Presseerklärungen
Hier lesen Sie meine aktuellen Pressemitteilungen!
| Jahrgang: alle 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 07.12.2011 | > | Jetzt die Chance für ein neues Verfahren zur Besetzung des Amtes des Polizeipräsidenten nutzen - Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zur Verwaltungsgerichtsentscheidung, nach der das Besetzungsverfahren für das Amt des Polizeipräsidenten erneut gestoppt ist: |
| 30.11.2011 | > | Fraktion unterstützt Unterschriftenaktion von Flüchtlingen - Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin, Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation von Migrant_innen, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zu einer Initiative von Flüchtlingen: |
| 10.09.2011 | > | Demonstrieren gegen den rot-roten Schnüffelsenat! - Wir wollen gemeinsam ein Zeichen gegen Datenmissbrauch und den rot-roten "Schnüffelsenat" setzen. Deswegen beteiligen wir Grünen uns auch an der Demonstration "Freiheit statt Angst". |
| 30.07.2011 | > | Rauchmelder-Pflicht einführen! - Nachdem die Serie von Brandstiftungen in Berlin weitergeht, müssen wir politische Maßnahmen ergreifen und handeln. Eine gesetzlich verpflichtende Einführung von Rauchmeldern für Treppenhäuser wäre ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Berliner MieterInnen - eine gemeinsame Presseerklärung mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher unser Fraktion, Andreas Otto |
| 18.04.2011 | > | Rauchmelderpflicht per Gesetz einführen - In der Sitzung des Abgeordnetenhauses bringen wir einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es eine Rauchmelderpflicht mindestens im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern geben. Diese sollen helfen, das Brände erfolgreicher entdeckt und frühzeitig bemerkt werden - eine Pressemitteilung zusammen mit Andreas Otto, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher unserer Fraktion. |
| 13.04.2011 | > | Senat verletzt mit Kita-Brief Datenschutz - Im Januar 2011 hatten Bürgermeister Wowereit und Bildungsenator Zöllner 55.000 Briefe an Berliner Eltern geschrieben - um sich selbst für die KiTa-Beitragsfreiheit zu feiern. Mit der Nutzung der Adressen haben sie massiv den Datenschutz verletzt. |
| 12.04.2011 | > | Berliner Kriminalstatistik: Weder Grund zur Panik noch zu Selbstzufriedenheit - Die aktuellen Kriminalitätszahlen für Berlin, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 aufgeführt sind, bieten weder Anlass zu Panik noch zu selbstzufriedenem Zurücklehnen. Skeptisch macht jedoch, dass weniger Delikte erfasst wurden, die entsprechende Kontrollen voraussetzen - scheinbar wurde diesen Fällen nicht häufig genug nachgegangen. |
| 06.04.2011 | > | Rauchmelder-Pflicht einführen! - Um Mehrfamilienhäuser und Wohnungen sicherer zu gestalten, bringt unsere Fraktion in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es im Treppenhaus eine Rauchmelderpflicht geben - eine Presserklärung zusammen mit Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher unserer Fraktion. |
| 05.04.2011 | > | Kinderrechte müssen uneingeschränkt auch für Flüchtlingskinder gelten - Heute ist der 19. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtkonvention in Deutschland und trotzdem gibt es immer noch Verstöße dagegen, vor allem bei Flüchtlingskindern - eine Presseerklärung zusammen mit Elfi Jantzen, kinder- und familienpolitische Sprecherin unserer Fraktion. |
| 30.03.2011 | > | Gläserner Staat statt gläserne BürgerInnen - Der neue Datenschutzbericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Dix, zeigt deutlich, das Datenschutz und Informationsfreiheit heutzutage immer mehr an Bedeutung gewinnt. |
| 28.03.2011 | > | Rot-Rot lässt Wahlalter 16 von Schwarz-Gelb versenken - 16- und 17-jährige Jugendliche sind reif genug, auch auf Landesebene zu wählen und an Abstimmungen teilzunehmen. Doch leider enthielt sich die Rot-Rote Koalition ihrer Stimme im Innenausschuss und überließ der CDU und der FDP die Abstimmung. Diese lehnten wie erwartet leider ab. Die Begründung der Koalition, es gäbe keine Mehrheit, ist falsch - hätten sie zugestimmt, hätten wir die Berliner Verfassung ändern können. |
| 23.02.2011 | > | Versammlungsrecht gestärkt – Klarheit für Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe ist erfreulich - die Demonstrationsfreiheit wird damit gestärkt und ein wichtiges Gut unserer Demokratie betont. |
| 24.01.2011 | > | SPD und Linke verweigern verbindliche Bürgerentscheide - Nach dem Willen von Rot-Rot sollen Bürgerentscheide in den Bezirken unverbindlich bleiben - für uns hingegen ist mehr direkte Demokratie ein Ziel. Daher setzen wir uns auch nachhaltig dafür ein. |
| 06.12.2010 | > | Kompromiss bei Kennzeichnung weist in die richtige Richtung - Für uns ist klar: Die Kennzeichnung ist Ausdruck einer bürgerfreundlichen und rechtsstaatlich verantwortlichen Polizei. Deshalb begrüßen wir den Kompromiss, der nun gefunden wurde. |
