Presseerklärungen
Hier lesen Sie meine aktuellen Pressemitteilungen!
| Jahrgang: 2010 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Neues Alle |
| 06.12.2010 | > | Kompromiss bei Kennzeichnung weist in die richtige Richtung - Für uns ist klar: Die Kennzeichnung ist Ausdruck einer bürgerfreundlichen und rechtsstaatlich verantwortlichen Polizei. Deshalb begrüßen wir den Kompromiss, der nun gefunden wurde. |
| 02.10.2010 | > | Rot-Rot würgt Anhörung zu Polizeigewalt ab - Im Innenausschuss sollte es auf unseren Antrag hin eine ExpertInnenanhörung zum Thema "Polizeigewalt" geben, um über Vorgehensweisen und Konsequenzen für Berlin richtig entscheiden zu können. Wir wollten hierzu u.a. Amnesty International einladen, die einen aktuellen Bericht ("Täter unbekannt") über Polizeigewalt verfasst haben. Leider lehnt dies die CDU und Regierungskoalition ab. Nun gibt es leider keine Anhörung - die wichtig für die Entscheidungsfindung wäre - es bleibt bei einer einfachen Besprechung. |
| 29.09.2010 | > | Verkehrskontrollen sollen Unfallschwerpunkte entschärfen - Ein Viertel der Verkehrsunfälle mit Todesfolge ist auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will deshalb die Raserei wirkungsvoller als bisher bekämpfen und mehr Blitzer an z.B. Ampeln einsetzen lassen. Zur Sicherheit aller. |
| 21.07.2010 | > | Grüne setzen Impulse für mehr Demokratie und Transparenz - Wenn Bürgerinnen und Bürger eine direkte politisch Beteiligung anstreben, scheitert das zu oft an schlechten gesetzlichen Vorgaben. Um dagegen etwas zu unternehmen, stehen gleich mehrere grüne Demokratie-Initiativen auf der Tagesordnung des Innenausschusses. |
| 21.07.2010 | > | Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Akteneinsicht - Die Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heidi Kosche hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor ihren Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das Landesverfassungsgericht hat nun ihrer Klage stattgegeben und damit die Rechte der Abgeordenten auf Akteneinsicht im allgemeinen gestärkt. |
| 27.06.2010 | > | Wahlrecht ab 16 ist ein Gewinn für die Demokratie - Gutes Signal der Berliner SPD - Der SPD-Parteitag hat sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre ausgesprochen - das ist ein gutes Signal. Jetzt müssen wir sehen, ob die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem klaren Votum folgen wird - eine Presseerklärung zusammen mit Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. |
| 16.06.2010 | > | Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes: Wasserverträge endlich aufdecken - Seit mehr als einem Jahr hält der Senat, trotz mehrfacher Versprechen, die Wasserverträge geheim. Nun haben wir für eine Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes gesorgt und damit die Voraussetzungen für die Aufdeckung der geheimen Wasserverkaufsverträge wesentlich verbessert. |
| 14.06.2010 | > | Ist es sinnvoll, dass 16-Jährige wählen dürfen? - Uns ist es wichtig, dass auch schon junge Menschen in der Politik mitbestimmen können. Daher setzen wir uns für das Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein.
Hier wird uns im Tagesspiegel die Möglichkeit gegeben, Stellung zu unserem Vorhaben zu beziehen. |
| 29.05.2010 | > | Faire Bedingungen für Volksentscheide statt rot-rotem Bürger-Misstrauens-Gesetz - Rot-Rot misstraut den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anliegen über Volksbegehren und Volksentscheide befördern wollen. Die Bürgerentscheide brauchen faire Bedingungen, ohne rot-rote Hürden. |
| 28.05.2010 | > | Gemeinsam gegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten - Die Polizei ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats, gegen Gewalt gegen PolizistInnen muss vorgegangen werden. Dies ist nicht nur eine Erkenntnis aus der gerade vorgestellten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte". |
| 09.05.2010 | > | Schulen in Europa - Europa in den Schulen - Der Europatag an Schulen soll zum kulturellen Austausch mit anderen Schulen und Ländern beitragen. Daher besucht auch unsere Fraktion Schulen, um diesen Tag zu unterstützen - Pressemitteilung zusammen mit Anja Schillhaneck,der wissenschafts- und europapolitische Sprecherin unserer Fraktion |
| 19.04.2010 | > | Weiter so, Dr. Dix! - Wir begrüßen schärfere Kontrollen beim Datenschutz. Um dies weiterhin garantieren zu können, brauchen wir einen erfahrenen Datenschutzbeauftragten. Aus diesem Grunde spricht sich auch unsere Fraktion für die Wiederwahl des aktuellen Berliner Beauftragen aus. |
| 18.04.2010 | > | Waffen weiter einsammeln! - Im vorigen Jahr wurden in Berlin durch die Amnestieregelung (Straffreie Abgabe von illegalen Waffen) 2005 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Dennoch liegt Berlin unter dem Bundesdurschnitt. Wir müssen hier also weitermachen und konsequent gegen Waffen in Privathaushalten vorgehen. |
| 10.03.2010 | > | Verantwortungsvolle Verkehrspolitik muss gegen Verkehrsrowdys vorgehen - Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten und Todesfolge, waren zu einem großen Maß auf Raserei zurückzuführen. Dies ergibt sich u.a. aus einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion an den Senat.
Leider zieht der Senat daraus keine Lehre und vernachlässigt die Anschaffung präventiver Maßnahmen für Verkehrssicherheit, wie etwa Radarfallen, oder die Ausdehnung anderweitiger Geschwindigkeitskontrollen. Wir sind der Ansicht, dass diese Maßnahmen schon längst überfällig sind - eine gemeinsame Presseerklärung mit Claudia Hämmerling, der verkehrspolitischen Sprecherin unserer Fraktion |
| 22.01.2010 | > |  |
| 11.01.2010 | > | Neue Polizei-Uniformen brauchen individuelle Kennzeichnung - Die Umstellung der Dienstkleidung ist der richtige Zeitpunkt, um auch die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen einzuführen. Sollte es keine Einigung innerhalb der Polizei geben, muss eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden. |
