Benes Woche – Newsletter vom 3. März 2016

40% der Berlinerinnen und Berliner fühlen sich in Berlin nicht sicher. Angesichts steigender Kriminalitätszahlen ist das nicht verwunderlich. Aber: Das Risiko, in Berlin Opfer einer Gewalttat zu werden, sinkt seit Jahren nachweislich. Auf einem Allzeithoch sind dagegen die Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Berlin braucht eine neue Polizeistrategie, die gezielt auf diese Phänomene eingeht. Mehr dazu in meinem aktuellen Newsletter:

1. Thema: Gesundheitsgefahren bei den Schießständen der Berliner Polizei

Krebsgefahr bei den Berliner Schießständen – das hat das RBB-Magazin Klartext schon im Oktober 2015 berichtet. Dabei sollen den Behörden Mängel mindestens seit 2010 bekannt sein. Auch mit liegen entsprechende Gutachten vor. Jetzt hat das Magazin noch einmal das Thema aufgegriffen: 89 Polizistinnen und Polizisten sind betroffen. Bereits in der vergangenen Woche habe ich Herrn Kandt, unserem Polizeipräsidenten, einen Brief geschrieben und ihn aufgefordert, eine unabhängige, externe Gesundheitsuntersuchung einzuleiten und die Vorfälle als Dienstunfall einzustufen.

Mehr als vier Monate sind seit Innensenator Henkels Ankündigung vergangen, die Gesundheitsgefährdungen an den Schießständen untersuchen zu lassen – aber wofür? Die bei "Klartext" veröffentlichten Zwischenergebnisse sind völlig unzureichend. Es wurden 89 potentiell Betroffene gefunden und ein paar Gutachten gelesen, um dann weitere Untersuchungen und die Bestellung eines externen Gutachters anzukündigen. Ein Innensenator, dem die Schießausbildung und die Gesundheit seiner Mitarbeiter wichtig ist, hätte dafür zwei Wochen gebraucht. Frank Henkel spielt auf Zeit. Die Beantwortung unserer 53 Fragen in 15 Fragekomplexen und unseren Antrag auf Akteneinsicht sitzt er ebenfalls seit 4 Monaten aus. Henkel verweigert es, den Zwischenbericht umfassend und offen im Parlament zu besprechen.

Seit einem Jahr fordern wir die Mängel bei der Schießausbildung zu beseitigen oder wenigstens einen Plan dafür vorzulegen; die rechtlichen Regelungen für den polizeilichen Schusswaffengebrauch sind ebenfalls uralt und müssen dringend überarbeitet werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Wie dringend notwendig das alles ist, zeigt auch der traurige Vorfall gestern, bei dem ein Mensch erschossen wurde.

2. Plenum: Fahrradfreundliche Stadt, Direkte Demokratie

Immer mehr Menschen fahren mit dem Rad – trotz der Verkehrspolitik des rot-schwarzen Senats. Von einer fahrradfreundlichen Stadt sind wir weit entfernt. Bröckelnde und vielerorts fehlende Radwege sowie Markierungen werden zu ernsthaften Sicherheitsrisiken im Berliner Straßenverkehr. Davon zeugt die konstant hohe Zahl der verunglückten Radler. Es ist schlicht fahrlässig, dass die SPD geführte Verkehrsverwaltung für den Radverkehr vorgesehenes Geld einfach verfallen lässt. Mit dieser Ignoranz hat der Senat das aktuelle Volksbegehren Radverkehr geradezu provoziert. Darüber werden wir auf grünen Antrag hin in der Aktuellen Stunde das Thema „Volksbegehren Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert Verkehrswende“ behandeln.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf die Direkte Demokratie in Berlin. Offenbar hat Rot-Schwarz Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern und will das Abstimmungsgesetz ändern. Künftig soll der Senat „angemessene öffentliche Mittel“ zur Bewerbung seiner Position nutzen dürfen, während die Initiativen ihre Ausgaben mühsam selbst organisieren müssen. Wir fordern Chancengleichheit. Einen Teilerfolg haben wir schon erzielt: In den Ausschussberatungen musste Rot-Schwarz eingestehen, dass es keinen Missbrauch und keine Fälschungen bei den letzten Abstimmungen gab. Deshalb sind die verschärften Regelungen für die Unterschriftensammlungen vom Tisch.

