Benes Woche – Newsletter vom 2. Dezember 2015

Nach einiger Pause mein Newsletter. Die dramatischere Weltlage nach den Anschlägen, insbesondere in Paris haben Aufwand für einen Berliner Innenpolitiker gekostet - die Lage zu ergründen und richtige Schlüsse für die Berliner Sicherheitsbehörden zu ziehen. Auch die katastrophale Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Berlin lassen einen nicht los; schließlich sind noch Haushaltsberatungen, die einen hohen Sitzungs- und Koordinationsaufwand gerade als PGF bedeuten. Die Alltagsprobleme, um die die sich alle unseren Abgeordneten, täglich, fachlich und lokal kümmern noch gar nicht erwähnt. Und: Mir geht es privat zwar insgesamt gut, aber leider ist mein Vater vor zwei Wochen verstorben, sodass ich auch angemessen Zeit und Raum für Trauer und Erinnerung finden will.

Nichtsdestotrotz: Wünsche ich uns eine fröhlichen und besinnlichen Advent: Es gibt keine wichtigere und schönere Zeit, um GRÜNE Politik zu machen. Aber hier erst mal mein etwas längerer Bericht.

1. BERLIN-KONFERENZ #BK2015

Zu den guten Nachrichten gehört die Berlin-Konferenz unserer Fraktion, die gut 350 Gäste am vergangenen Samstag besucht haben. Mit sehr guten Beiträgen von VertreterInnen aus der vollen Breite „der Stadtgesellschaft“ und einem reichhaltigen Market Place, auf dem sich zig Initiativen und Institutionen präsentiert haben und wir uns über die Zukunfts der Stadt austauschen konnten. Ein kleiner Eindruck bietet die Abendschau:

Eine Dokumentation findet Ihr bald auf www.gruene-fraktion-berlin.de oder bei Twitter #BK2015

2. SICHERHEIT

Auch Berlin ist verwundbar und kann Ziel eines terroristischen Anschlags werden. Die erfahrungsgemäße Zeit von zwei bis drei Wochen für Nachahmer sind zwar vorbei, wir werden uns aber nachhaltig auf das Paris-Szenario vorbereiten müssen.

Training, Einsatz und Kooperation aller Beteiligten, von den Spezialeinheiten der Polizei bis zu alarmierten Katastrophenschutzhelfer*innen müssen auf diese neuartige Art des Terrorismus geübt werden. Und wir müssen sehr viel mehr in die Prävention investieren – Anti-Radikalisierungsprogramme, aber auch wirksame Methoden zur Geldwäscheprävention, die den Terror finanziert. Nicht zuletzt muss der Bund Berlin auch mehr unterstützen, denn als Hauptstadt steht unsere Stadt noch deutlicher im Fokus. So ist es richtig, dass die Bundespolizei an der Stadtgrenze zu Berlin, in Blumberg, eine zusätzliche Einheit stationieren wird.

Wir brauchen keine neuen Gesetze, keine Bundeswehr im Inneren oder ausgeweitete Überwachungsprogramme – eine verbesserte Ausrüstung, mehr Training und etwas sichtbarere Präsenz von PolizistInnen auf den Straßen und Plätzen kann objektiv uns subjektiv zu mehr Sicherheit beitragen. Und vor alledem muss endlich die Grundinfrastruktur wieder funktionieren. Folgende Beispiele zeigen Fehler in der Innenpolitik, die erstens auch in Terrorszenarien die Lage verschlimmern und verdeutlichen, dass auch hier der Senat sein Handwerk nicht beherrscht:

Beispiel 1: Schießstände – Verdacht auf Krebsfälle, Vertuschung durch den Senat?

Ein Thema wurde im Innenausschuss schon zweimal von der Koalition vertagt die katastrophale Situation der Schießstände bei der Berliner Polizei. Schon häufig habe ich in diesem Newsletter über die Folgen der Schließung im Jahr 2013 geschrieben. Das rbb-Magazin „Klartext“ hat jetzt aber unfassbares aufgedeckt: Bereits Jahre vorher – mindestens seit 2010 in aller Klarheit - wusste der Senat durch Gutachten des TÜV Rheinland und der BIM, dass das Training in den Anlagen potentiell gesundheitsgefährdend ist. Asbest und Schimmel sind dabei fast nur Nebenaspekte. Vor allem wurden die Anlagen mit zu schlechter Belüftung gefahren, so dass Trainer und Nutzer Blei- und andere Dämpfe einatmen mussten. In einem Schießstand des LKA wurden in der Lüftung „mehrere Kilo“ Ablagerungen von Sprengstoff gefunden. Ein Funken und ein großer Teil des Tempelhofer Dammes wäre in die Luft gegangen

Dramatische Folgen hatte all dies für die Schießtrainer. Knapp 100 Menschen trainierten für die Berliner Polizei ihre KollegInnen. Zehn davon sind mittlerweile an Krebs erkrankt, fünf sind laut „Klartext“ daran gestorben.

