Benes Woche – Newsletter vom 14.1.2016

Das Jahr 2016 hat leider nicht friedlich begonnen. Weltweit, aber auch hier in Deutschland ist die Gewalt eskaliert. In Istanbul kamen bei einem Selbstmordanschlag viele Menschen ums Leben, auch Berlinerinnen und Berliner sind unter den Opfern. Ich war wenige Tage vor Silvester in einem Kurzurlaub nur wenige Meter vom Anschlagsort entfernt. Die abstrakte Terrorgefahr soll nach Willen der Terroristen uns ganz nah sein.

Auch in Köln und anderen deutschen Städten war die Silvesternacht nicht friedlich. Besonders schockieren die Berichte geplante sexuelle Übergriffe gegen Frauen. Solche Taten müssen in einem Rechtsstaat verfolgt und bestraft werden. Dabei ist eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz dringende Voraussetzung. Gesetzesverschärfungen, wie sie auch in Berlin (siehe unten) diskutiert werden, halte ich dagegen nicht für notwendig.

1. Thema: Köln und die Folgen – Aktionismus des Innensenators

Innensenator Henkel ist offenbar gut erholt aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt. Aktuell jagt er jeden Tag eine neue Forderung durch die Presse. Er legt deutliche Anzeichen von Aktionismus an den Tag, denn keiner der Vorschläge ist durch tatsächliche Vorlagen oder ausgearbeitete Pläne unterlegt, weder beim Thema (Muster)-Bürgeramt noch beim Thema Innere Sicherheit.

Der erste Vorschlag Frank Henkels betrifft eine längere Speicherfrist von Videoaufzeichnungen, etwa bei BVG und S-Bahn. Nun lässt sich über so einen Vorschlag reden, denn wir wissen, dass beispielsweise Opfer von Sexualdelikten sich oft erst verspätet an die Polizei wenden. Auch in Köln ist dieses Phänomen zu beobachten, wo viele Strafanzeigen erst Tage oder Wochen nach den Taten gestellt wurden. Jedoch: Bevor eine Verlängerung ins Spiel gebracht wird, sollte doch erst mal die Auswertung der letzten Verlängerung vor 3 Jahren überprüft werden. Grundsätzlich verhindern Videokameras auch kein Verbrechen. Ich habe das gegenüber dem Tagesspiegel so zusammengefasst: „Mehr Licht, mehr Leute, mehr Leben“. Gerade U-Bahnhöfe dürfen keine Angsträume sein. Dem begegnet man durch bessere Ausleuchtung und mehr Personal auf den Bahnsteigen besser als mit Videokameras. Auch der Datenschutzbeauftragte Dix hat ähnliche Bedenken.

Nach Kritik an der Berichterstattung der Kölner Polizei wird zudem gefordert, dass auch die Berliner Polizei häufiger die Nationalität von Tätern und generell häufiger über Sexualdelikte berichten soll. Bei allem Bedürfnis nach Informationen: ich meine, die Polizei ist gut beraten, sich zunächst auf solche Informationen zu beschränken, die zur Aufklärung der Taten beitragen. Opferschutz und die ungestörte polizeiliche Ermittlung müssen vorgehen. Auch ist die Gefahr der politischen Instrumentalisierung groß.

2. Thema: Wohnortbindung für Flüchtlinge?

Ausnahmsweise nicht von Innensenator Henkel, dafür vom SPD-Vorsitzenden Gabriel kommt der Vorstoß, eine „Wohnortspflicht“ für anerkannte Flüchtlinge einzuführen. Das verstößt gegen Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention und damit geltendes Recht! Bereits die jetzt geltende Residenzpflicht für Asylbewerber ist damit nur schwer in Einklang zu bringen. Unverständlich wird er, wenn er dies mit der Angst vor Ghettoisierung verbindet. Umgekehrt wird doch ein Schuh draus: wenn wir Menschen auf Jahre dazu zwingen, an einem Ort in prekären Bedingungen zu leben, erzeugen wir doch erst diese Ghettoisierung. Der richtige Weg wäre, Flüchtlingen möglichst schnell Zugang zum Arbeits- und Wohnmarkt zu geben, um sie ihr Schicksal selbst gestalten zu lassen. Berlin ist attraktiv und verkraftet den Zuzug von Menschen seit Jahren gut. Entscheidend ist, die Flüchtlinge in Arbeit und Wohnung zu bekommen. Dazu ist manchmal ein Umzug sogar sinnvoll.

