Henkel setzt sich mit Verweigerungshaltung durch — Keine Lösung der Rigaer Straße in Sicht?

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zur aktuellen Situation rund um die Rigaer Straße:

Frank Henkel hat sich im Senat mit seiner unvernünftigen Verweigerungshaltung durchgesetzt – langfristig ist das keine Lösung. Wir erwarten von Innensenator Henkel Vorschläge, wie sich der Konflikt rund um die Rigaer Straße lösen lässt. Anwohnerinnen und Anwohner, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei haben es nach jahrelanger Arbeit geschafft, den 1. Mai zu befrieden. Ähnliches muss auch jetzt möglich sein – es reicht nicht aus, die Anwohnerinnen und Anwohner lediglich zu informieren.

Für die unbeteiligten Anwohnerinnen und Anwohner ist die Situation inzwischen unerträglich. Deshalb begrüßen wir das Dialogangebot der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann ausdrücklich. Es muss Gespräche mit allen im Nordkiez geben, die eine friedliche Lösung in der Rigaer Straße wollen.

Wir begrüßen, dass Berlins Polizeipräsident seine Gesprächsbereitschaft für eine friedliche Lösung erneuert hat. Bei Frank Henkel erkennen wir weder eine Idee noch das Interesse für eine vernünftige Lösung – im Gegenteil. Frank Henkel darf seinen Job als Innensenator nicht mit dem des CDU-Spitzenkandidaten verwechseln. Ein Innensenator muss für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner sorgen – mit besonnener und ruhiger Hand.

Den 123 verletzten Polizistinnen und Polizisten wünschen wir eine baldige Genesung. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Und wir wünschen der Polizei endlich einen Dienstherrn, der Verantwortung übernimmt und sie nicht im Wochentakt aus wahlkampftaktischen Gründen in brisante Großeinsätze schickt.