Benes Woche – Newsletter vom 17. März 2016

1. Plenum: My-Fest, Kennzeichnung Sicherheitsdienste, Spätis und Karenzzeit für SenatorInnen

Wir Grüne wollen das Kreuzberger MyFest langfristig sichern, damit auch künftig ein friedlicher 1. Mai möglich ist. Zuletzt hatte Innensenator Frank Henkel mit Querschüssen das Fest in Frage gestellt. Das MyFest ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt in unserer Stadt. Dafür ist der MyFestCrew, aber auch Bürgermeisterin Hermann, der Polizei und der Feuerwehr und den vielen Helferinnen und Helfern zu danken! Dass der Senator so fahrlässig damit umgeht, zeigt, dass er Sinn und Zweck von Deeskalationspolitik nicht begriffen hat. Der Senat muss prüfen, ob das MyFest in Zukunft unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes stattfinden kann oder das Land als Mitveranstalter auftreten muss. Dazu haben wir Grüne den Antrag „MyFest 2016 ermöglichen“ gestellt. Diesen werden wir in einer Aktuellen Stunde zu dem von der großen Koalition beantragten Thema „Myfest schafft Perspektiven für einen friedlichen 1. Mai 2016 in Berlin“ beraten.

Ein weiteres Thema im Plenum des Abgeordnetenhaus ist die Forderung, Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten im Einsatz zu kennzeichnen. Zu viele schreckliche Vorfälle von Gewalt zeigen, dass bei den Sicherheitsdiensten – bei der Ausbildung und der Auswahl – etwas grundlegend schief läuft. Vor wenigen Tagen wurde ein Leiter einer Flüchtlingseinrichtung von Wachleuten schwer verletzt. Und dann wurde der Vorfall auch noch den Flüchtlingen vorgeworfen. Beim LaGeSo gab es gleich mehrere dramatische Zwischenfälle. Die Kennzeichnungspflicht ist da nur ein kleiner Beitrag – wir müssen uns auch die Ausbildung, Bezahlung und Auswahl anschauen.

Zur grünen Priorität machen wir unseren Antrag zur Rettung der Berliner Spätis („Sonntagsöffnung von Spätis ermöglichen“. Die rund 900 meist inhabergeführten Läden sind in ihrer Existenz bedroht, weil sie bislang nicht an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen und mit hohen Bußgeldern oder Zwangsschließungen rechnen müssen, wenn sie an diesen umsatzstärksten Tagen trotzdem öffnen. Wir wollen die Spätis erhalten, indem wir die Ausführungsvorschriften zum Berliner Ladenöffnungsgesetz erweitern. Eine Aushöhlung des grundsätzlichen Verkaufsverbots wird ausgeschlossen.

Wichtig ist uns auch das Thema „Karenzzeit für SenatorInnen und StaatssekretärInnen“. Wir wollen eine politische Kultur, in der schnelle und bedenkliche von der Politik in die Wirtschaft auf gut dotierte Posten erschwert werden. Deshalb wollen wir klare Regeln für Senatsmitglieder, wenn diese aus ihren Ämtern ausscheiden.

Wie immer findet Ihr weitere Informationen zum aktuellen Plenum auf der Seite der Fraktion im Abgeordnetenhaus.

2. Thema: Marode Schießstände – 89 erkrankte Polizisten!

Gut, dass es Magazine wie „Klartext“ gibt. Das RBB-Magazin bleibt beim Thema „Schießstände bei der Berliner Polizei“ dran. Jetzt hat das Magazin aufgedeckt, dass vermutlich 89 (!) Polizistinnen und Polizisten durch gesundheitsgefährdende Zustände bei den Berliner Schießständen verletzt wurden. Dabei dürfte das nur ein kleiner Teil sein, denn eine umfassende Untersuchung aller dort arbeitenden Menschen – nicht nur PolizistInnen, sondern zum Beispiel auch das Reinigungspersonal! - hat meines Wissens noch immer nicht stattgefunden. Ich muss leider sagen: eine umfassende fürsorge für die Beamtinnen und Beamten kann ich beim Innensenator nicht erkennen. Immer deutlicher wird, dass der Polizeiführung seit Jahren Mängel bekannt waren. Auf deutliche Hinweise wurde nicht eingegangen.

