Rettungsdienst vor dem Kollaps — Notfallgipfel für die Notfallhilfe

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, sagt zum heute vorgestellten Feuerwehrbericht:

Die Situation des Berliner Rettungsdienstes ist katastrophal. Eine Verbesserung ist unter Senator Henkel nicht mehr zu erwarten. Vier Jahre lang hat er den sich stetig verschlechternden Zahlen in den Jahresbilanzen nur zugeschaut. Die für den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossenen Stellenzuwächse kommen zu spät und sind schon jetzt viel zu gering. Berlin braucht einen Notfallgipfel für die Notfallhilfe. Der Senat muss sich mit allen Verantwortlichen an einen Tisch setzen: Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Krankenkassen.

Wir brauchen ein Sofortpaket von mindestens 13,5 Millionen Euro für mehr Personal, neue Stützpunkte und eine Modernisierung der maroden Flotte der Feuerwehr. Dafür muss im Zweifel auf Prestigeprojekte verzichtet werden. Zum Beispiel könnte der geplante Neubau einer gemeinsamen Leitzentrale von Feuerwehr und Polizei verschoben werden. Auch wäre der Senat gut beraten mit den Krankenkassen endlich einen fairen Dialog über die Höhe der Gebühren zu führen.

Berlin braucht einen funktionierenden Rettungsdienst und alle Beteiligten müssen in dieser Situation ihrer Verantwortung gerecht werden.