| 02.10.2010 | > | Rot-Rot würgt Anhörung zu Polizeigewalt ab - Im Innenausschuss sollte es auf unseren Antrag hin eine ExpertInnenanhörung zum Thema "Polizeigewalt" geben, um über Vorgehensweisen und Konsequenzen für Berlin richtig entscheiden zu können. Wir wollten hierzu u.a. Amnesty International einladen, die einen aktuellen Bericht ("Täter unbekannt") über Polizeigewalt verfasst haben. Leider lehnt dies die CDU und Regierungskoalition ab. Nun gibt es leider keine Anhörung - die wichtig für die Entscheidungsfindung wäre - es bleibt bei einer einfachen Besprechung. |
| 29.09.2010 | > | Verkehrskontrollen sollen Unfallschwerpunkte entschärfen - Ein Viertel der Verkehrsunfälle mit Todesfolge ist auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will deshalb die Raserei wirkungsvoller als bisher bekämpfen und mehr Blitzer an z.B. Ampeln einsetzen lassen. Zur Sicherheit aller. |
| 21.07.2010 | > | Grüne setzen Impulse für mehr Demokratie und Transparenz - Wenn Bürgerinnen und Bürger eine direkte politisch Beteiligung anstreben, scheitert das zu oft an schlechten gesetzlichen Vorgaben. Um dagegen etwas zu unternehmen, stehen gleich mehrere grüne Demokratie-Initiativen auf der Tagesordnung des Innenausschusses. |
| 21.07.2010 | > | Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Akteneinsicht - Die Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heidi Kosche hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor ihren Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das Landesverfassungsgericht hat nun ihrer Klage stattgegeben und damit die Rechte der Abgeordenten auf Akteneinsicht im allgemeinen gestärkt. |
| 27.06.2010 | > | Wahlrecht ab 16 ist ein Gewinn für die Demokratie - Gutes Signal der Berliner SPD - Der SPD-Parteitag hat sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre ausgesprochen - das ist ein gutes Signal. Jetzt müssen wir sehen, ob die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem klaren Votum folgen wird - eine Presseerklärung zusammen mit Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. |
| 16.06.2010 | > | Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes: Wasserverträge endlich aufdecken - Seit mehr als einem Jahr hält der Senat, trotz mehrfacher Versprechen, die Wasserverträge geheim. Nun haben wir für eine Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes gesorgt und damit die Voraussetzungen für die Aufdeckung der geheimen Wasserverkaufsverträge wesentlich verbessert. |
| 14.06.2010 | > | Ist es sinnvoll, dass 16-Jährige wählen dürfen? - Uns ist es wichtig, dass auch schon junge Menschen in der Politik mitbestimmen können. Daher setzen wir uns für das Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein.
Hier wird uns im Tagesspiegel die Möglichkeit gegeben, Stellung zu unserem Vorhaben zu beziehen. |
| 29.05.2010 | > | Faire Bedingungen für Volksentscheide statt rot-rotem Bürger-Misstrauens-Gesetz - Rot-Rot misstraut den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anliegen über Volksbegehren und Volksentscheide befördern wollen. Die Bürgerentscheide brauchen faire Bedingungen, ohne rot-rote Hürden. |
| 28.05.2010 | > | Gemeinsam gegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten - Die Polizei ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats, gegen Gewalt gegen PolizistInnen muss vorgegangen werden. Dies ist nicht nur eine Erkenntnis aus der gerade vorgestellten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte". |
| 09.05.2010 | > | Schulen in Europa - Europa in den Schulen - Der Europatag an Schulen soll zum kulturellen Austausch mit anderen Schulen und Ländern beitragen. Daher besucht auch unsere Fraktion Schulen, um diesen Tag zu unterstützen - Pressemitteilung zusammen mit Anja Schillhaneck,der wissenschafts- und europapolitische Sprecherin unserer Fraktion |
| 19.04.2010 | > | Weiter so, Dr. Dix! - Wir begrüßen schärfere Kontrollen beim Datenschutz. Um dies weiterhin garantieren zu können, brauchen wir einen erfahrenen Datenschutzbeauftragten. Aus diesem Grunde spricht sich auch unsere Fraktion für die Wiederwahl des aktuellen Berliner Beauftragen aus. |
| 18.04.2010 | > | Waffen weiter einsammeln! - Im vorigen Jahr wurden in Berlin durch die Amnestieregelung (Straffreie Abgabe von illegalen Waffen) 2005 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Dennoch liegt Berlin unter dem Bundesdurschnitt. Wir müssen hier also weitermachen und konsequent gegen Waffen in Privathaushalten vorgehen. |
| 10.03.2010 | > | Verantwortungsvolle Verkehrspolitik muss gegen Verkehrsrowdys vorgehen - Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten und Todesfolge, waren zu einem großen Maß auf Raserei zurückzuführen. Dies ergibt sich u.a. aus einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion an den Senat.
