Benes Woche – Newsletter vom 18. Februar 2016

1. Plenum: Beamtenbesoldung, BER – wer haftet eigentlich? und Offensive „Gesunde Luft“

Vor fast einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe aufgestellt, wie eine verfassungsgemäße Beamten- und Richterbesoldung auszusehen hat. Zwischendurch wurde beispielsweise die Besoldung in Sachsen vom Gericht gekippt. Allerdings zahlt Sachsen seinen Beamten deutlich mehr als Berlin. Eine Volksinitiative von Beamtinnen und Beamten sah Indizien, dass auch die Berliner Besoldung verfassungswidrig ist. Der Senat prüft seit einem Jahr. Wir meinen: jetzt ist die Zeit, einen neuen Pakt für den öffentlichen Dienst zu verhandeln. Wir wollen die Angleichung der Besoldung an den Länderschnitt bis 2022 erreichen – das heißt mindestens 1% mehr im Jahr als die anderen Ländern drauf packen. Im Gegenzug erwarten wir mehr Flexibilität zur Bewältigung von Notlagen (siehe Vorbemerkung). Wir werden auch über die Pension mit 67 reden müssen – so wie sie in allen anderen Bundesländern und im Bund längst gilt. Im Gegenzug soll der Öffentliche Dienst wieder attraktiv sein – modern ausgestattet, arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten, mehr Vielfalt.

Der Pannenflughafen BER sorgt wieder für Schlagzeilen: Ist die BER-Eröffnung 2017 noch sicher? Berlins oberster Interessenvertreter Michael Müller strahlt hier wenig Zuversicht aus. Der Regierende Bürgermeister muss dringend über Projektstand, Eröffnungstermin und Kosten informieren. Zudem hat Brandenburgs Rechnungshof den BER-Eigentümern, dem Aufsichtsrat und der Flughafengesellschaft ein umfassendes Organisations- und Kontrollversagen attestiert. Schlimmer noch: Als 2012/2013 die Haftung von Geschäftsführung und Aufsichtsräten geprüft wurde, sollen Flughafen und Aufsichtsrat in unzulässiger Weise Einfluss genommen haben. Wir setzen die Haftungsfrage wieder auf die Tagesordnung und machen unseren dringlichen Antrag „Milliardengrab BER: Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen“ zur grünen Priorität.

Berlin zählt bei der Luftverschmutzung zu den drei schmutzigsten Städte in Deutschland. Als längjähriger Anwohner der Schildhornstraße habe ich da reichlich „live“-Erfahrung gesammelt. Zehntausende Menschen sind davon unmittelbar betroffen und Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt. Wir wollen das ändern und haben einen 10-Punkte-Plan für saubere Luft aufgestellt, den wir mit dem Antrag „Offensive für saubere Luft in Berlin – mit kluger Verkehrspolitik für eine lebenswerte und gesunde Großstadt“ ins Parlament einbringen.

2. Thema: Fall Mohamed mahnt

3000 Seiten Ermittlungsakten hat der SPIEGEL gewälzt. Drei lange Tage lang ging die Polizei nach dem Verschwinden des Flüchtlingskind Mohamed von einer Vertuschungsaktion der Familie aus und sah „zunächst von weiteren Maßnahmen“ ab. Videoaufnahmen wurden erst nach 20 Tagen gefunden, nach 25 Tagen ausgewertet. Es ist eine dramatische Fehlleistung der Berliner Polizei. Übrigens gab es in den letzten fünf Jahren nicht einen einzigen Fall einer vorgetäuschten Entführung zur Erhaltung eines Aufnahmetitels. Das ist eine fehlgegangene Unterstellung gegenüber der Familie, die auch Monate später bei mir Betroffenheit auslöst. Wir brauchen einen unabhängigen Polizeibeauftragten , der solche Fälle untersuchen kann. Eine rein interne Untersuchung der Berliner Polizei genügt hier nicht mehr. Wir werden noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

3. Thema: Ersthelfer-APP im Rettungsdienst?

Angesichts dramatisch verschlechternder Zahlen im Rettungsdienst hat der Feuerwehrchef Gräfling eine Idee. Er will eine App aufbauen, in der Freiwillige sich als Ersthelfer melden können und so schnell bei Notfallpatienten helfen können. Im Prinzip eine gute Idee – mit vielen Haken und Ösen. Welche Verpflichtung gehen diese Ersthelfer ein? Welche Risiken? Dürfen Sie beispielsweise Wohnungen betreten, wie dies die Feuerwehr darf? Zahlreiche Fragen, die zu klären wären. Vor allem aber: Freiwillige Helferinnen und Helfer können die professionellen Kräfte der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen nicht ersetzen. Es ist und bleibt staatliche Aufgabe, in Notfällen zu helfen.

4. Rigaer Straße – wie gefährlich sind Linksextreme in Berlin?

500 Polizisten stürmten vor einigen Wochen die Rigaer Straße – ein alternatives Wohnprojekt. Auslöser waren Angriffe auf Polizisten. Die Reaktion der linksextremen Szene wiederum ließ nicht lange auf sich warten – demolierte Autos und Läden in der ganzen Stadt, selbst in Weißensee. Selbst ein Quartiersmanagementbüro in Neukölln war vor den Kiezhooligans nicht sicher. Kein Zweifel: Gewalt darf nie Mittel der Politik werden. Solche Taten müssen von der Polizei verfolgt werden – aber ohne einen ganzen Stadtteil unter Generalverdacht zu stellen.

