Berlin ist unter Frank Henkel unsicherer geworden

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zur nun veröffentlichten Langfassung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015:

Es ist kein Zufall, dass die Kriminalstatistik klammheimlich während der Innenausschuss-Sondersitzung zur Rigaer Straße veröffentlicht wurde. Frank Henkel verantwortet die schlechteste Bilanz aller Innenminister Deutschlands. In Henkels Amtszeit schnellte die Kriminalitätsrate auf den höchsten Stand seit 2002 und die Aufklärungsquote ist auf einen dramatisch niedrigen Stand. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird erschüttert, wenn nur noch jede dritte Straftat (ohne "Kontrolldelikte" wie etwa Schwarzfahren) aufgeklärt wird. Vor einer Beratung der Zahlen im Parlament hat sich Frank Henkel bislang gedrückt.

Der Trend geht in Berlin seit dem Berichtsjahr 2010 – dem letzten, das Ehrhart Körting als Innensenator 2011 noch zu verantworten hatte – rapide nach oben. 2015 gab es im Vergleich zu 2010 insgesamt 95.500 Straftaten mehr. Allein die Anzahl der Diebstähle ist von 190.000 auf 267.000 gestiegen (+40,5 Prozent). Statt sich um die tatsächlichen Belastungen der Berlinerinnen und Berliner zu kümmern, nutzt Henkel die Kriminalitätsbekämpfung zur Inszenierung als Krawall-Senator. Bei allem Verständnis für die Verzweiflung: Wenigstens ein Mal anzumerken, dass linke – anders als rechte – Gewalt leicht rückgängig ist, wäre auch von Frank Henkel nicht zu viel verlangt. Ein Konzept oder wenigstens ein Ansatz gegen die ausufernde Vermögenskriminalität fehlt gänzlich.

Wir Grüne fordern einen Kurswechsel in der Innenpolitik. Statt die örtlichen Direktionen zu schwächen, wollen wir sie personell stärken. Statt Polizistinnen und Polizisten in politisch motivierten Großeinsätzen zu verheizen, brauchen wir mehr Präsenz auf den Straßen. Wir Grüne wollen mindestens 500 zusätzliche Einsatzkräfte in die Direktionen bringen und "Kiez"-Polizistinnen und -Polizisten, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ansprechbar sind.

Statt mit etlichen – dem Parlament verschwiegenen – Reformvorstößen und Projektgruppen viele Polizeikräfte zu verunsichern oder von der eigentlichen Arbeit abzuhalten, müssen Prioritäten gesetzt werden, etwa bei der Ausbildung und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die meisten Reformen hatten eine Zentralisierung der Polizei zum Ziel und damit eine Schwächung der örtlichen Direktionen, die jetzt auf viele Einheiten (Hundertschaften, Verkehrsdienstleister, Hundeführer) keinen direkten Zugriff mehr haben. Den örtlichen Direktionen fehlt nun die personelle und strategische Kraft, mehr für Prävention und Präsenz zu tun. Nur dies hilft aber gegen Alltagskriminalität wie Einbruch und Diebstahl, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stark beeinträchtigen.

HINTERGRUND-INFORMATIONEN:

Langfassung der PKS 2015 im Internet (PDF)

Seit der PKS 2010 (dem letzten Berichtsjahr, das Ehrhart Körting als SPD-Innensenator 2011 noch zu verantworten hatte) stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 95.500. Das ist ein Plus um 19,75 Prozent. Die Fallzahl von 569.000 im Jahr 2015 ist die höchste Fallzahl seit dem Jahr 2002.

Zum Vergleich: Im gesamten Bundesgebiet stieg die Zahl im selben Zeitraum nur um 6,7 Prozent, in Hamburg um 8,4 Prozent. Berlin hat mit großem Abstand die höchste Kriminalitätsrate aller Bundesländer (umgerechnet auf die Bevölkerungsgröße).

Die Aufklärungsquote ist dramatisch gesunken. Wurde im Jahr 2010 immerhin noch 48,4 Prozent aller Straftaten aufgeklärt, sind es heute nur noch 43,9 Prozent. Betrachtet man nur die Delikte, bei denen auch tatsächlich Ermittlungen notwendig sind (also ohne die sogenannte Kontrolldelikte wie Schwarzfahren oder Rauschgiftdelikte), so ist der Rückgang noch dramatischer: Im Jahr 2010 lag diese Aufklärungsquote noch bei 41,1 Prozent, heute sind es nur noch 33,6 Prozent. Das heißt: Es wird nur noch ein Drittel aller Straftaten, die Ermittlungsarbeit benötigen, aufgeklärt!