Brandanschläge in Mitte — Berlin lässt sich nicht einschüchtern

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zu Brandanschlägen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Berlin-Mitte:

Wir Grüne verurteilen diese feigen Angriffe aufs Schärfste. Brennende Barrikaden und Krähenfüße bedeuten ein lange nicht mehr gesehenes Ausmaß an Gewalt. Für Gewalttäter jeder Art ist in unserer offenen Gesellschaft kein Platz. Unser Rechtsstaat wird eine solch unfassbare Gewaltorgie nicht dulden. Die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden müssen deutlich erhöht werden, um die hinterhältigen Täter zu ergreifen.

Innensenator Henkel hat sein Versprechen aus dem Wahljahr 2011, nächtliche Brandstiftungen in den Griff zu bekommen, nicht gehalten. Im Gegenteil – Henkel lässt ein nachhaltiges Konzept vermissen. Die Polizei scheint nachts weniger unterwegs zu sein. Seit Anfang des Jahres gab es bereits mehrere solcher Angriffe, ohne dass der Innensenator klar gemacht hat, dass er eine durchdachte Strategie dagegen hat. So viel steht fest: Symbolschläge, hinter denen keine Taktik steckt, helfen nicht.

Wir werden darauf drängen, dass dieser Vorgang im nächsten Innenausschuss ausführlich besprochen wird.