürgerInnen müssen umfassende Auskünfte über ihre eigenen Daten bekommen können, deshalb ist es erforderlich das die gesamte Berliner Verwaltung das Informationsfreiheitsgesetz endlich zur Kenntnis nimmt. Die Ablehnung der Koalition die Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Berliner Verwaltungen auch zu Beauftragten für die Informationsfreiheit zu benennen, können nicht akzeptiert werden. |
| 26.03.2008 | > | Auf zum Volksentscheid! - Mit der Zustellung der Wahlunterlagen zum Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof, geht der Entscheid in die heiße Phase. Wir hoffen das alle BerlinerInnen die Wahl nutzen, um nicht nur die direkte Demokratie zu stärken, sondern auch um Tempelhof aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht eine Absage zu erklären. |
| 10.03.2008 | > | Härtefallkommission muss weiter machen - Die Härterfallkommission für Flüchtlinge darf nicht am 31. Dezember 2009 außer Kraft treten! Auch wenn die positiv beschiedenen Fälle in letzter Zeit zurückgehen, so hilft es dennoch Flüchtlingen, die ein humanitäres Bleiberecht durch diese Kommission ausgesprochen bekommen können: Deshalb muss die Arbeit der anerkannten FlüchtlingsexpertInnen einfach fortgesetzt werden. |
| 05.03.2008 | > | Prävention und Opferschutz sehen anders aus - Trotz Überwachung durch die Berliner Polizei wegen einschlägiger Delikte, konnten zwei Berliner Bankräuber eine Postfiliale in Hamburg-Altona überfallen. Warum wurde nicht vorher eingegriffen und warum mussten die Angestellten der Filiale erst Ängste durchstehen? Fragen die geklärt werden müssen. |
| 25.01.2008 | > | Körting ist ein Härtefall - Unter Innensenator Körting wurden wesentlich weniger Fälle an die Härtefallkommmission für Flüchtlinge überwiesen. Die mehr als mangelhafte Unterstützung hat zur Folge, das weniger Flüchtlingen (direkt) geholfen werden konnte. Hier muss einfach etwas getan werden! |
| 23.01.2008 | > | Tempelhofisierung der SPD darf nicht zur Kurzsichtigkeit führen - Die Kosten von Volksentscheiden müssen erstattet bzw. die KostenträgerInnen unterstützt werden, damit Volksentscheide nicht an der Finanzierung scheitern müssen. Doch auch Volksentscheide die nicht die eigene Meinung wiederspiegeln, müssen unterstützt werden, liebe SPD! |
| 02.01.2008 | > | Tod des Abschiebehäftlings wirft Fragen auf - Der Tod eines jungen Abschiebehäftlings erschüttert, wirft aber ebenso Fragen auf: Warum wurde nicht besonders aufgepasst? Haftvermeidung kann ein ebenso wirksames Mittel gegen solche Fälle sein. Wir fordern Aufklärung und Verbesserung. |
