Benes Woche – Newsletter vom 26. Mai 2016

1. Plenum: Integration braucht einen Politikwechsel: Willkommensarchitektur, Frauenhäuser, Besoldung

84 Seiten dick ist der am Dienstag vom Senat verabschiedete Masterplan für Integration und Sicherheit. Hat der Plan bis jetzt eher durch sein Zustandekommen für Schlagzeilen gesorgt (wir erinnern uns: McKinsey wurde viel Geld dafür bezahlt), ging es heute auf Grund des gemeinsamen Antrages von Piraten und uns um den Inhalt des Papiers. In dem Masterplan wird ein Status quo beschrieben, „von Mc Kinsey geschrieben“, wie unsere Fraktionsvorsitzende es heute ausdrückte. Es fehlt der rote Faden. Die dringend nötige kurz-, mittel- und langfristige Planung für das Zusammenleben in einer Einwanderungsstadt hat Rot-Schwarz nicht im Angebot. Wesentliche Punkte bleiben mehr als vage – etwa in den wichtigen Bereichen Bildung und Arbeit. Unternehmen müssen weiterhin damit rechnen, dass Geflüchtete während ihrer Ausbildung abgeschoben werden. Für die Schulen fehlt eine klare Zusage für Personal und Mittel für die Integration von Kindern aus Willkommensklassen. Und wie die Kosten gedeckt werden sollen, ist mehr als unklar. Eine große Herausforderung wird der Wechsel der Flüchtlinge in die Verantwortung der Jobcenter sein. In Bayern gibt es an den Schulen zwei Jahre lang Integrationsklassen - davon ist Berlin weit entfernt. Tatsächlich braucht es für echte Integration, die über bestehende Maßnahmen hinausgeht und Menschen eine Perspektive aufzeigt, einen Politikwechsel.

Der Landesrechnungshof hat seinen jährlichen Bericht vorgestellt. Er mahnt zum wiederholten Male an, dass die Investitionsquote in Berlin viel zu gering ist. Erstaunlich für den obersten Schützer der Steuerzahler. Aber es ist klar, dass die heute unterlassenen Investitionen die Schulden von morgen sind. Aber auch das unwirtschaftliche und unorganisierte Vorgehen des Senats bei Großbauten wie dem BER oder der Staatsoper rügt der Rechnungshof.

Auch der Petitionsausschuss hat seinen letzten Bericht vor der Wahl vorgelegt. 1600 Eingaben gab es im Jahr 2014 – einen herzlichen Dank an meine KollegInnen Anja Kofbinger und Harald Moritz, die sich diesen Bürgeranfragen direkt annehmen!

Im heutigen Plenum werden wir darüber hinaus unseren Antrag „Willkommensarchitektur für Geflüchtete: schnellere Lösungen durch cleveren Wohnungsbau“ zur Priorität machen. Eine gute Unterbringung von Geflüchteten ist der erste Baustein für eine erfolgreiche Integration. Wir wollen die dezentrale Unterbringung fördern – und auch Gebäude und Grundstücke mit Potential für weniger als 200 Flüchtlinge nutzen. Und wir wollen die Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Pflicht nehmen.

Seit Jahren ist die Fraueninfrastruktur im Antigewaltbereich unterfinanziert. In Frauenhäusern müssen immer wieder Frauen abgewiesen werden, weil nicht ausreichend Platz vorhanden ist. Das wollen wir ändern und werden deshalb über unseren Antrag „Frauenhäuser bedarfsgerecht erweitern“ sprechen.

Ein weiteres Thema im Plenum wird die Anpassung der Besoldung für die Berliner Beamten sein. Dazu unten gleich noch mehr.

 

2. Innenausschuss:Whistleblower, Jubiläumszuwendungen 

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses konnten wir ausführlich über unsere Anträge (hier und hier) zum besseren Schutz von sogenannten „Whistleblowern“ sprechen. Egal ob Schnüffeleien der Geheimdienste, Notstände in Pflegeheimen, Lebensmittelskandale oder Korruptionsaffären in Großunternehmen: Rechtswidrige Vorgänge in Behörden, Institutionen und Unternehmen werden häufig erst durch Hinweise couragierter MitarbeiterInnen bekannt. Obwohl ein großes öffentliches Interesse an diesen „vertraulichen“ Informationen besteht, drohen HinweisgeberInnen, die auf diese Missstände aufmerksam machen wollen, neben dem Mobbing als „DenunziantInnen“ häufig auch arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung. Wir wollen zumindest bei Beamten erreichen, dass disziplinarrechtliche Schritte nicht erfolgen, wenn solche Missstände aufgedeckt werden. Unsere Anträge sehen noch mehr Möglichkeiten zum Schutz solcher „Whistleblower“ vor. Wir wollen alle landesrechtlichen Optionen nutzen.

 

Ebenfalls wurde im Innenausschuss über die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendungen gesprochen. Grundsätzlich gilt: Es ist wichtig und richtig, dass ein Dienstherr seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anerkennung zollt. Das kann auch in Form einer Jubiläumszuwendung sein. Allerdings kommt es doch noch mehr auf den Alltag an – immer wieder höre ich von Pensionären, die nach 40 Jahren Dienst nicht mal einen freundlichen Handschlag oder einen persönlichen Abschied erhalten. Wenn wir unseren öffentlichen Dienst attraktiv gestalten wollen, brauchen wir eine Anerkennungskultur im ganz alltäglichen Dienst. Den Jubiläumszuwendungen werden wir als Grüne zustimmen – sollten aber auch an diejenigen denken, die in den letzten 13 Jahren leer ausgegangen sind.