Ich habe in diesem Fall Akteneinsicht beantragt und eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Polizei gestellt. Die Unterlagen, die ich bisher einsehen konnte, bestätigen die Vorwürfe: zahlreiche Gutachten bestätigen gravierende Mängel und fordern dringende Abänderung. 2010 heißt es beispielsweise: „Die gefundenen Mängel [sind] so schwerwiegend, dass eine Veränderung der Anlage und des Anlagenkonzeptes unumgänglich ist.“ und „Die Filterung entspricht nicht den Anforderungen an Schießstände“. Für einen anderen Schießstand heißt es, dass die Luftführung „nicht dem Stand der Technik“ entspräche, die „Schutzmaßnahmen seien nicht ausreichend“. Dennoch wurde in all diesen Hallen noch jahrelang weiter geschossen. Zwischenzeitliche Schließungen wurden wieder aufgehoben, weil die Warnhinweise von „nicht-autorisierten Handwerkern“ - tatsächlich den zuständigen Wartungsfirmen! - nicht ernst genommen wurden. In den Akten gibt es auch Hinweise darauf, das mindestens der Stand des LKAs nie die notwendigen Genehmigungen hatte überhaupt in Betrieb gehen zu dürfen. Es gibt in dieser Frage sehr viel aufzuklären. Meine Fraktion hat dieses Thema deswegen für die nächste Sitzung des Innenausschusses erneut angemeldet. Auch wenn die Versäumnisse teilweise schon Jahre her sind: die Verletzten und die Toten sowie die Angehörigen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer verantwortlich ist.

Beispiel 2: Digitalfunk für Polizei und Feuerwehr – Gefahr für die Sicherheit 

2006 sollte das Projekt in Berlin an den Start gehen – auch 2015 ist von einer Fertigstellung keine Rede. Es geht nicht um den BER, auch wenn das Versagen fast genauso dramatisch ist. Immerhin 50 Millionen Euro wurden über die Jahre investiert, um die Sicherheitsbehörden mit abhörsicherem Digitalfunk auszustatten. Immer wieder hieß es, eine Fertigstellung stünde kurz bevor, nur noch kleinere Bereich fehlten in der Abdeckung. Auch im Innenausschuss, zuletzt bei den Haushaltsberatungen, wurde uns versichert, das Projekt würde noch in diesem Jahr endlich fertig werden. Nun hat der RBB den Praxistest gemacht und dramatische Lücken aufgedeckt. Praktisch das ganze U-Bahnnetz ist nicht per Digitalfunk erreichbar. Auch innerhalb vieler Gebäude herrscht Funkstille. Feuerwehrbeamte bestätigen mir, dass in vielen Feuerwachen kein Empfang gegeben ist. Der als Rückfalllinie geltende Analogfunk ist nicht durchgehend besetzt. „Unsere Notfallverbindung ist unser Handy“ heißt es vielerorts. Nicht nur ich, sondern auch andere Kollegen aus dem Innenausschuss fühlen uns vom Innensenator getäuscht. Das muss Konsequenzen haben.

Beispiel 3: Notruf für den Notruf – immer längere Wartezeiten bei der 112

Eine Steglitzer Hausärztin hat sich Ende September an mich gewandt: viermal hätte sie im Sommer die 112 wählen müssen, um Hilfe für ihre PatientInnen anzufordern. Einmal hätte sie länger als fünf Minuten (!) in der Warteschleife warten müssen, die anderen Male waren es auch mehr als 30 Sekunden bis zu einer Minute.

Sie meint, dass das unzumutbare Zustände seien – zumal sie als Ärztin den Notruf bestimmt nicht aus Langeweile betätige, sondern weil eine dringende Behandlung im Krankenhaus angezeigt sei. Alle vier PatientInnen haben überlebt – das sei aber keine Selbstverständlichkeit gewesen.