Wie immer findet Ihr weitere Informationen zum aktuellen Plenum auf der Seite der Fraktion im Abgeordnetenhaus.

3. Thema: Polizeiliche Kriminalstatistik – Anstieg rechter Gewalt

Am vergangenen Freitag hat Innensenator Henkel die Kurzfassung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015 und der politisch motivierten Kriminalität (PMK) vorgestellt. So ein Tag ist vor allem für Statistikfans relevant. Als übergreifendes Ergebnis lässt sich aber sagen: Unter Innensenator Henkel sind die Straftaten um 100.000 gestiegen. Das ist keine gute Bilanz. Erschreckend ist, dass die Aufklärungsquote einen historischen Tiefstand erreicht hat. Die Politik ist in der Pflicht eine geänderte Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, die auf die wachsende Stadt reagiert. Denn die Gewalt – Mord, Totschlag und Körperverletzung – sinkt zum Glück weiter. Rasant steigen die Eigentumsdelikte. Dem begegnet man am besten mit mehr Prävention und Präsenz in der Fläche. In diesem Zusammenhang allein auf private Sicherungsmaßnahmen zu vertrauen, ist kein guter Weg. Immer weitere Zentralisierung der Polizei zu Lasten der Direktionen vor Ort ist falsch.

Besonders erschreckend ist auch, dass der Rechtsextremismus und insbesondere die rechte Gewalt massiv angestiegen ist. Diese sind um ein Drittel gestiegen – und wir müssen von einem großen Dunkelfeld ausgehen. Das ist sehr besorgniserregend. Übrigens, falls jemand nachfragt: die linksextreme Gewalt sank im gleichen Zeitraum um 27%. Angesichts der neuen Eskalation rund um die Rigaer Straße ist hier aber wohl für dieses Jahr leider auch nichts gutes zu erwarten.

4. Thema: Rettungsdienst überlastet und übervorteilt – Grüne bringen Antrag ein

Seit Jahren steigen die Zahlen der Einsätze im Rettungsdienst. Ich habe oft davon berichtet, dass die Investitionen in Personal und Infrastruktur der Berliner Feuerwehr nicht ansatzweise mithalten. Zumindest ein Teil des Bedarfes könnte die Feuerwehr aber selbst erwirtschaften. Jahr für Jahr erzielt sie nämlich mehr Einnahmen aus Gebühren – muss diese Mehreinnahmen dann aber am Ende des Jahres dem Finanzsenator überlassen. Eine schriftliche Anfrage von mir zeigt: im letzten Jahr waren das immerhin mehr als 5 Millionen Euro – 5% der Einnahmen. Seit 2011 sind auf diese Weise 34 Millionen Euro der Feuerwehr „entzogen“ worden. Damit hätte man 5 neue Rettungsstützpunkte bauen können oder den Fuhrpark gehörig auf Vordermann bringen können. Es kann nicht sein, dass die Feuerwehr den Berliner Haushalt sanieren muss, obwohl sie selbst sanierungsbedürftig ist.

Die Grüne Fraktion hat sich jetzt auf meine Initiative hin entschlossen, die katastrophale Lage des Berliner Rettungsdiensts auch parlamentarisch zu thematisieren. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, der uns die nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen beschäftigen wird.

5. Kennzeichnung von privaten Sicherheitsdiensten

Prügelattacken, Korruption und fragwürdige politische Äußerungen: im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsdiensten läuft gerade beim Schutz von Flüchtlingsunterkünften einiges schief. Selbst der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft sagt, dass das bisherige System der Auftragsvergabe an private Sicherheitsdienste auf den Prüfstand gehört. So sollten „wenigstens das Führungspersonal in den Unterkünften zumindest über englische oder auch weitere Sprachkenntnisse verfügen, die eine sichere Kommunikation mit Asylbewerbern ermöglichen. Ferner sollte es spezielle Fortbildungen in Deeskalationstechniken beherrschen, um Sicherheitspersonal im Einsatzfall auch unterstützen zu können.“ Tatsächlich sind solche Anforderungen bei den jetzigen Löhnen und der Ausbildung nicht leistbar. Ohne jemanden unter Generalverdacht stellen zu wollen – man hat manchmal schon den Eindruck, dass das Sicherheitsgewerbe derzeit in Berlin eine riesige Resozialisierungsmaschinerie für Menschen ohne Schulabschluss oder auch mit zweifelhafter Vergangenheit ist.

