Klaus, gib Deine Termine raus.
14.12.2006: Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, muss seine Termine nicht vollständig öffentlich machen. Wir fordern eine Bekanntmachung aller Termine!
Benedikt Lux, Sprecher für Informationsfreiheiten erklärt: Das Urteil des Oberverwaltungsgericht ist nicht nachvollziehbar. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht eine umfassende Akteneinsicht. Dazu gehört auch der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters. Das gilt erst recht, wenn es sich um amtliche Termine handelt, die in der Vergangenheit liegen.
Klaus Wowereit sollte sich nicht scheuen, seine Termine freizugeben. Informationsfreiheiten sind eine große Errungenschaft unserer Tage. Der Staat ist kein Geheimniskrämer, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut. So will es das Gesetz. Ein Regierender Bürgermeister, der sich weltoffen gibt, sollte sich nicht aus formalen Gründen verschließen.
