Respekt: Glietsch für individuelle Kennzeichnung der Polizei
08.12.2008: Polizeipräsident Glietsch spricht sich für eine namentliche Kennzeichnung von Berliner PolizistInnen aus. Er greift somit eine lange Forderung von uns Grünen auf. Wir hoffen, dass das nicht nur warme Worte sind.
Polizeipräsident Glietsch hat in der "tageszeitung" angekündigt, die neuen Uniformen der Polizei sollen mit aufgenähten Namensschildern versehen werden. Das soll auch für Einheiten in geschlossen Einsätzen gelten. Wir Grüne haben diese individuelle Kennzeichnung immer gefordert. Glietsch spricht sich - trotz zu erwartender Widerstände in seiner Behörde - dafür aus. Hut ab, Herr Polizeipräsident! Aber hoffentlich bleibt es nicht bei einem Lippenbekenntnis.
Professor Dr. Rogall, Strafrechtler der FU, rät in seiner aktuellen und umfangreichen Studie von der individuellen Kennzeichnung ab. Allerdings hat er vor allem die strafrechtliche Identifizierbarkeit einzelner PolizistInnen im Blick und die präventive und deeskalierende Wirkung einer Namenskennzeichnung zu wenig beachtet. Wer mit seinem Namen oder mit einer individuellen Nummer auftritt, besinnt sich um so mehr eines rechtmäßigen Polizeieinsatzes. Auch sein direkter Gegenüber blickt in ein offenes Visier. Mit einem Anstieg des Anzeigenaufkommens durch eine individuelle Kennzeichnung ist daher nicht zu rechnen. Die Anlässe dafür dürften sogar sinken. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass in gravierenden Schadensfällen eine Neigung bestehen könnte, KollegInnen zu decken. Und genau das gilt es zu verhindern, um dauerhaften Vertrauensverlust in die Berliner Polizei zu vermeiden. Das Berufsethos des Polizeipräsidenten ist absolut vorbildlich und entspricht dem Bild einer modernen Bürgerpolizei. Die individuelle Kennzeichnung oder die Ausstattung mit Namensschildern hilft allen: Den PolizistInnen und den BürgerInnen.