Dieser Bericht zeigt, wie dramatisch die Lage im Rettungsdienst geworden ist. Eine schriftliche Anfrage von mir bestätigt das: Im dritten Quartal lag die durchschnittliche Wartezeit bei der 112 bei 15,5 Sekunden! Im Jahr 2013 waren es noch 9 Sekunden – und selbst das war damals eigentlich schon zu lange. Mehr als 10% der AnruferInnen mussten länger als eine halbe Minute warten – mehr als 20 Prozent wurden gar nicht angenommen.

Wer schon einmal Hilfe für einen Angehörigen gesucht hat, weiß wie lange schon 10 Sekunden werden können, wenn man in einer Warteschleife geparkt ist. Bei Herzinfarkten oder Schlaganfällen kommt es buchstäblich auf jede Sekunde an. Es läuft offenbar etwas grundlegend schief bei der Notrufannahme der Berliner Feuerwehr. Als Sofort-Maßnahme müssen Personal und Technik in der Leitzentrale aufgebaut werden. Auch die Einrichtung eines Call-Centers mit 20 zusätzlichen Mitarbeitern aus dem Einsatzdienst mit notwendiger praktischer Erfahrung und die vorhandene Technik würden ausreichen. Dazu muss nicht auf zusätzliche Stellen gewartet werden.

Beispiel 4: Personalversammlung Berliner Feuerwehr

Und es läuft vieles grundsätzlich schief bei der Berliner Feuerwehr. Ich habe Euch immer wieder darüber berichtet, wie dramatisch die Situation ist: deutlich verfehlte Eintreffzeiten, marode Wachen, veralteter Fuhrpark, nicht genug Nachwuchs. All dies war auch Thema bei der jährlichen Personalversammlung der Berliner Feuerwehr vom Personalrat. Die Kritik am Senat und der Feuerwehrleitung war zum Teil verheerend. Vordringlicher Appell der Kollegen: mehr Personal! Allein die aufgelaufenen Überstunden entsprächen 105 Stellen, 49 Kollegen hätten im letzten Jahr der Feuerwehr den Rücken gekehrt - in andere Bundesländer oder in den vorzeitigen Ruhestand. Gleichzeitig ist die Bewerberzahl auf die neu zu besetzenden 80 Stellen auf gerade mal 309 gefallen. Normalerweise müssten es mindestens 10-15 Bewerber pro Stelle sein, um eine vernünftige Besetzung zu gewährleisten.

Ich hatte die Ehre gleich an zwei Tagen zur Personalversammlung zu sprechen. Das ist auch Auftrag für uns Grüne im kommenden Jahr in Regierungsverantwortung die Probleme der Feuerwehr und des Rettungsdienstes anzugehen. Einen ersten Schritt haben wir mit unseren Haushaltsanträgen in diesen Jahr geleistet. Übrigens: Nicht anwesend war, wie auch schon im letzten Jahr, der Innensenator. Die SPD glänzte komplett mit Nicht-Anwesenheit.

….und das alles von einem Innensenator und einer Partei, die behaupten für MEHR SICHERHEIT stehen. Bei der Bilanz hätten Frank Henkel und die CDU schon etliche mal den Rücktritt gefordert. SICHER.

2. Vorratsdatenspeicherung – Klage vorm Bundesverfassungsgericht

Hier wurden unsere Erwartungen von der Union leider nicht enttäuscht, denn der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Damit werden die Telekommunikationsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger für zehn Wochen gespeichert. Dieser Generalverdacht ist mit den Freiheitsrechten in unserem Land nicht vereinbar.

Gemeinsam mit acht Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus habe ich deswegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir Abgeordneten sind Berufsgeheimnisträger, wie auch Ärzte, Anwälte, Journalisten und Geistliche (§ 53 StPO). Die Verfassung sieht vor, dass wir Angaben über Personen, die uns Mitteilungen machen, verweigern dürfen (Art. 51 Abs. 2 VvB, 47 GG). Unsere freie Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist durch die Vorratsdatenspeicherung erheblich gefährdet.

Wir haben deshalb als Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Mit dabei sind übrigens auch zwei Abgeordnete der SPD, die das Gesetzt auf Bundesebene mitgetragen hat. Wir haben uns damit einer entsprechenden Initiative von Journalisten, Anwälten und Ärzten angeschlossen, die durch die Berliner Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner vertreten werden.

