Das Recht auf Rechtsbeistand gilt für Alle — Einschüchterungsversuche sind völlig inakzeptabel

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagen anlässlich der anhaltenden Brandserie, bei der unter anderem auch im Wohnumfeld eines Anwalts ein Auto angezündet wurde:

Es ist völlig inakzeptabel, wenn Menschen aufgrund ihres Berufs gezielt bedroht werden – ob beim Ordnungsamt, Jobcenter oder bei der Polizei. Wenn ein Rechtsanwalt in Furcht versetzt und angegriffen wurde, ist dies nicht hinnehmbar. Jeder Mensch hat in unserer Demokratie Anspruch auf eine ungestörte rechtliche Vertretung und Verteidigung. Wir lassen es nicht zu, dass die Anwaltschaft bedroht wird, von wem auch immer. Wir unterstützen das gemeinsame Signal des Senats mit der Anwaltskammer. Die Straftaten müssen mit Hochdruck aufgeklärt werden.

Alle Beteiligten sollten sich zurückhalten – und nicht auch noch mit teils ungeheuerlichen Vergleichen die Situation befeuern. Dies kann dazu führen, dass die nötige Geschlossenheit im Kampf gegen Brandstiftungen und gegen Bedrohungen von Personen aufbricht.

Die bisherige Erfolglosigkeit bei der Strafverfolgung (siehe Anlage) verdeutlicht: Nur ein kühler Kopf und langer Atem sind mit der Zeit erfolgversprechend. Die Sicherheit in Berlin ist wichtiger als kurzfristige Effekte für den Wahlkampf.