Nicht funktionierender Digitalfunk gefährdet Menschenleben

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zu erneuten Digitalfunk-Problemen während des Polizei-Einsatzes im Benjamin-Franklin-Klinikum:

Erneut hat bei einem heiklen Einsatz der Digitalfunk nicht funktioniert. Eine gesicherte Kommunikation gehört zur Grundausstattung der Polizei. Es ist schlimm, dass Innensenator Henkel das Problem seit Jahren ignoriert. Obwohl der Innen- und der Hauptausschuss ihn wiederholt dazu aufgefordert haben, hat Henkel bis heute keinen Maßnahmen- und Kostenplan vorgelegt. Die Lösung für die Probleme beim Digitalfunk sind technisch machbar und werden einen Preis haben, der zu zahlen ist.

Bei Einsätzen in U-Bahnhöfen, abgelegenen Gegenden, verdichteten Innenstadtbereichen und in Häusern kommt es immer wieder zu Problemen. Neben den desaströsen Zuständen an den Schießständen ist der Digitalfunk der zweite wesentliche Bereich, der für eine funktionierende Polizei unerlässlich ist. Wenn Polizisten nicht verlässlich kommunizieren können, sind ein reibungsloser Einsatz und schlimmstenfalls auch Gesundheit und Leben der Beamten gefährdet.