Benes Woche – Newsletter vom 14. April 2016

In Berlin wird am 18.9. gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Lösungen für die Probleme der Stadt. Wir Grünen werden an diesem Wochenende unser Wahlprogramm mit unseren Ideen und Vorschlägen abstimmen. Ein Programm, das zu unserer Stadt passt. Wir Grünen sind mit unserem Team aus drei starken Frauen und einem starkem Mann, das gemeinsam an den Lösungen für unsere Stadt arbeitet, besser aufgestellt. Vor allem bei CDU und SPD stehen dagegen immer häufiger reine Machtfragen im Vordergrund. Gemeinsam regiert wird nur noch wenig. Frank Henkel ist nun also Spitzenkandidat der CDU – einstimmig gewählt. Allerdings nur in offener Abstimmung. Dazu herzlichen Glückwunsch. Bürgermeister Michael Müller derweil will seinen Parteivorsitzenden aus dem Amt wählen. Goutiert wird all das in den Umfragen nicht, erstmalig hat die Große Koalition keine Mehrheit mehr. Weitere Themen nun in meinem Newsletter:

1. Plenum: Schwerpunkt Bildung, zentrale Koordinierungsstelle Sportanlagen

Es gibt in Berlin einen breiten Konsens, dass sich die Betreuung unserer Kinder in den Kitas verbessern muss. In kaum einem anderen Bundesland müssen sich ErzieherInnen um so viele Kinder kümmern wie in Berlin. Das kritisieren nicht nur wir Grüne und die anderen Oppositionsfraktionen, sondern etwa auch Gewerkschaften und Elternvertretungen. Die Koalition setzt einen anderen Schwerpunkt: sie wollen die Kitagebühren abschaffen. Wir wollen lieber zügig mehr Personal zu ermöglichen und so auch unsere ErzieherInnen zu entlasten.

Auch sonst steht die Bildung diesmal im Mittelpunkt der Beratungen. Wir haben gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag zur Bildung mit digitalen Medien vorgelegt. Wir wollen, dass unsere Kinder in der Schule zeitgemäß lernen können. Dazu braucht es im Unterricht moderne Computer und andere Technik sowie etwa digitale Lernplattformen. Und wir wollen unsere Grundschulen stärken und den Fachkräftemangel (1000 LehrerInnen fehlen!) in den Griff bekommen.

Als zweites wichtiges Thema wollen wir uns mit den Berliner Sporthallen beschäftigten. Ihr wisst: Viele stehen derzeit wegen Baumängeln oder der Nutzung als Flüchtlingsnotunterkunft aktuell nicht zur Verfügung und müssen dringend saniert werden. Damit der Schul-, Freizeit- und Vereinssport die Hallen wieder schnellstmöglich nutzen kann, braucht es eine übergeordnete Organisation, die eine reibungslose und wirtschaftliche Sanierung ermöglicht. Wir werden deshalb über unseren Antrag beraten, der eine zentrale Koordinierungsstelle für Sporthallen vorsieht, die diesen Prozess steuert und die Bezirke bei der Ausführung unterstützt.

Wie immer findet Ihr weitere Informationen zum aktuellen Plenum auf der Seite der Fraktion im Abgeordnetenhaus.

2. Thema: Marode Schießstände – Schwerpunkt im Innenausschuss

Der größte polizeinterne Skandal der laufenden Legislaturperiode – die Gesundheitsgefährdung von tausenden PolizistInnen bei den Berliner Schießständen – hat nun endlich auch den Innenausschuss erreicht. Endlich hat der Polizeipräsident einen Zwischenbericht vorgelegt, der allerdings mehr Lücken als Antworten aufweist.

Klar muss sein: Vordringlich ist jetzt die Gesundheitsvorsorge für die PolizistInnen und alle Menschen, die regelmäßig an den Schießständen gesundheitsschädlichen Einflüssen ausgesetzt waren. Dies muss unter Hinzuziehung externen medizinischen Fachverstandes erfolgen.