Die Piraten haben jetzt im Innenausschuss den Antrag gestellt, eine individuelle Kennzeichnung der Sicherheitskräfte – zumindest im Landesdienst – vorzuschreiben. Wir haben diesen Antrag unterstützt. Schon jetzt müssen Wachschützer vor Diskotheken und im öffentlichen Nahverkehr gekennzeichnet sein, was aber offenbar nicht kontrolliert wird. Die Große Koalition hat den Antrag trotz „Sympathie“ aus der SPD abgelehnt. Nun ja.

6. Blitzlichter: Illegale Autorennen, Terrorgefahr

Die Polizei steht illegalen Autorennen ziemlich hilflos gegenüber.

Die Terrorgefahr bleibt hoch in Berlin.

Frau von Storch von der AFD ist eine üble Hetzerin – Torten sollte man trotzdem nicht auf sie werfen. Auch Mordaufrufe gegen den Innensenator verbieten sich selbstverständlich!

Auch in Berlin beantragen immer mehr Menschen „Kleine Waffenscheine“ - obwohl man Schreckschusspistolen auch nicht in der Öffentlichkeit tragen darf oder damit – außer in Notfallsituationen - schießen darf.

7. Aus Steglitz-Zehlendorf: Einladung zur „Zukunftskonferenz Steglitz-Zehlendorf“ am 5. März

Aktuell erarbeiten alle Parteien ihre Wahlprogramm. Auch wir Grünen in Steglitz-Zehlendorf. Aber wir wollen dabei auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen – und Ihre Wünsche und Anregungen aufnehmen. Deshalb laden wir herzlich am kommenden Samstag zur Stadtteilkonferenz "Zukunftswerkstatt Steglitz-Zehlendorf"ein. Gemeinsam werden wir Ideen und Projekte für unseren Bezirk entwickeln: von Schulsanierung und sicheren Schulwegen über Platzgestaltung und Grünflächen bis zu Flüchtlingsunterkünften und Kultureinrichtungen. Teilnehmen wird übrigens auch unsere Fraktionsvorsitzende Ramona Pop.

Kurzgefasst: 

Was: Zukunftswerkstatt Steglitz-Zehlendorf 

Wann: Am Samstag, den 05.03.16 von 11:00 - 17:00 Uhr 

Wo: Culinarium der Domäne Dahlem, Königin-Luise-Straße 49, 14195 Berlin, U-Dahlem Dorf 

Anmeldung

8. Aus dem Wahlkreis: Vernissage RostArt – jetzt am 14. März

Bereits im letzten Newsletter habe ich Euch von dem Kunstwettbewerb berichtet, den mein Kollege Oliver Schruoffeneger und ich im November ausgerufen haben. Christian Burger hat den Wettbewerb gewonnen. Leider ist sie nun erkrankt, so dass wir die Vernissage um eine Woche verschieben müssen. Sie findet nun am 14. März, um 18:30 Uhr in der Schildhornstraße 91 statt. Wir freuen uns aber dennoch auf Euer Kommen. Zur Erinnerung: Christiane Burger, die in Steglitz lebt und arbeitet, befasst sich seit Jahren intensiv mit dem Thema der Rost-Fotografie. Rost in allen erdenklichen Variationen spürt sie auf und begreift dies als Visualisierung lebendiger, sich stets wandelnder, dem Verfall naher Natur. Das ist doch ein sehr spannendes Thema!

9. Persönlich: Kandidatur zum Abgeordnetenhaus

Am kommenden Wochenende stellen die Grünen Ihre Wahlliste für die Abgeordnetenhauswahlen auf. Ich möchte mich ebenfalls erneut bewerben. Meine schriftliche Bewerbung findet ihr neben den Bewerbungen aller anderen KandidatInnen hier. Ich freue mich über Eure Unterstützung. Für Fragen und Kritik – auch zu diesem Newsletter und seinen Themen – stehe ich natürlich wie immer bereit.

Euer Bene