Rettungsdienstgesetz wird Probleme nicht lösen

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, erklärt anlässlich des heute im Senat beschlossenen Entwurfs für ein neues Rettungsdienstgesetz:

Berlinerinnen und Berliner in Not müssen von Jahr zu Jahr länger auf den Rettungsdienst warten. Daran ändert die Reform nichts. Die wirklich großen Probleme werden nicht angefasst.

Wir brauchen zwingend mehr Personal, mehr Wagen und mehr Wachen. Die vorgelegten Vorschläge doktern an Symptomen herum, ohne die Ursachen der Misere zu beheben. Anstatt sich um diese Mindestpflichten zu kümmern, schlägt der Senat große Traumschlösser wie eine integrierte Leitstelle vor. Diese ist konzeptionell nicht unterlegt. Sie wird nichts bringen, wenn draußen viel zu wenig Rettungswagen unterwegs sind.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in den Haushaltsberatungen 2016/2017 insgesamt 27 Millionen Euro an Mehrinvestitionen für den Rettungsdienst gefordert. Das hätte für 200 zusätzliche Stellen, eine angemessene Aufstockung des Fuhrparks und immerhin fünf neue Rettungsstützpunkte gereicht. Wir haben diese Vorschläge gegenfinanziert: Unter anderem durch die Verschiebung einer geplanten gemeinsamen Leitstelle mit der Polizei. Auch gehen der Feuerwehr jedes Jahr Millionen Euro an Gebühren verloren, die dem allgemeinen Haushalt zufließen. Im Jahr 2015 waren dies knapp sechs Millionen Euro.

Der Rettungsdienst ist in fünf Jahren unter Frank Henkel immer langsamer geworden. Brauchte die Feuerwehr im Jahr 2010 im Schnitt noch 8,69 Minuten, sind es nunmehr 9,63 Minuten. Wurden 2010 noch in 50,8 Prozent der Fälle die Rettungsziele erreicht, sind es aktuell nur 34 Prozent wie den Feuerwehrjahresberichten zu entnehmen ist.