Der Zwischenbericht der Polizeiführung kann nur ein erster Schritt sein. Die Aufklärung muss fortgesetzt werden – auch parlamentarisch. Dem Innensenator und dem Polizeipräsident ist es im Innenausschuss nicht gelungen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Wir brauchen einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der neutral ermittelt. Dafür werden die Oppositionsfraktionen einen Gesetzesentwurf vorlegen.

3. Thema: Feuerwehrbericht 2015 – noch mehr Einsätze, noch langsamerer Rettungsdienst

Am gestrigen Mittwoch hat der Senat den Feuerwehrbericht 2015 vorgelegt. Die Bilanz ist verheerend: die ohnehin schon dramatisch schlechten Zahlen vom Vorjahr wurden noch einmal dramatischer. Nur noch in 35% der Fälle (2014:38%) werden die Schutzziele erreicht, im Schnitt brauchen die Helfer im Rettungsdienst jetzt 9,62 Minuten (2014: 9,42). Besonders deutlich wird der Trend, wenn man sich das letzte Körting-Jahr 2010 anschaut. Damals waren immerhin noch über 50% der Einsätze „in der Zeit“ und die durchschnittliche Eintreffzeit mit 8,69 Minuten fast eine Minute schneller.

Was ist nun zu tun? Berlin braucht einen Notfallgipfel für die Notfallhilfe. Der Senat muss sich mit allen Verantwortlichen an einen Tisch setzen: Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Krankenkassen. Schon jetzt ist klar: Die für den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossenen Stellenzuwächse kommen zu spät und sind schon jetzt viel zu gering. Wir brauchen ein Sofortpaket von mindestens 13,5 Millionen Euro für mehr Personal, neue Stützpunkte und eine Modernisierung der maroden Flotte der Feuerwehr. Dafür muss im Zweifel auf Prestigeprojekte verzichtet werden. Zum Beispiel könnte der geplante Neubau einer gemeinsamen Leitzentrale von Feuerwehr und Polizei verschoben werden. Auch wäre der Senat gut beraten mit den Krankenkassen endlich einen fairen Dialog über die Höhe der Gebühren zu führen.

Berlin braucht einen funktionierenden Rettungsdienst und alle Beteiligten müssen in dieser Situation ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber was tun Innensenator Henkel und Feuerwehrchef Gräfling stattdessen? Sie beschimpfen die Berlinerinnen und Berlin, diese würden „wegen Lappalien“ unnötig die Feuerwehr beschäftigen. Abgesehen davon, dass sich Berlin ein teures „Standardisiertes Notfallabfrageprotokoll“ (SNAP) leistet, dass unter anderen auch genau solche Fälle ausfiltern sollte. Mit jeder Äußerung wie diese, mit der Herr Gräfling im RBB zitiert ist: „In Alten- und Pflegeheimen müsste nicht immer die Feuerwehr gerufen werden, wenn es einem Menschen schlecht gehe.“ gefährdet der Landesbranddirektor Menschen. Wir wissen, dass gerade ältere Menschen Sorgen haben, ihrer Umgebung „eine Last zu sein“. Wir wollen nicht, dass unsere SeniorInnen Angst haben, die Hilfe zu suchen, die ihnen zusteht. Natürlich gibt es notwendige Diskussionen um Verbesserungsmöglichkeiten oder auch Neuordnungen im Gesundheitswesen. Aber es muss gelten: Lieber einmal zu viel um Hilfe gerufen als einmal zu wenig.

4. Thema: Kriminalität in Kreuzberg-Friedrichshain – was tut der Senator?

Bereits seit geraumer Zeit berichte ich immer wieder, dass am RAW-Gelände oder am Kottbusser Tor die Kriminalität steigt. Bereits im Sommer 2015 haben die Gewerbetreibenden am Kotti in einem offenen Brief an Senator Henkel Alarm geschlagen. Fast ein Jahr später platzt selbst dem Regierenden Bürgermeister nun der Kragen. In den Tagesthemen fordert er Senator Henkel auf, „die Dinge anzugehen“.