Leider zieht der Senat daraus keine Lehre und vernachlässigt die Anschaffung präventiver Maßnahmen für Verkehrssicherheit, wie etwa Radarfallen, oder die Ausdehnung anderweitiger Geschwindigkeitskontrollen. Wir sind der Ansicht, dass diese Maßnahmen schon längst überfällig sind - eine gemeinsame Presseerklärung mit Claudia Hämmerling, der verkehrspolitischen Sprecherin unserer Fraktion |
| 22.01.2010 | > |  |
| 11.01.2010 | > | Neue Polizei-Uniformen brauchen individuelle Kennzeichnung - Die Umstellung der Dienstkleidung ist der richtige Zeitpunkt, um auch die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen einzuführen. Sollte es keine Einigung innerhalb der Polizei geben, muss eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden. |
| 30.11.2009 | > | Wahlalter 16 - Wir setzen uns dafür ein - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Erwachsene schon mit 16 Jahren bei der Abgeordnetenhaus von Berlin mitbestimmen dürfen.
Es ist sinnvoll, junge Menschen so früh wie möglich an den Entscheidungen, die auch sie betreffen, teilhaben zu lassen. |
| 19.11.2009 | > | Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr zur Abgeordnetenhauswahl - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Berlinerinnen und Berliner schon ab dem 16. Lebensjahr das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen. Da Jugendliche von der politischen Zukunftsgestaltung am stärksten betroffen sind, ist es sinnvoll junge Menschen so früh wie möglich in die politische Willensbildung einzubinden- eine gemeinsame Presseerklärung mit Clara Hermann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. |
| 16.11.2009 | > | Senat darf kein Datenstaubsauger sein! - Die Verwaltung hat in einem ärztlichen Fragebogen für die Einstellungsuntersuchung von Stellenbewerbern, u.a. Angaben zu mögl. psychischen Krankheiten, Drogenkonsum und Alkoholgenuss verlangt.
Damit beweist der Senat einmal mehr: Datenschutz ist ihm egal. Meine Fraktion wird bei diesem Thema Aufklärung verlangen. |
| 06.11.2009 | > | Aufklärung im SchülerVZ-Fall dringend notwendig - Der Fall um den Datenskandal bei SchülerVZ wird immer undurchsichtiger. Nach dem tragischen Suizid des Angeklagten in der Untersuchungshaft und den aufkommenenden Zweifel über den Tatvorwurf, ist u.a. von Schweigegeld die Rede. All das muss schnellstens aufgeklärt werden - eine gemeinsame Pressemitteilung mit Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion. |
| 03.11.2009 | > | Illegale Waffen abgeben! - Körting hat eine große legale Abgabemöglichkeit für WaffenbesitzerInnen angekündigt. Das fordern wir bereits seit Ende Mai vom Innensenator und hoffen das es nicht nur bei seiner Pressemitteilung bleibt, sondern Taten folgen werden. |
| 15.09.2009 | > | Platzverweis für namenlose Polizisten - Am Rande der "Freiheit statt Angst" Demonstration, fand ein unverhältnismäßiger Übergriff von Polizisten auf einen Demostrationsteilnehmer statt. Dieser Übergriff wurde, zum Glück, durch Zufall gefilmt.
Diesen Übergriff können wir nicht einfach hinnehmen, daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. |
| 09.09.2009 | > | Bürgerrechte-Demo ist auch Demo gegen Rot-Rot - Die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am Samstag, 12. September ist auch eine Demonstration gegen die Politik des rot-roten Senats, der nichts für den Datenschutz tut oder ihn oft links liegen lässt.