 

3. Thema: Besoldungsperspektive für Berlins Beamte – neuer Pakt für den öffentlichen Dienst

Der aktuelle Besoldungsreport des DGB zeigt erneut: Der Rückstand Berlins bei der Besoldung ist enorm. In der Besoldungsgruppe A7 – wie sie beispielsweise Brandmeister der Feuerwehr erhalten – verdienen Berliner Beamte mehr als 2.000 Euro weniger im Jahr als im Bundesschnitt. Der Rückstand zum Bund, der ja auch „auf dem Berliner Markt unterwegs ist“, beträgt sogar über 3.000 Euro – oder anders ausgedrückt: Berlins Beamte verdienen 9.2% weniger als Beamte, die beim Bund angestellt sind. Obwohl sie im Zweifel ähnliche Tätigkeiten ausführen und in der selben Stadt leben. Klar: Zu einem attraktiven öffentlichen Dienst gehört weit mehr als nur gute Bezahlung. Mit Blick auf die Berliner Historie sage ich dennoch unmissverständlich: Senat und Abgeordnetenhaus müssen sich an das Versprechen aus den Zeiten des Solidarpakts halten. Der Lohnverzicht war als vorübergehender Beitrag der Beschäftigten und ihrer Familien geplant, der Schritt für Schritt zurückgenommen werden sollte. Der Senat schlägt nun vor, jedes Jahr 0,5% über dem Tarifabschluss der Länder die Besoldung zu erhöhen. Das wird jedoch nicht genügen. So wird erst im Jahr 2031 der Länderschnitt erreicht. Wir Grünen wollen deswegen zusätzlich zu dieser vom Abgeordnetenhaus beschlossenen prozentualen Mehrerhöhung um 0,5% (in Bezug auf das Tarifergebnis der Länder) noch eine pauschale Erhöhung um 200€ pro Jahr. So schaffen wir die Angleichung für alle Besoldungsgruppen bis zum Jahr 2022. Besonders profitieren dabei die niedrigeren Besoldungsgruppen, bei denen der Rückstand besonders hoch ist. (Bei A7 beträgt der Rückstand 9.2% zum Bund, bei A13 „nur“ 8,4%.)

 

4. Thema: Weitere Hiobsbotschaften von den Schießständen

Es wird leider immer deutlicher: die Gesundheitsgefahren, die von den Schießständen der Berliner Polizei für die Schießtrainer und PolizistInnen ausgingen, sind mindestens so schlimm wie befürchtet. Bei 43 von 45 bisher untersuchten Schießtrainern sind die Antimon-Werte im Blut deutlich erhöht, bis zu dem vierfachen des zulässigen Grenzwertes. Der behandelnde Arzt – Professor Witt von der Charité – stellt nüchtern fest: „Zweifelsfrei sehe ich hier einen Zusammenhang zwischen den hohen Antimonwerten und dem Schießpulver.“

Diese Untersuchungen wurden von den Betroffenen selbst finanziert. Bis heute hat die Behördenleitung keinen geordneten Weg gefunden, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen. Das hat oberste Priorität. Danach muss die organisatorische und personelle Verantwortung geklärt werden.

 

5. Aus dem Wahlkreis: Kick-Off Wahlkampf am 17. Juni

Die schönste Zeit im Leben eine Politikers geht wieder los: Der Wahlkampf. Das ist eine sehr intensive Zeit, in der wir noch mehr als sonst unterwegs sind um Stimmungen und Meinungen zu erfahren. Für mich geht es in meinem Wahlkreis Steglitz-West darum, das Direktmandat zu erlangen. Das wäre das erste für die Grünen in Steglitz und außerhalb des S-Bahnringes. Es ist aber machbar.

Ich würde mich über Unterstützung im Wahlkampf sehr freuen. Grüne und nicht-Grüne sind herzlich eingeladen zum Wahlkampf-Kick-Off am 17. Juni um 17 Uhr. Wir treffen uns in der Schildhornstr. 91 in Steglitz um Planungen anzugehen und gemeinsam Ideen zu spinnen. Wer Lust hat, kann gern vorbeikommen.

 

6. Aus dem Wahlkreis: Stolpersteinverlegung in der Feuerbachstraße

Der 8. Mai markierte den 71. Jahrestag der Befreiung unseres Landes vom Nationalsozialismus. Gemeinsam mit der Gemeinde Markus aus Steglitz und vielen Bürgerinnen und Bürgern haben wir den Tag genutzt, um die Stolpersteine der Opfer des Nationalsozialismus zu putzen. Es ist erst ein Menschenleben vergangen, seit zum Beispiel die Familie Klausner aus der Feuerbachstraße deportiert und ermordet wurde. Am 12. Mai wurden ihnen zum Gedenken vier neue Stolpersteine verlegt. Damit verbunden ist immer die Recherche des Lebens der Familien und damit die Erinnerung an sie. Eine gute Sache, um das Gedenken an die Verbrechen der Nazis auch bei jüngeren Generationen aufrecht zu halten.

Euer Bene