Klar ist, dass in den Partykiezen die Begleitkriminalität stark zunimmt. Wir stellen auch fest, dass seit Ausrufung der „null-Toleranz“-Zone am Görlitzer Park die Verdrängung des Drogenhandels in andere Kieze massiv zugenommen hat. Zugleich hat der Einsatz vor Ort wenig gebracht außer sehr vielen Spesen. Es wurden Einsatzkräfte der Direktion und der Abschnitte gebunden, die eben an der Revaler Straße oder am Kottbusser Tor fehlen. Seit langem fordern wir Grünen mobile Wachen an beiden Standorten, wie es sie am Alexanderplatz gibt. Symbolpolitik mit massiven Einsätzen wie der Innensenator sie anscheinend gerade bevorzugt, bringt vielleicht Schlagzeilen, aber keine nachhaltige Lösung der Kriminalitätsprobleme Berlins.

5. Thema: Das Mittel gegen Filz: das grüne Transparenz-Gesetz

Eine Umfrage des RBB und der Morgenpost zeigt, dass die BerlinerInnen Korruotion und Filz für weit verbreitet halten. 34% glauben sogar, dass heute mehr „gemauschelt“ wird als früher – also zu Zeiten von Bankenskandal und Baufilz in West-Berlin. Hintergrund sind sicherlich die zahlreichen Vorwürfe rund um das LaGeSo oder auch die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an einen SPD-Genossen. Vorwürfe der „Vetternwirtschaft“ musste sich auch Frank Henkel gefallen lassen. Dabei ging es um die Besetzung zahlreicher Schlüsselstellen mit Menschen mit CDU-Parteibuch.

Klar ist: externe Beratung der Verwaltung muss möglich sein. Aber: die Kernkompetenz des Regierungshandelns muss von der Exekutive selbst geschafft werden. Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, wesentliche Fragen selbst anzugehen. Dazu gehört natürlich auch ein „Masterplan Integration“. Häufig sieht man, dass Berater dann eingeschaltet werden, wenn die politische Führung versagt und unangenehme Fragen nicht geklärt werden.

Ein Mittel gegen Filz und Korruption ist übrigens unser Transparenz- und Informationsgesetz. Dieses sieht eine proaktive Veröffentlichungspflicht von Regierungs- und Verwaltungsdaten sowie deren kostenfreie Weiterverwendung vor. Das hilft nicht nur gegen Filz, sondern nützt auch der Wirtschaft.

6. Blitzlichter: Digitalfunk, Einbrüche in Berlin, Offene Haftbefehle gegen Nazis, Anti-Terror-Einheit lässt auf sich warten

Immer häufiger greifen Polizeibeamtinnen und – beamte zum Handy statt zum Funkgerät. Schuld sind die immensen Löcher im Digitalfunknetz. Das wird noch mal viele Millionen Euro kosten.

Mehr Einbrüche in Brandenburg – hohes Niveau weiterhin in Berlin. Bessere Vernetzung mit Brandenburg ist nötig.

Noch ein Beispiel von mangelnder Kooperation: Die Brandenburger Justiz kann einen offenen Haftbefehl gegen einen Neonazi („U-Bahn-Pinkler“) in Berlin nicht zustellen. Der RBB findet ihn jedoch nach kurzer Recherche.

Die Anti-Terroreinheit, die Frank Henkel nach den Anschlägen von Paris angekündigt hat, lässt weiter auf sich warten. Es mangelt vor allem an der nötigen Ausrüstung, die auch ein halbes Jahr nach Bewilligung noch nicht da ist. Am Freitag besuche ich übrigens mit meiner Kollegin Nonnenbacher aus der Brandenburgischen Landtagsfraktion, den Bundespolizeistandort Blumberg, der auch für den Anti-Terrorkampf in Berlin zuständig ist.

7. Aus dem Wahlkreis: Erfolgreiche Vernissage – RostArt im Wahlkreisbüro

Seit knapp zwei Wochen verschönern jetzt die Bilder von Christiane Burger die Wände meines Wahlkreisbüros. Die Vernissage war sehr erfolgreich – und noch für ca. 4 Wochen sind die Bilder und der Katalog bei mir einsehbar. Am besten Montags oder Mittwochs Nachmittags mal vorbeischauen – es lohnt sich!

Euer Bene