Die Vorgehensweise und die Reaktion bei der JournalistInnenüberprüfung bezüglich der Leichtathletik-WM hat dies einmal mehr gezeigt. |
| 10.08.2009 | > | Journalistenausweis reicht aus für's Olympiastadion! - Journalist_innen die sich zur Leichtathletik-WM akkreditieren wollen, müssen sich einer kompletten Durchleuchtung (Überprüfung von Daten der Polizei und des Verfassungschutzes etc) unterziehen. Dies ist ein Verstoß gegen Datenschutz und Pressefreiheit - und wir werden das nicht hin nehmen! |
| 22.05.2009 | > | Mögliche Stasi-Tätigkeit von Kurras schnell aufklären - Wie gerade herausgekommen ist, ist Karl-Heinz Kurras, der Polizist der Benno Ohnesorg erschossen hat, lange Jahre Stasi-Mitarbeiter gewesen. Das dies die letzten Jahre nicht bekannt gewesen ist, ist schlimm genug - nun muss es aber eine schnelle Aufklärung geben! |
| 22.05.2009 | > | Waffen: Neue Zahlen und Neues Recht - Bei der Diskussion um ein verschärftes Waffenrecht am kommenden Montag im Innenausschuss werden wir uns dafür einsetzen, das es zu einer jährlichen Nachsicht der 19.000 registrierten Waffen kommt. Außerdem müssen schnellstens Umsetzungen folgen, um die illegalen Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Dafür brauchen wir dringend eine befristete Amnestie für Waffenbesitzer_innen, die illegal erworbene Waffen abgeben. Dies darf nicht wieder, wie bei der letzten Reform, versäumt werden! |
| 29.04.2009 | > | Berlin muss selbst entwaffnen! - Die Vorschläge des Polizeipräsidenten zur Verschärfung des Waffenrechts begrüßen wir sehr. Da allerdings auf Bundesebene die Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, muss jetzt Berlin selbst aktiv werden und Vorschläge erarbeiten, um eine effektive Waffenkontrolle zu erzielen. Dafür werben wir Grüne schon lange. |
| 27.04.2009 | > | Radio Multicult 2.0 in den Knast - Die erfolgreiche und ehrenamtlich arbeitende Redaktion von multicult 2.0 geht in ihren vierten Monat und wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Für viele ist dieser wunderbare Sender einfach unverzichtbar - auch für die Inhaftierten in Berlin. Für Menschen in den Gefängnissen, die nur über geringe oder keinerlei Deutschkenntnisse verfügen, war es die einzige Möglichkeit Radiosendungen in Muttersprache zu hören und so eine mediale Grundversorgung zu erhalten. Nach dem Ende von Radio Multikulti, gibt es für sie im moment diese Grundversorgung nicht mehr. Daher setzen wir uns dafür, das Internetradio multicult 2.0 auch in die Gefängnisse zu bringen, denn das ist nötig und möglich. |
| 21.04.2009 | > | Demoverbot ist Kapitulation - Ein Demonstrationsverbot zum 1. Mai, wie es u.a. die CDU fordert, würde nur eine Kapitulation vor einzelnen Straftäter_innen darstellen. Den friedlichen Demonstrant_innen darf nicht die Möglichkeit ihres Protestes genommen werden, Straftaten werden an diesem Tag wohl eher die Ausnahme bilden. Das wird das MyFest auch wieder beweisen. |
| 27.03.2009 | > | Waffen gehören nicht in den Privathaushalt - Die Debatte über ein mögliches Verbot von Waffen in Privatbesitz ist gerade voll im Gange. Für uns ist klar, Waffen gehören nicht in den Privatbesitz sondern in gut gesicherte Tresore. Außerdem brauchen wir dringend Möglichkeiten, um eine anonyme Waffenentsorgung (z.B. gut gesicherte, aber unbewachte Container) zu ermöglichen. Daher müssen wir jetzt, wo die Debatte noch in der Öffenlichkeit stattfindet, handeln und eine Verschärfung des Waffengesetzes erwirken. |
| 15.03.2009 | > | Hausbesuche bei Waffenbesitzern sind möglich und machbar, Herr Innensenator! - In der Debatte nach dem tragischen Amoklauf verkündet der Innensenator widersprüchliches. Zwar sagt er, Waffen gehörten eigentlich nicht in den privaten Besitz, was Zustimmung verdient, doch wären Kontrollen aller WaffenbesitzerInnen nicht durchführbar. Wir sind allerdings der Meinung: Es ist möglich und nötig! |
| 19.02.2009 | > | Bürgerrechte gelten auch für Schüler und Schülerinnen! - Die Abstimmung über die Schüler_innendatei findet in der heutigen Plenarsitzung statt. Wir lehnen dieses undurchdachte Gesetz weiter ab u.a. weil es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken aufwirft.