3. Rückschau Plenum Haushalt, Massenunterkünfte im und am Flughafen Tempelhof

Rot-Schwarz hat sich auf einen Wahlkampfhaushalt festgelegt: Geld - soll es für alle geben, die echten Probleme unserer Stadt werden aber nur mit Samthandschuhen angepackt. Ausbaden müssen das später die Berlinerinnen und Berliner: Termine im Bürgeramt wird es weiterhin erst nach etlichen Wochen geben und die bröckelnde Infrastruktur wird nur notdürftig mit Pflastern ausgebessert. SPD und CDU lassen die Stadt lieber im Stillstand und schütten ihren Dauerstreit lieber mit Steuergeld zu. Wir sehen im aufgeblähten Wahlkampfhaushalt der Koalition Spielräume für Umschichtungen, um unsere Stadt nachhaltiger und ökologischer zu machen. In der von der Linksfraktion angemeldeten Aktuellen Stunde der nächsten Plenarsitzung haben wir unter dem Thema “Dringend notwendige Investitionen für Berlin statt symbolischer Schuldentilgung” darüber diskutieren. So richtig viel Politik in Zahlen gibt es dann am 10.12. im Plenum

Auch die plötzliche und sehr weitgehende Änderung des Tempelhof-Gesetzes (Drucksache 17/2583) im Plenum besprochen, mit dem der Senat Unterkünfte für weitere Tausende Geflüchtete auf dem Flugfeld ermöglichen will. Nicht nur wir fragen uns, ob der Senat damit den Volksentscheid aushebeln will. Unterbringungsmöglichkeiten etwa entlang des Tempelhofer Damms wären auch ohne eine Änderung des Volksgesetzes möglich. Wir müssen aber alles tun, um Massenunterkünfte auf engstem Raum zu vermeiden. Schon jetzt gibt es keine humanitären Zustände, geschweige denn einen Plan über Perspektiven, Integration oder gegebenenfalls auch Ablehnung. Alternativen für die vorläufige Unterbringung gibt es genug: Der Senat muss endlich alle leerstehenden Gebäude in Berlins überprüfen und konsequent gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen – das leere Bundesinnenministerium war ein Beispiel, leere, aber erschlossene Gewerbehallen gibt es in der Stadt, nur zögert hier der Senat.

Besser als Massenunterkünfte in Tempelhof und – soweit es geht – auch Schulturnhallen wäre es allemal. Als ultima ratio müssen vielleicht auch mehr Flächen in Tempelhof herhalten, aber nicht in diesem unüberlegten Schnellschuss.

Weitere Themen und Informationen findet Ihr wie immer auf der Seite der Abgeordnetenhausfraktion.

3. Innenausschuss: Pfefferspray für Polizei, Sicherheitsbericht der BVG

Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Am vorletzten Montag wurde darüber im Innenausschuss durchaus kontrovers debattiert. Es geht einerseits um die Bilanz des Innensenators bei diesem Thema – aber auch um altbekannte Grundsatzverschiedenenheiten beim Thema Videoüberwachung. Zunächst zur Bilanz: die ist leider nicht gut. Man muss nicht mit der Bild-Zeitung von Gefahren „wie noch nie“ sprechen, denn gerade die schweren Delikte wie Körperverletzung, Raub und Nötigung sind deutlich seltener geworden. Dramatisch zugenommen haben dagegen Diebstahlsdelikte insbesondere Taschendiebe. Das spiegelt den Trend in der gesamten Stadt wider. Und hier setzt dann auch die Debatte um Videoüberwachung ein: Hilft es wirklich, wenn man auf Bildern im Nachhinein den Diebstahl erkennt? Ich meine, wir brauchen mehr Sicherheitspersonal auf den Bahnsteigen, die in solchen Fällen auch eingreifen können und auch mal einen Sprint gegen die Diebe gewinnen. Und da hapert es in Berlin leider deutlich: 2014 sanken die Einsatzstunden der Polizei im ÖPNV deutlich, die gemeinsamen Streifen mit der BVG – einst ein großes Wahlkampfversprechen der SPD – sanken. Selbst die BVG-Chefin hat das schon kritisiert.

