Verbot des Moschee-Vereins Fussilet ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terrorismus

Das Verbot des Moschee-Vereins Fussilet ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die Sicherheitsbehörden müssen nun konsequent das weitere Umfeld dieser und anderer Moscheen im Blick haben, in denen sich Personen treffen, die den Terror hier oder in Krisengebieten unterstützen.

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz - Rede im Plenum vom 26. Januar 2017

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat uns alle erschüttert. Jetzt gilt es, daraus die richtigen Lehren zu ziehen um für die Zukunft unsere Stadt sicherer zu machen. Dazu gehört, die Fehler, die gemacht wurden, aufzuarbeiten. Ein Untersuchungsausschuss kann hier weiterhelfen.

Rede im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. Januar 2017, aufgezeichnet vom RBB

Videoüberwachung - Rede im Plenum vom 12. Januar 2017

Eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung schafft keine Sicherheit - und wäre ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Videoüberwachung kann höchstens punktuell und anlassbezogen Sinn machen - im Vertrauen auf unsere Polizei, die Sinn und Nutzen von Videoüberwachung realistisch einschätzt.

Danke für Euer Vertrauen - 5.552 Stimmen direkt für Steglitz

Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen: ich freue mich über und bedanke mich bei über 5.500 Menschen, die mir persönlich das Vertrauen im Wahlkreis ausgesprochen haben. Leider hat es knapp nicht zum direkten Einzug ins Parlament gereicht. Ich gratuliere Andreas Kugler von der SPD und wünsche ihm ein gutes Händchen für die nächsten fünf Jahre!

Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei

Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei.

Durch die Antworten des Senats auf unsere Grünen-Anfragen (s. anbei) wird deutlich, dass die Anstrengungen durch Polizei und Senat erhöht werden müssen. Frauen sollten wieder häufiger gezielt angesprochen werden. Es ist zu prüfen, ob das sehr weitgehende Onlinebewerbungsverfahren dabei vielleicht hinderlich ist. Mittelfristig muss der Beruf für alle, die auch eine Familie haben wollen, attraktiver werden.

Kein Beitrag für mehr Sicherheit in Berlin

Der Beschluss der Unions-Innenminister ist kein Beitrag für mehr Sicherheit in Berlin.

Hier werden weiter Stellen vor Ort abgebaut, die Ausbildung stockt. Hunderttausende Einsatzstunden an der Rigaer Straße und am Görlitzer Park stehen in keinem Verhältnis zum Erfolg. Diebstähle boomen, die Kriminalität stieg auch im ersten Halbjahr 2016. Selbst Grundbedingungen wie Digitalfunk oder Schießausbildung laufen nicht und gefährden die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner und der Polizei.

SICHERHEIT ERHALTEN – DAMIT BERLIN STADT DER FREIHEIT BLEIBT

Dieses Diskussionspapier habe ich am 17. August 2016 gemeinsam mit Ramona Pop vorgestellt. Als PDF findet Ihr das Papier hier

Berlin ist weltoffen, frei und mit Blick auf andere Großstädte eine sichere Stadt – und so soll es bleiben. Gerade in Zeiten, in denen terroristische Attentate und Gewalttaten unsere offenen Gesellschaften herausfordern, gilt es den Rechtsstaat und die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen. Die Sicherheitsarchitektur, das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, die Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsgesetze haben sich etabliert und sind weitestgehend ausreichend.