Die Pressemitteilung habe ich zusammen mit Özcan Mutlu, dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion verfasst. |
| 18.02.2009 | > | Plenarsitzung am 19. Februar 2009: Schwerpunkte und Redebeiträge - Dies sind die Schwerpunkte unserer Fraktion bei der Plenarsitzung am 19. Februar.
Unsere Priorität liegt diesmal auf der, von der rot-roten Koalition geplanten, Schüler_innendatei, die abgestimmt werden soll. Ausführliche Informationen finden Sie hier |
| 22.01.2009 | > | Berlin braucht keine Schülerschnüffeldatei - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen! - Die SchülerInnendatenbank macht immer mehr deutlich, dass einE gläserneR SchülerIn bei der Umsetzung traurige Realität wird. Dieses Vorgehen lehnen wir natürlich entschieden ab! - Presseerklärung zusammen mit Özcan Mutlu dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion |
| 09.01.2009 | > | Keine Datenschnüffelei in den Schulen - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen! - Die SchülerInnendatenbank macht vielen DatenschützerInnen Sorgen, auch uns! Eine gemeinsame Erklärung mit Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion |
| 30.12.2008 | > | Ausweitung der Videoaufzeichnung: So nicht! - Die BVG will in Abstimmung mit dem Innensenator die Videoaufzeichnung auf 48 Stunden ausdehnen. Diese Ankündigung müsste jedeN AbgeordneteN auf die Palme bringen. Denn das Gesetz lässt nur eine Aufzeichnungszeit von 24 Stunden zu, und Gesetze werden nicht von der BVG sondern vom Parlament geändert. Eine schlichte Abstimmung mit dem Innensenator umgeht parlamentarische Befugnisse. |
| 19.12.2008 | > | Koalition will zentrale SchülerInnendatei - Unglaublich, aber wahr. Die Koalition plant eine zentrale, digitale SchülerInnendatei mit den sensibelsten Daten aller Berliner SchülerInnen. Außerdem soll die Polizei bei einfachen Verdachtsmomenten zugreifen können. Özcan Mutlu und ich leisten parlamentarischen Widerstand. |
| 17.12.2008 | > | Sondersitzung zum LBB Skandal - Ich habe mit der CDU zusammen eine Sondersitzung des Datenschutzausschusses einberufen. Hier sollen die Umstände des Datenskandals bei der LBB geklärt werden. |
| 08.12.2008 | > |  |
| 28.11.2008 | > | SPD freut sich schon auf den faulen Kompromiss - Das BKA-Gesetz wurde zwar im Bundesrat abgelehnt, doch wird es einen zweiten Anlauf geben, in der auch die SPD singnalisiert dazu bereit zu sein, wenn ein paar kleine "Verbesserungen" vorgenommen würden. Diese kleinen Maßnahmen sind für uns nur Schönfärberei, keinesfalls eine Verbesserung. Alles riecht nach einem faulen Kompromiss, den wir nicht hinnehmen werden. |
| 27.11.2008 | > | Grüne Petition hat Erfolg: Afro Hesse aus Abschiebehaft entlassen - Nach der Petition wurde der in Abschiebehaft sitzende Hip Hop Künstler Afro Hesse entlassen. Trotzdem sitzt er auf den Abschiebekosten, die er selbst tragen muss. Hiermit soll gleichzeitig auf seine Situation aufmerksam gemacht werden. |
| 25.11.2008 | > | Keine Datenschnüffelei in den Schulen - Die Koalition will eine allgemeine SchülerInnendatenbank einführen. Die Idee ist ersteinmal unterstützenswert, wenn es den SchülerInnen eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten bringt. Es darf aber nicht passieren, das alle Sicherheitsbehörden Zugriff bekommen oder persönliche Daten von allen einsehbar sind. Die "gläsernen SchülerInnen" sind zu verhindern! Gemeinsame Presseerklärung mit Özcan Mutlu, Bildungspolitischer Sprecher |
| 20.11.2008 | > |  |
| 07.11.2008 | > |  |
| 22.09.2008 | > | Grüne begrüßen Auflösung der GE Ident - Die Ermittlungsgruppe GE Ident wurde endlich aufgelöst. Damit kommt der Polizeipräsident endlich unserer langen grünen Aufforderung nach. Der Gruppe kann nun, betreut mit sinnvolleren und menschenfreundlicheren Aufgaben, alles gute gewünscht werden. |
| 18.09.2008 | > | Ehrenamt nicht gegen Datenschutz ausspielen - Ehrenamtliche BibliothekshelferInnen wird aus angeblichen datenschutzrechtlichen Problemen die Arbeit verweigert. Hier wird der Datenschutz völlig falsch gegen das Ehrenamt gestellt, denn Ehrenamtliche unterschreiben auch schon heute Verschwiegenheitsklauseln. Damit wird ein absolut falscher Weg eingeschlagen. |