3. Thema: Polizeireform in Berlin – mehr Zentralisierung

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt – aber natürlich nicht an regelmäßigen LeserInnen dieses Newsletters! – trat zum Anfang des Jahres eine neue Struktur der Berliner Polizei in Kraft. Sie kennzeichnet sich durch eine weitere Zentralisierung vieler Fachbereiche aus. Die Verkehrsdienste, die Hundeführer, aber vor allem die Einsatzhundertschaften der Direktionen werden jetzt zentral gesteuert. Damit werden die Direktionen zu Bittstellern degradiert. Ihre Fähigkeit schnell und flexibel auf eigene Lagen vor Ort zu reagieren geht verloren. Das ist auch ein Rückzug aus der Fläche. Diese Reform ist aus der Not geboren um die hauptstadtbedingten Großlagen besser zu bewältigen. Innensenator Henkel hat es nicht geschafft, einen leistungsgerechten Preis vom Bund für die Hauptstadtsicherheit zu erwirken. Darunter leidet nun die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.

4. Kurzmeldungen: Datenschutzbeauftragter, Kriminalität am Kottbusser Tor, Kostenloses Schwimmen für die Feuerwehr, Bürgerämter

Einige Kurzmeldungen der letzten Tage und Wochen:

Der Datenschutzbeauftragte Dr. Dix ist noch immer im Amt – obwohl seine Amtszeit im Juni 2015 ablief. Diese Art des Umgangs beschädigt das Amt des Datenschutzbeauftragten. Daran ändert auch nichts, dass nun mit einjähriger Verspätung eine Nachfolgerin gefunden wurde. Frau Smoltczyk wünsche ich für ihr Amt eine glückliche Hand!

Eine Anfrage von mir – gemeinsam mit meinem Kollegen Turgut Altug – zur Kriminalitätssituation am Kottbusser Tor beschäftigte uns und den Berliner Kurier schon vor Weihnachten. Auch hier sieht man eine Verlagerung der Drogenszene vom Görlitzer Park zum Kotti – ein weiterer Beleg zum Scheitern der Henkelschen „Null-Toleranz“-Politik.

Seit 2009 dürfen Polizeibeamte – allerdings nur UniformträgerInnen – kostenlos im Rahmen des Dienstsportes bei den Berliner Bäderbetrieben schwimmen. Begründet wird diese Maßnahme mit einem erhöhten Sicherheitsgefühl der anderen NutzerInnen. Für Feuerwehrbeamte gilt dies nicht – obwohl diese mit ihrer Ausbildung als Rettungshelfer mindestens genauso hilfreich sein könnten. Ich halte das für ungerecht – gemeinsam mit der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft.

Anfang Januar blieben die Bürgerämter für mehrere Tage komplett geschlossen. Dabei hätte die Installation neuer Software auch am Wochenende oder außerhalb der Dienstzeiten erledigt werden können.

5. Aus dem Wahlkreis: Einladung zum Nachbarschaftstreffen

Am 27. Januar lade ich erneut ab 19 Uhr zum grünen Nachbarschaftstreffen Steglitz in die Schildhornstraße 91. Wir wollen uns intensiv mit dem Entwurf des grünen Wahlprogrammes für Steglitz beschäftigen und überlegen, wo noch Ergänzungen möglich sind. Eure Vorschläge sind dabei herzlich Willkommen! Weiterhin suche ich noch gute Ideen für einen spaßigen und schlagkräftigen Wahlkampf und Eure Zeit – jede Minute zählt!

Euer Bene