Ein weiteres Thema im Innenausschuss war der fortgesetzte Einsatz von Reizgas durch die Polizei. Zwar wird dieses Mittel in den letzten Jahren weniger häufig genutzt, sind die Gefahren für die Gesundheit von Betroffenen – Polizisten, wie gegebenenfalls Demonstranten, aber auch Unbeteiligten groß.

Ein Antrag der Oppositionsparteien auf Verbot des Einsatzes hat dennoch leider wenig Aussicht auf Erfolg beim Senat.

4. Nazigrüße von der Polizei? - wie geht Berlins Polizei mit rechten Parolen im eigenen Haus um? - Unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei

Wie geht die Polizei mit rechtsextremen Parolen in den eigenen Reihen um? Ein Thema, das in den letzten Wochen an Brisanz gewonnen hat. Da gibt es einen Polizisten, der im letzten Jahr „aus Spaß“ rechtsextreme Weihnachtsgrüße („HoHoHolocaust“) an seine Kollegen verschickte.

Dafür wurde der Polizist vom Amtsgericht verurteilt – arbeiten tut er dennoch weiterhin für die Polizei, wenn auch in einer anderen Abteilung. Kollegen, die sein Verhalten zur Anzeige gebracht hatten, beklagen sich in vertraulichen Gesprächen darüber, dass sie seit dem in der Behörde gemobbt werden. Auch im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation müssen sich alle Beamten streng an das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot halten: rechtsextreme Plakate bei AFD und Pegida oder auch extremistische Sprüche bei Facebook („Hunde, die man aus dem Land werfen müsste") sind strafbar und dürfen nicht im Ansatz geduldet werden.

Auch hier würde eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei hilfreich sein: sie könnte ermitteln ohne vorzuverurteilen und einen angemessenen Umgang vorgeben.

5. Blitzlichter – Medienberichte

Tagtäglich passiert so viel im Bereich Inneres in Berlin. Nicht alles will ich in diesem Newsletter ausführen. Deswegen hier noch einige Blitzlichter aus der Medienberichterstattung mit Zitaten von mir den letzten Wochen:

IS-Propaganda aus Berlin? Für einen Ausflug in den Alltag des IS-Terrors braucht es kein Ticket nach Syrien.“ schreibt der Kurier.

Termin beim Bürgeramt zu bekommen ist Glücksache, meint die Morgenpost. Ich meine, auch unkonventionelle Maßnahmen sollten geprüft werden, etwa Auszubildende in den Bürgerämtern einzusetzen.

„Nazi-Pinkler“ untergetaucht. Die Bild nimmt den aktuellen Fall zum Anlass, noch einmal aus einer Anfrage vom letzten Jahr von mir zu offenen Haftbefehlen zu zitieren. Der aktuelle Fall zeigt erneut: die Justizverwaltung hat das Problem noch immer nicht im Griff.

Mehr Geld für die Beamten? Eine Initiative der GDP hat in kürzester Zeit 20.000 Unterschriften gefunden. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Richterbesoldung in einigen Bundesländern verfassungswidrig ist. Nun muss auch in Berlin geprüft werden, ob die Beamtenbesoldung noch verfassungsgemäß ist. Henkel braucht mal wieder ewig – das grenzt an Vernachlässigung der Fürsorgepflicht!

6. Aus Steglitz-Zehlendorf: Informationsveranstaltung zum neuen Hubschrauberlandeplatz am Benjamin-Franklin

Die Charité plant einen neuen Hubschrauberlandeplatz für den Christoph 31 – den Rettungshubschrauber des Benjamin-Franklin-Klinikums. Hintergrund sind EU-Vorschriften, wonach die jetzigen baulichen Gegebenheiten nicht mehr genügen. Grundsätzlich gilt natürlich: ein Rettungshubschrauber ist notwendig und der Standort Benjamin-Franklin klugt gewählt. Bereits im vergangenen Jahr habe ich aber kritisiert, dass der Rettungshubschrauber wegen der Misere bei den Rettungsdiensten (siehe oben!) gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft immer häufiger ausfliegen muss. In 2014 knapp doppelt so oft wie 2012! Das belastet natürlich auch die Anwohner mit starkem Lärm. Vielen Dank an die Idee von den AnwohnerInnen selber und vielen Dank an die Grüne BVV, unsere Stadträtin und das grüne Nachbarschaftstreffen in Landwitz.