| 08.09.2008 | > | O2-World: Demo direkt vor der Halle muss erlaubt sein - Die Demonstration bis direkt vor der O2-World muss erlaubt sein, das Verbot ist eine erhebliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit. |
| 01.09.2008 | > | Polizeipräsident droht mit Blutgrätsche - zu unrecht! - Der Rückgang der Gewaltbereitschaft bei Fußballfans sollte positiv aufgenommen werden, doch trotzdem droht die Polizei mit Spielverboten. Im Anbetracht der Entwicklung ist dies ganz sicher nicht die richtige Lösung. |
| 19.08.2008 | > | Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge! - Die aufgetauchten geheimen Bankdaten von vielen deutschen BundesbürgerInnen sollten alle BerlinerInnen warnen. Der Datenschutz darf kein untergeordnetes Thema mehr sein! |
| 10.07.2008 | > | Berlinerin kehrt zurück - Innensenator soll endlich zur Vernunft kommen - Die Ermittlungswut der GE Ident hat schon viele friedliche Menschen eine Perspektive in Deutschland gekostet. Der Innensenator muss endlich die Realität erkennen und die GE Ident auflösen. |
| 25.06.2008 | > | Berichtspflicht ausweiten - Staatssekretär vernebelt Probleme - Die Berichtspflicht über Telefonüberwachungen muss endlich ausgedehnt werden. Es muss kontrollierbar bleiben, warum und in welchem Maße überwacht wird. Eine Kontrolle ist hier zum Schutz der BürgerInnen unumgänglich. |
| 19.06.2008 | > | Flüchtlinge: Welche Verantwortung übernimmt Berlin? - Selbst zum Tag des Flüchtlings muss gesehen werden, dass die Berliner Flüchtlingspolitik mehr als hinkt. Es gibt weder vernünftige Konzepte, noch wird konkret Flüchtlingen geholfen sich langfristig eine Perspektive erarbeiten zu können. Gut das es den Tag des Flüchtlings gibt, vielleicht bekommt die Problematik wenigstens an diesem Tag die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdient. |
| 30.05.2008 | > | Diese Krawalle sind nicht politisch - In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen! |
| 24.05.2008 | > | Keine amerikanischen Zustände in der JVA Charlottenburg! - Die völlig übertriebenen Maßnahmen in der JVA - z.B. dürfen BesucherInnen Gefangene nur noch abgetrennt durch eine Scheibe besuchen - müssen zurückgenommen werden, denn solche Maßnahmen behindern eine Resozialisierung. |
| 21.05.2008 | > | Integrationskraft des Grundgesetzes nutzen - Grundrechte konsequent vermitteln! - Das Grundgesetz sollte möglichst die Basis unserer Zusammenfahrt sein, zusätzlich bietet es allen MigrantInnen eine Chance auf Integration, die auch wir ihnen ermöglichen müssen. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle diese so wichtige Grundlage noch einmal intensiv kennenlernen - Gemeinsame Erklärung mit Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin |
| 16.05.2008 | > | Neue zentrale Anlaufstelle ist ein Schritt in die richtige Richtung - Der Umzug der Aufnahmestelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ist ein Fortschritt – allerdings muss das Betreuungspersonal erheblich aufgestockt werden, damit der neue Ort auch wirklich ausgenutzt werden kann und den Jugendlichen zu gute kommt - eine Erklärung zur Situation |
| 28.04.2008 | > | Mindestzustimmung erforderlich! - Zur Sicherung der (direkten) Demokratie muss eine Mindestbeteiligung und ein Quorum erhalten bleiben, damit nicht eine kleine Mehrheit über alle Interessen bestimmen kann – das darf „Mehr Demokratie e.V.“ nicht vergessen! |
| 03.04.2008 | > | Fröhliches Sammeln! - „Mehr Demokratie e.V.“ beginnt mit der Unterschriftensammlung für ein erweitertes Wahlrecht. Besonders erfreulich sind hier die Forderung nach dem Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren bei Berliner Wahlen und für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit 5 Jahren hier leben. Zum Sammeln wünschen wir viel Glück. |
