Benes Woche – Newsletter vom 28.1.2016

Am gestrigen Mittwoch erreichte uns die erschütternde Meldung, dass ein syrischer Flüchtling nach tagelangem Warten vor dem LaGeSo gestorben sei. Diese Nachricht hat sich nicht bewahrheitet. Das ist eine Erleichterung. Es bleibt aber dabei, dass die Zustände vor dem Amt schrecklich sind. Viele Flüchtlinge haben seit Wochen kein Geld erhalten und manche hungern nun. Eine Studie des ehemaligen Integrationsbeauftragen von Berlin Günter Piening für die Böll-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass in keinen Bundesland die Flüchtlingspolitik so katastrophal ist wie hier bei uns in Berlin. Das muss uns zu denken geben.

1. Plenum: Flüchtlingshilfe, Tempelhof, neue Datenschutzbeauftragte

Berlin muss die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten in den Griff bekommen. Wir erleben jedoch einen überforderten rot-schwarzer Senat, der selbst an der Essensversorgung scheitert. Statt Probleme abzuarbeiten, reißt der Regierende Bürgermeister Müller alte Fronten auf, indem er per Gesetzesänderung die Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens ermöglichen und den Volksentscheid aushebeln will. Zurecht fühlen sich die Berlinerinnen und Berliner von SPD und CDU vor den Kopf gestoßen. Auf grünen Antrag hin diskutieren wir in der Aktuellen Stunde das Thema „Czaja versagt bei der Flüchtlingsunterbringung, Müller will Tempelhof bebauen und das Ergebnis der Volksabstimmung kassieren – Senat muss endlich Probleme lösen statt neue zu schaffen“.

In diesem Zusammenhang sprechen wir auch über den überstürzten Senatsentwurf für ein neues Landeflüchtlingsamt – weiteres Chaos scheint programmiert. Wir haben beantragt, der Verwaltung mehr Zeit zu geben und ein echtes „Landesamt für Migration und Flucht“ aufzubauen. Wir wollen eine Willkommensbehörde, die Berlin als Einwanderungshauptstadt für die Zukunft gut aufstellt.

Im Eiltempo hat der Senat eine neue Datenschutzbeauftragte benannt. Wobei Eiltempo nur für die letzten zwei Wochen gilt. Davor musste der amtierende Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, mehr als ein halbes Jahr länger arbeiten als sein eigener Wunsch gewesen ist und seine Amtszeit zuließ. Nun aber soll es ganz schnell gehen. Für Gespräche mit der Opposition, ob es nicht gelingt, eineN gemeinsameN KandidatIn zu finden, wie es dem Amt angemessen wäre, war jedenfalls keine Zeit. Die Qualifikation der rot-schwarzen Kandidatin, Frau Maja Smoltczyk, ist jedenfalls zweifelhaft. Sie hat keine einschlägigen Erfahrungen. Auch bei ihrer Vorstellung in der Fraktionssitzung am Dienstag konnte sie unsere Abgeordneten nicht davon überzeugen, dass sie in Sachen Datenschutz über ausreichende Kompetenz verfügt. Es bleibt selbstverständlich die Hoffnung, dass Frau Smoltczyk schnell ins Amt findet und doch noch eine starke Stimme für den Schutz der Daten der Berlinerinnen und Berliner wird.

2. Bericht: Fraktionsklausurtagung – Armutsbekämpfung, Schulsanierung und Digitale Verwaltung

Am vergangenen Wochenende hat sich die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus zu einer Klausurtagung zurückgezogen, um einmal in Ruhe über Themen zu reden, die sonst im Alltagsgeschehen häufig hinten anstehen. Besonders gefreut hat mich, dass wir das Thema „Armutsbekämpfung“ in den Mittelpunkt gestellt haben und einen umfangreichen Beschluss mit vielen Maßnahmen beschlossen haben. Berlin boomt – dennoch profitieren nicht alle Menschen in unserer Stadt davon. Die Armutsquote nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist weiter auf hohem Niveau, jedes dritte Kind wächst in Armut auf.

Damit Berlins Kinder gut für die Zukunft gewappnet sind, brauchen sie eine optimale Bildung – und dafür sind gute Lernorte Grundvoraussetzung. Die Realität sieht erschreckend anders aus: Berlins Schulen sind über Jahre von SPD, Linke und CDU kaputtgespart worden. Gerade in meinem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und in meinem Wahlkreis gibt es viele Beispiele.Inzwischen bröckelt es an allen Stellen, doch wegen zu viel Bürokratie geht es bei der Schulsanierung nur schleppend voran. Der Sanierungsstau beträgt hier rund zwei Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass Berlin wächst und mehr Schulen notwendig sind – und zwar keine Billigbauten. Auf unserer Winterklausur haben wir ein Konzept zur „Schulsanierung und zum Neubau“ beschlossen. Damit wollen wir effizienter, das heißt günstiger und vor allem schneller, die Bildungseinrichtungen instandsetzen. Zudem wollen wir mindestens 60-70 neue Schulen bauen, die zu lebenslangen Lernorten werden, die in ihren Quartieren eingebunden sind.

Bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom, aber auch beim Thema Schulsanierung, ist eine funktionierende Verwaltung wichtig. Ein wichtiger Baustein für die Reform des Öffentlichen Dienst ist es, sie endlich in die digitale Gegenwart und Zukunft zu holen. Wir wollen die Berliner Verwaltung in die digitale Zukunft führen. Berlin macht vor allem damit Schlagzeilen, dass hier noch immer Betriebssysteme aus dem letzten Jahrhundert auf den Rechnern sind – wenn denn überhaupt Rechnerarbeitsplätze vorhanden sind. Smart geht wahrlich anders. Wir haben nun konkrete Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, wie sich Berlin „Besser digital regieren“ lässt. Für eine funktionierende Verwaltung braucht es nicht nur mehr Personal, sondern auch etwa effektivere Arbeitsabläufe, Online-Bürgerämter, echtes E-Government sowie eine Neuorganisation der IT-Dienstleistungen für das Land Berlin. Damit Berlin zur Smart City wird, muss die Verwaltung smart werden.

3. Thema: Öffentlicher Dienst

Der Öffentliche Dienst in Berlin steht auch jenseits der digitalen Erneuerung vor enormen Herausforderungen. In den nächsten 5 Jahren werden allein altersbedingt 27.500 Stellen neu besetzt werden müssen. Dazu kommen die Aufgaben einer wachsenden Stadt und des Flüchtlingszuwachses. Wir brauchen eine Attraktivitätsoffensive, um junge Menschen für den Dienst am Staat zu gewinnen. Die Fraktion arbeitet aktuell an einem weiteren Papier. Einen ersten Einblick in unsere Überlegungen habe ich dem Tagesspiegel genannt: wir wollen bis 2022 bei der Besoldung den Länderschnitt der anderen Bundesländer erreichen. Prekarisierung und Lohndumping wollen wir den Kampf ansagen. Im Gegenzug erwarten wir aber mehr Flexibilität. Wir schlagen einen Pool von ca. 5% der Stellen in allen Fachabteilungen vor, die dann flexibel zum Abbau von Engpässen eingesetzt werden können. Das ganze Papier befindet sich gerade in der Fachabstimmung und wird voraussichtlich im Februar vorgestellt.

4. Kurzmeldungen: Rigaer Straße, Überstunden im Objektschutz, Bettelverbot für Kinder, Nazi-Demo im März, weiterer Schießstand geschlossen

Über 500 Polizistinnen und Polizisten haben in der vergangenen Woche ein Wohnprojekt in der Rigaer Straßenach gefährlichen Gegenständen untersucht. Vorangegangen war ein Angriff von vier vermutlich linksextremen Personen auf einen Polizeibeamten.Ganz klar: ein solcher Angriff ist inakzeptabel. Gewalt ist kein Mittel der Durchsetzung politischer Ziele. Allerdings wäre ein gezieltes Vorgehen gegen die Täter sachdienlicher gewesen.

Das RBB-Magazin Klartext beleuchtet die weiterhin dramatische Situation beim Objektschutz der Berliner Polizei. Der Abbau der Überstunden kommt trotz entsprechender Versicherungen nicht voran; veritable Kriminalbeamte werden so zum Wacheschieben verdonnert.

Im März wollen Rechtsextreme in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto "Merkel muss weg – wir schaffen das." durchführen. Dem Senat fehlt eine Strategie mit konkreten Maßnahmen gegen die zunehmende Gefahr von Rechts.

Bereits vor einigen Monaten hat der Senat angekündigt, das Kindern das Betteln verboten werden soll. Jetzt ist die entsprechende Verordnung in Kraft getreten. Ich bleibe dabei: Armut lässt sich nicht verbieten. Aus den Augen, aus dem Sinn ist keine Strategie gegen Kinderarmut (siehe auch oben!).

Seit Jahren sind die Schießstände in Berlin ein Riesenproblem. Gesundheitsgefahren für die TrainerInnen und SchützInnen, Sanierungsbedarf und sogar Explosionsgefahr haben zur Schließung von vielen Schießständen geführt. Nun ist sogar das Vorzeigeprojekt kurzfristig geschlossen worden – wegen Bleigefahr. Dabei hatte Polizeipräsident Kandt noch wenige Wochen zuvor versichert, dieser Schießstand sei nun aber wirklich sicher. Das war offenbar zumindest fahrlässig.

5. Aus dem Wahlkreis: Flüchtlingsunterkünfte in Steglitz

Am vergangenen Dienstag fand in Steglitz eine Bürgerinformationsveranstaltung zu zwei Notunterkünfte in Steglitzer Turnhallen statt. In diesen Zeiten geht man ja mit mulmigen Gefühl zu so einer Zusammenkunft. Umso positiver überraschte mich die Stimmung: von Panikmache und Angst vor Überfremdung keine Spur! Ein betroffener Schulleiter machte klar, dass die nötigen Ausweichungen für den Sportunterricht beherrschbar sind und man sonst keine negativen Erfahrungen zu berichten seien. Das Rote Kreuz macht einen hervorragenden Job und die Freiwilligen aus dem Bezirk sind engagiert und mit Freude dabei zu helfen. Mein Fazit: ein geiler Bezirk mit tollen Menschen!

Euer Bene