Fall Mohamed — Unabhängiger BeauftragteR soll Vorwürfe klären

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt anlässlich eines Berichts im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, laut dem die Berliner Polizei im Fall Mohamed anfangs einseitig gegen die Familie ermittelt haben soll:

Beim Verdacht auf Kindesentführungen muss immer mit höchster Priorität ermittelt werden. Die SPIEGEL-Recherchen zeigen jedoch Versäumnisse auf, deren Motive, Umstände und Ausmaß dringend geklärt werden müssen. Es ist unverständlich, dass Innensenator Henkel bislang kritischen Fragen zum Fall Mohamed ausweicht. Auf meine Anfrage zum Thema vermeidet seine Verwaltung konsequent klare Antwort (s. Anhang Drucksache 17/17492).

Solche Vorwürfe sollten grundsätzlich von einem unabhängigen Beauftragten aufgeklärt werden – und nicht intern. Wir Grüne werden in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle für die Polizei vorsieht.

Allein der Verdacht, bei einem Flüchtlingskind wurde einige Tage gar nicht oder nur gegen die Familie ermittelt, ist schrecklich. Auch wenn bei absolut korrekten Ermittlungen die Ermordung nicht verhindert worden wäre, dürfen sich solche Nachlässigkeiten nicht wiederholen.

Innensenator Henkel muss zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Der Verweis auf laufende Ermittlungen ist fadenscheinig. Schließlich hat die Berliner Polizei den Fall abgegeben und die Fragen betreffen einen abgeschlossenen Sachverhalt. Die dringendsten Fragen sind:
 

  1. Warum wurden die Suchmaßnahmen erst so spät eingeleitet und die Öffentlichkeit viel zu spät um Mithilfe gebeten?
  2. Wieso dauerte es mehrere Tage bis die Kamerabilder vom LAGeSo angefordert wurden und weitere Tage bis sie ausgewertet wurden?
  3. Welcher Sicherheitsmitarbeiter hat aus welchem Grund verneint, dass es Kameras am LAGeSo gab? Kann ausgeschlossen werden, dass diese Person die Angaben böswillig machte? Kann ausgeschlossen werden, dass der Tatverdächtige Helfer am LAGeSo hatte?