| 02.04.2008 | > | Verwaltung soll Informationsfreiheit zur Kenntnis nehmen! - Berliner BürgerInnen müssen umfassende Auskünfte über ihre eigenen Daten bekommen können, deshalb ist es erforderlich das die gesamte Berliner Verwaltung das Informationsfreiheitsgesetz endlich zur Kenntnis nimmt. Die Ablehnung der Koalition die Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Berliner Verwaltungen auch zu Beauftragten für die Informationsfreiheit zu benennen, können nicht akzeptiert werden. |
| 26.03.2008 | > | Auf zum Volksentscheid! - Mit der Zustellung der Wahlunterlagen zum Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof, geht der Entscheid in die heiße Phase. Wir hoffen das alle BerlinerInnen die Wahl nutzen, um nicht nur die direkte Demokratie zu stärken, sondern auch um Tempelhof aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht eine Absage zu erklären. |
| 10.03.2008 | > | Härtefallkommission muss weiter machen - Die Härterfallkommission für Flüchtlinge darf nicht am 31. Dezember 2009 außer Kraft treten! Auch wenn die positiv beschiedenen Fälle in letzter Zeit zurückgehen, so hilft es dennoch Flüchtlingen, die ein humanitäres Bleiberecht durch diese Kommission ausgesprochen bekommen können: Deshalb muss die Arbeit der anerkannten FlüchtlingsexpertInnen einfach fortgesetzt werden. |
| 05.03.2008 | > | Prävention und Opferschutz sehen anders aus - Trotz Überwachung durch die Berliner Polizei wegen einschlägiger Delikte, konnten zwei Berliner Bankräuber eine Postfiliale in Hamburg-Altona überfallen. Warum wurde nicht vorher eingegriffen und warum mussten die Angestellten der Filiale erst Ängste durchstehen? Fragen die geklärt werden müssen. |
| 25.01.2008 | > | Körting ist ein Härtefall - Unter Innensenator Körting wurden wesentlich weniger Fälle an die Härtefallkommmission für Flüchtlinge überwiesen. Die mehr als mangelhafte Unterstützung hat zur Folge, das weniger Flüchtlingen (direkt) geholfen werden konnte. Hier muss einfach etwas getan werden! |
| 23.01.2008 | > | Tempelhofisierung der SPD darf nicht zur Kurzsichtigkeit führen - Die Kosten von Volksentscheiden müssen erstattet bzw. die KostenträgerInnen unterstützt werden, damit Volksentscheide nicht an der Finanzierung scheitern müssen. Doch auch Volksentscheide die nicht die eigene Meinung wiederspiegeln, müssen unterstützt werden, liebe SPD! |
| 02.01.2008 | > | Tod des Abschiebehäftlings wirft Fragen auf - Der Tod eines jungen Abschiebehäftlings erschüttert, wirft aber ebenso Fragen auf: Warum wurde nicht besonders aufgepasst? Haftvermeidung kann ein ebenso wirksames Mittel gegen solche Fälle sein. Wir fordern Aufklärung und Verbesserung. |
| 28.12.2007 | > | Keine Arbeitsvermittlung mehr für Flüchtlinge - Die einzige Koordinierungsstelle die hilft Flüchtlingen eine Arbeit zu vermitteln, wird zum Jahresende auslaufen. Eine zentrale Hilfe wird den Flüchtlingen somit untersagt. Flüchtlinge müssen und wollen sich allerdings um die Versorgung ihrer Familien kümmern. Wir dürfen sie hier einfach nicht im Stich lassen. |
| 10.11.2007 | > | Blei verseuchtes Dope auch in Berlin? - Die aufgetauchten bleiverseuchten Cannabisprodukte, sollten die Politik dazu bringen aufzuwachen und nicht weiter bloße Abstinenz als einzige Lösung solcher Probleme zu predigen. Eine ehrliche und aufklärende, aber nicht verdammende Drogenpolitik ist der einzige Weg, um mögliche KonsumentInnen zu schützen. |
| 05.11.2007 | > | Telefonüberwachung: Rot-Rot will nicht mal Berichte! - Berichte wer und wofür einer Telefonüberwachung unterzogen wurde, muss der Politik zugänglich gemacht werden, damit eine Kontrolle der Mechanismen möglich bleibt. Die Ablehnung der Koalition die Berichtspflicht über solche Überwachungen auszudehnen, ist nicht nachvollziehbar und akzeptierbar. |
| 29.10.2007 | > | Kühlen Kopf bewahren - Bei einer Demonstration türkischer BerlinerInnen gab es Übergriffe auf Kurdischstämmige MitbürgerInnen, die nicht hingenommen werden dürfen. Die Analyse der Polizei, das Zusammenleben der türkischen und kurdischstämmigen BerlinerInnen sei gescheitert ist allerdings nicht zutreffend. Die aufgeheizte Stimmung erhält durch solche Aussagen nur weiteren Nährboden. Alle sollten sich jetzt beruhigen und die Gruppen unterstützen, die für ein friedliches Miteinander eintreten. |
