Zurück zur Deeskalation — Ohne Henkel

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschuss zum Thema Rigaer Straße:

Erneut hat Innensenator Frank Henkel (CDU) bewiesen, dass er der Verantwortung seines Amtes nicht gewachsen ist. Statt auf professionelle Ermittlungsarbeit gegen linke Gewalt zu setzen, verheizt er viel Polizei auf höchst zweifelhafter rechtlicher Grundlage. Mangelnde Einsichtsfähigkeit und sein krampfhaftes Festhalten am Eskalationskurs bringen Berlin in eine gefährliche Lage.

Mehrmals haben seine Aussagen nahegelegt, dass es ihn nicht interessiere, wie der Polizeieinsatz rechtlich zu bewerten sei. Das macht deutlich: Einen rechtsstaatlichen Kurs für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt wird es nur ohne Henkel geben.