Und es erhärtet sich der Eindruck, dass eine Aufklärung nicht gewollt ist. Mein Antrag zur Akteneinsicht ist auch 5 Monate nach Stellung nicht beschieden. Der Fragekatalog meiner Fraktion nicht beantwortet. Das Thema wird im Innenausschuss ein ums andere Mal von den Koalitionsfraktionen vertagt. Der nun offenbar vorhandene Zwischenbericht wurde dem Parlament bisher nicht zur Verfügung gestellt. Aus meiner Sicht ist der Umgang mit dem Thema Schießstände ein politischer Skandal – nicht nur für uns als kontrollierende Öffentlichkeit, sondern insbesondere für die betroffenen Menschen.

3. Thema: 1 Jahr Null-Toleranz: Görlitzer Park und Kottbusser Tor

Seit einem Jahr herrscht im Görlitzer Park angeblich „Null Toleranz“. Während der Innensenator große Fortschritte sieht, kann ich mich seiner Auffassung leider nicht anschließen. Der Drogenhandel am Görlitzer Park und seiner Umgebung ist nicht besiegt – und im Zweifel ohnehin nur zum RAW und zum Kottbusser Tor verlagert. Die Sinnhaftigkeit des ganzen Einsatzes erschließt sich mir noch immer nicht. Die Polizei vernachlässigt durch den Einsatz am Görlitzer Park andere Bereiche – etwa das Kottbusser Tor. Im Görlitzer Park hätten Beamte 2014 30.000 Einsatzkräftestunden geleistet. Am Kottbusser Tor sind es von Februar bis Dezember 2014 nur 2592 gewesen. Entsprechend steigt dort nun die Kriminalität. Hier wäre mehr Polizeipräsenz notwendig, die anderen Orts gebunden ist. Das nun die Hausbesitzer zu verzweifelten Maßnahmen greifen und einen eigenen Wachschutz finanzieren, ist ein dramatisches Zeichen für die Hilfslosigkeit des Innensenators.

4. Blitzlichter: Rettungshubschrauber, Bürgerwehren

Der Rettungshubschrauber in Steglitz muss immer häufiger raus – auch weil zu wenig Notarztfahrzeugeexistieren.

Immer mehr Menschen denken über private Bürgerwehren nach. Das ist brandgefährlich und gefährdet den Frieden in unserer Stadt!

5. Aus dem Wahlkreis: Zukunftskonferenz Steglitz-Zehlendorf

Bürgerbeteiligung wird bei uns Grünen großgeschrieben. Am Samstag vor zehn Tagen hat mein Kreisverband sein Programm für die nächsten fünf Jahre zur Diskussion gestellt. Knapp die Hälfte der gut 80 Gäste waren dabei nicht Parteimitglieder. Viele waren beeindruckt, wie offen diskutiert wurde – auch ich war begeistert, wie viele gute Ideen und Vorschläge eingebracht wurden. Ich habe das Thema „Jugend, Familie und Schule“ moderiert. Schwerpunkt war – nicht überraschend – die Frage, wie der enorme Sanierungsstau an unseren Schulen beseitigt werden kann. Unsere Vorschläge einer bezirklichen Immobilienmanagement-GmbH wurden interessiert aufgenommen. Auch war der Wunsch nach Freiräumen für Jugendliche und nach einen selbstverwalteten Jugendzentrum groß. Die Ideen – auch aus anderen Fachbereichen – werden nun im Wahlprogrammprozess einbezogen. Dieses soll dann am 9. April in der Gemeinde Matthäus (Schloßstr. 44) beschlossen werden. Interessierte MitdiskutantInnen sind auch dort gern gesehen!

6. Persönlich: Dank für gutes Ergebnis auf der Grünen Landesliste

Am vergangenen Wochenende haben die Grünen in Berlin Ihre Wahlliste für die Abgeordnetenhauswahlen aufgestellt. Ich bin sehr dankbar, dass meine Bewerbung gleich im ersten Anlauf erfolgreich war. Ich werde nun auf Platz 10 der Liste kandidieren.Ich freue mich auf die Arbeit in einer neuen Fraktion! Diese Unterstützung motiviert mich jetzt ganz besonders, einen guten Wahlkampf zu machen. In meinem Wahlkreis in Steglitz, aber auch darüber hinaus für die gesamte Stadt. Dabei werden sicherlich die Themen Innere Sicherheit und Freiheit weiterhin im Fokus stehen. Aber gerade vor Ort in Steglitz geht es auch darum, lebenswerte Kieze mit weniger Lärm und Dreck zu erstreiten, für sanierte Schulen zu sorgen und für eine Stärkung unserer Infrastruktur zum Beispiel in der Schloßstraße zu werben. Dafür freue ich mich über Unterstützung – gern auch an Wahlkampfständen oder bei Diskussionsrunden.

Jetzt geht es aber erst mal in die wohl verdienten Osterferien,

Euer Bene