| 18.10.2007 | > | Ausländerbehörde gegen fast alle - Der Fall einer Frau die abgeschoben werden sollte, zeigt wieder einmal die falsche Asylpolitik der Regierung. Sie sollte trotz laufendem Bleiberechtsverfahren abgeschoben werden, obwohl der Innensenator kurz zuvor versichert habe, dies geschehe nicht bei laufenden Verfahren. |
| 09.10.2007 | > | Noch immer keine Fakten für Videoüberwachung! - Wie die Regierung Straftaten verhindern will kann sie nicht begründen, dass sie der Polizei trotzdem erlaubt den gesamten Berliner Personennahverkehr flächendeckend und rund um die Uhr zu filmen, ist Realität. |
| 08.10.2007 | > | Körting schiebt Berliner ab - Verschiedene BerlinerInnen sitzen derzeit in Abschiebehaft und sind akut von der Abschiebung bedroht und das obwohl für die Regierung laut Koalitionsvertrag die Abschiebung doch höchstens „ultima ratio“ sein soll. Wir fordern das diese Abschiebungsverfahren rückgängig gemacht werden und die Menschen ein echtes Bleiberecht erfahren. |
| 16.08.2007 | > | Senat kann offensichtlich Datenschutz nicht gewährleisten - Der Fall eines Leichenschauhauses, bei dessen Abriss vertrauliche Unterlagen einfach auf der Baustelle lagen, wirft die Frage auf, wie ernst es der Senat mit dem Datenschutz nimmt. Dieser Fall sollte die Verwaltung lehren in Zukunft keine einschlägigen Daten bei Umzügen oder Abrissen zu vergessen. |
| 05.08.2007 | > | Jugendstrafvollzugsgesetz mangelhaft - Benedikt Lux, Mitglied im Rechtsausschuss erklärt: |
| 14.06.2007 | > | Berliner Versammlungsbehörde verhindert geplante Demo - Heute gaben BewohnerInnen und UnterstützerInnen der Köpi, dem autonomen Wohnprojekt in der Köpenicker Str. 137 bekannt, dass ihre angemeldete Demonstration nicht wie geplant verlaufen kann... |
| 13.06.2007 | > | Nicht lamentieren - handeln und helfen! - Integratonssenatorin Knake-Werner vergisst ihre Hauptaufgabe: Die Integrationshilfe für AsylbewerberInnen, Geduldete etc. Es wird ihnen keine konkrete Hilfe angeboten, die Mittel und Ideen kommen zu spät und zu zahm. Integration sieht anders aus - eine Erklärung zusammen mit Bilkay Öney, Sprecherin für Integrationspolitik |
| 05.06.2007 | > | "Weitere Hängepartie im Fall Yilmaz Sam ist nicht zu verantworten!" - Die Betreiber des multikulturellen Projekts YAAM haben heute eindringlich an Innensenator Körting appelliert, im Fall Yilmaz Sam von seinem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen. |
| 08.05.2007 | > | Zwangsversteigerung der Köpi wirft Fragen auf ! - Der Verkauf der Köpi muss in das Blickfeld gerückt werden. Unklare Fragen wer die neuen KäuferInnen sind und welche Ziele sie verfolgen müssen aufgedeckt werden. Außerdem dürfen die bisherigen Mietverträge mit den Köpi – BewohnerInnen nicht außer acht gelassen werden. Autonome und alternative Wohn- und Kulturprojekte müssen einfach gesichert sein - eine Erklärung zusammen mit Andreas Otto, dem wohnungspolitischen Sprecher. |
| 12.04.2007 | > |  |
| 30.03.2007 | > | Datenschutzgütesiegel einführen! - Benedikt Lux, datenschutzpolitischer Sprecher erklärt: Heute hat der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, den Datenschutzbericht für das Jahr 2006 vorgestellt. |
| 13.03.2007 | > |  |
| 03.02.2007 | > | Informationsfreiheiten jetzt! - Koalitionsvereinbarung zur Gebührensenkung bei Akteneinsicht scheint keinen roten Heller wert zu sein Benedikt Lux, demokratiepolitischer Sprecher, erklärt: |
| 14.12.2006 | > | Klaus, gib Deine Termine raus. - Benedikt Lux, Sprecher für Informationsfreiheiten erklärt: Das Urteil des Oberverwaltungsgericht ist nicht nachvollziehbar. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht eine umfassende Akteneinsicht. Dazu gehört auch der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters. |
| 16.11.2006 | > | Sicherheit im Wrangelkiez gibt es nur mit den Einwohnern - nicht gegen sie ! - Benedikt Lux, Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Jeder und jede Jugendliche muss sich überall in Berlin frei bewegen können, ohne abgezogen zu werden. |