Allein eine Strategie ist nicht zu erkennen. Statt gezielt gegen die Täter vorzugehen, setzt der Innensenator Henkel nur auf symbolische Schläge und Sprüche. Er hat nie verstanden, wie Deeskalation funktioniert. Das die Aktion in der Rigaer Straße auch Teil des „Wahlkampfauftaktes“ des Hardliners Henkel sein sollte, bestätigen Zitate, die die Berliner Zeitung aus CDU-Kreisen erhielt. Dort ist man jetzt „überrascht“, dass sich dies nicht in Gewinnen bei Umfragen auszahlt. Vielleicht sind die Berlinerinnen und Berliner einfach weiter als die Berliner CDU?

5. Kriminalität in Partykiezen – RAW-Gelände und Warschauer Straße

Rund um das RAW-Gelände an der Warschauer Brücke hat sich eine rege Partyszene entwickelt. Aber auch die Kriminalität steigt rasant. Das ist da Ergebnis einer schriftlichen Anfrage von meiner Kollegin Marianne Burkert-Eulitz und mir. Auch organisierte Banden schlagen immer öfter in Partykiezen und bei Großveranstaltungen zu. Was ist zu tun? Ich habe eine Art „Partypolizei“ angeregt - eine kleine und schlagkräftige Truppe, die Anwohner, Touristen und Partygänger schützt. Die Polizeieinheit muss flexibel bei Großveranstaltungen wie dem CSD und dem Karneval der Kulturen sowie in den Partykiezen einsetzbar sein und neue Schwerpunktbereiche im Blick behalten.

6. Blitzlichter: Schwarzfahren; Fragwürdige Polizeisoftware, Datenschutzbeauftragte im Amt

Schwarzfahren zu verfolgen ist und bleibt unsinnig. Eine Position, die ich erneut im Freitag bekräftigt habe.

Die Berliner Polizei setzt eine fragwürdige Sicherheitssoftware ein. Der dahinterstehenden Firma werden Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt. - Hier die zugehörige Anfrage.

Die neue Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk ist im Amt, wenn auch nur knapp. Gerade 75 Abgeordnete stimmten für die Nominierung der rot-schwarzen Koalition – also gerade so das Quorum erreicht. Frau Smoltczyk will jetzt Kritiker durch ihre Amtsführung überzeugen. Diese Chance sollte sie sicherlich erhalten.

7. Aus dem Wahlkreis: „Unsere Wände brauchen Kunst“

Gemeinsam mit meinem Kollegen Oliver Schruoffeneger betreibe ich bekanntlich in der Schildhornstraße 91 ein Wahlkreisbüro. Im November vergangenen Jahres haben wir den Kunstwettbewerb „Unsere Wände brauchen Kunst“ ausgerufen, um ansässigen Steglitz-Zehlendorfer Künstlern eine Plattform zu geben. Nach den vielzähligen Bewerbungen zum Wettbewerb steht nun die Gewinnerin fest. Christiane Burger konnte mit Bildern aus Ihrer „RostArt“ Kollektion überzeugen. Christiane Burger, die in Steglitz lebt und arbeitet, befasst sich seit Jahren intensiv mit dem Thema der Rost-Fotografie. Rost in allen erdenklichen Variationen spürt sie auf und begreift dies als Visualisierung lebendiger, sich stets wandelnder, dem Verfall naher Natur. Als Gewinnerin darf nun Christiane Burger ihre Bilder im Steglitzer Abgeordnetenbüro Lux und Schruoffeneger für sechs Wochen ausstellen. Die Vernissage findet am Montag, 7. März, um 18:30 Uhr statt. Ihr seid alle herzlich eingeladen!

8. Aus dem Wahlkreis: Nachbarschaftstreffen Steglitz - wie weiter am Breitenbachplatz?

Das nächste grüne Nachbarschaftstreffen Steglitz findet am 23.2, also kommenden Dienstag, wie gewohnt ab 19 Uhr in der Schildhornstr. 91 statt. Thematisch wollen wir uns mit dem Breitenbachplatz beschäftigen. Im Bezirkswahlprogramm, das aktuell erarbeitet wird, werden wir uns voraussichtlich dafür aussprechen, in der nächsten Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für einen Rückbau der Autobahnbrücke voranzutreiben. Dieses Überbleibsel der Ära der "autogerechten Stadt" hat heute keinen übergeordneten verkehrspolitischen Zweck, belastet aber die AnwohnerInnen des Breitenbachplatzes und der anliegenden Kieze mit Lärm und Feinstaub. Als Gast kommt Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion der Grünen, zu uns. Er wird mit uns die nächsten Schritte überlegen. Außerdem berichtet er zum aktuellen Stand der Planungen zur Sanierung der "Schlangenbader" bzw. des Tunnels. Für dieses Projekt sollen ab 2017 mindestens 23 Millionen Euro vom Senat ausgegeben werden. Es ist sicherlich der richtige Zeitpunkt um zu überlegen, ob nicht vielmehr ein Rückbau angesagt wäre. Alle Interessierten sind wie immer herzlich Willkommen!

Euer Bene