Neun Abgeordnete beantragen Sondersitzung des Innenausschusses — Senator muss die Vorgänge um die Rigaer Straße und seine eigene Rolle erklären

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, sagt zur beantragten Sondersitzung und zu den aktuellen Vorgängen um die Rigaer Straße 94:

Soeben habe ich den von neun Mitgliedern eigenhändig unterzeichneten Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung beim Vorsitzenden Peter Trapp (CDU) eingereicht. Als Tagesordnung haben wir die Punkte „Rigaer Straße“ und „Verschiedenes“ angegeben. Gem. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung (GO) ist die Sitzung unverzüglich einzuberufen, da mehr als ein Drittel der 19 Mitglieder dies verlangen; wegen Parlamentsferien ist gem. § 25 Abs. 9 der GO die Zustimmung des Präsidenten Ralf Wieland (SPD) erforderlich.

Den Antrag haben folgende Mitglieder des Abgeordnetenhauses unterzeichnet: Udo Wolf und Hakan Tas (LINKE), Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff (PIRATEN), Tom Schreiber (SPD), Canan Bayram, Dirk Behrendt, Alessa Berkenkamp und Benedikt Lux (GRÜNE).

Ziel der Sondersitzung aus Sicht meiner Fraktion ist die parlamentarische Aufklärung über den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße ab dem Zeitpunkt der (Teil-)Räumung des Hauses Nr. 94 vom 23. Juni 2016. Der Senator für Inneres und Bürgermeister Frank Henkel (CDU) muss die rechtlichen und politischen Gründe, die tatsächlichen Umstände und die Folgen für die Betroffenen, insbesondere die Anwohner, die Bewohner und die eingesetzten Polizisten darlegen. Ebenso muss die Verantwortung für diesen Einsatz geklärt werden. Dieser ist insofern beispiellos und höchst fragwürdig, als für einen privaten Eigentümer ohne Räumungstitel ein Großaufgebot an Polizei bereitgestellt wurde, um Räume herzurichten. Wir wollen wissen, ob die Folgen und möglichen Alternativen dieses Einsatzes vernünftig erkannt und abgewogen wurden, und wie es überhaupt zu einem solchen Einsatz ohne Räumungstitel kommen konnte.

Ich erwarte vom Senator ein klares Bekenntnis zur Deeskalation. Diese konzentriert sich auf die Verfolgung von Straf-, insbesondere von Gewalttaten, lässt aber nicht außer Acht, dass polizeiliche Maßnahmen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden müssen. Deswegen muss das in der Gefahrenabwehr gebotene Prinzip der Störerhaftung eingehalten werden, unbeteiligte Dritte sollten immer nur in klar begründeten und kommunizierten Ausnahmefällen belastet werden. Anlasslose und unbegründete Kontrollen etwa können zur Eskalation beitragen.

Ich erwarte vom Innensenator ebenfalls ein Lagebild und die überzeugende Darlegung einer Lösungsstrategie bei der Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt und Bedrohung, sowie einen besseren Schutz der eingesetzten Polizisten. Er soll darlegen wie viele Straftaten und Aufrufe dazu es im Zusammenhang mit der Rigaer Straße - mittlerweile bundesweit - gegeben hat. Im Idealfall erfolgen beweissichere Festnahmen und eine sachliche, politische Kommunikation über die Taten und mutmaßlichen Täter, damit möglichste wenig Nachahmungs- und Sympathietaten auf den Plan gerufen werden. Der Innensenator muss sich fragen lassen, ob er diese Verantwortung für eine professionelle Sicherheitspolitik im Land Berlin angesichts der Ereignisse rund um die Rigaer Straße aufbringen kann.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigt einen Fragenkatalog zur Sondersitzung einzureichen.