FÜNF JAHRE FRANK HENKEL ALS INNENSENATOR – EINE BILANZ

Diese Bilanz der Arbeit von Innensenator Henkel habe ich gemeinsam mit Ramona Pop auf einer Pressekonferenz am 17. August 2016 vorgestellt. Das Papier als PDF mit Anhängen und Tabellen findet Ihr hier.

1. Steigende Alltagskriminalität – massiver Anstieg der rechtsextremen Gewalt

Die fünf Jahre unter Innensenator Henkel sind leider geprägt von steigender Kriminalität und immer niedrigeren Aufklärungsquoten. Frank Henkel verantwortet die schlechteste Bilanz aller Innenminister Deutschlands. Er hinterlässt nach fünf Jahren die höchste Kriminalität seit 2002 und dramatisch niedrige Aufklärungsquoten. Insbesondere gegen die dramatisch ansteigende Diebstahlskriminalität hat er kein Mittel gefunden.

Seit dem Jahr 2010 (dem letzten Jahr, dass Innensenator Körting verantwortete) stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um fast 100.000 an (genau: 95.500). Das ist ein Anstieg um 19,75%. Die Fallzahl von 569.000 im Jahr 2015 ist die höchste Fallzahl seit dem Jahr 2002. Zum Vergleich: Im gesamten Bundesgebiet stieg die Zahl im selben Zeitraum nur um 6,7%, in Hamburg um 8,4%. Berlin hat mit großem Abstand die höchste Kriminalitätsrate aller Bundesländer.

Zugleich ist die Aufklärungsquote dramatisch gesunken. Wurden im Jahr 2010 immerhin noch 48,4% aller Straftaten aufgeklärt, sind es heute nur noch 43,9%. Betrachtet man nur die Delikte, bei denen tatsächlich Ermittlungen notwendig sind (also ohne sogenannte Kontrolldelikte wie Schwarzfahren oder Rauschgiftdelikte) so ist der Rückgang noch dramatischer: Im Jahr 2010 lag diese Aufklärungsquote noch bei 41,1%, heute sind es nur noch 33,6% - mithin wird nur noch ein Drittel aller Straftaten, die Ermittlungsarbeit benötigen, aufgeklärt!

Gewaltdelikte sind in den letzten Jahren in unserer Stadt tendenziell zurückgegangen oder auf gleichem Niveau geblieben. Das gilt auch für Delikte wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Brandstiftung oder Sachbeschädigungsdelikte. Massiv gestiegen sind dagegen Diebstahls- und Vermögensdelikte. Auffällig ist auch, dass die Kontrolldelikte „Schwarzfahren“ und Rauschgiftdelikte deutlich zugelegt haben.

Entgegen dem allgemeinen Trend ist die extremistisch motivierte Gewalt leider angestiegen (von 303 Fällen in 2010 auf 693 im Jahr 2015 – plus 228%) . Dabei hat sich besonders die rechtsextremistisch motivierte Gewalt dramatisch verschärft ( + 493% im Fünf-Jahres-Vergleich). Die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität stieg von 2010 vom 1127 Fällen auf 1.655 Fälle im Jahr 2015 ( +46%) an. Die linksextremistisch motivierte Gewalt legte ebenfalls zu: (+73%), wobei auch hier die Gesamtzahl der Fälle um 27% geringfügiger anstieg.

2. Falsche Prioritäten – Stellenaufwuchs kommt an der Basis nicht an

Gegen die dramatisch ansteigende Diebstahlskriminalität hat Frank Henkel kein Mittel gefunden. Im Gegenteil: Der Senator hat durch eine Unzahl von Reformen viel Unruhe ins System gebracht. Die meisten Reformen hatten eine Zentralisierung der Polizei zum Ziel und damit eine Schwächung der örtlichen Direktionen, die jetzt auf viele Einheiten (Hundertschaften, Verkehrsdienste, Hundeführer, Betrugsdezernate) keinen direkten Zugriff mehr haben. Somit fehlt den Direktionen und Abschnitten nun die personelle und strategische Kraft, mehr für Prävention und Präsenz zu tun. Nur dies hilft aber gegen Einbruch und Diebstahl.

Heute arbeiten in den Direktionen zum Teil deutlich weniger Polizeikräfte als noch 2010. Beispielhaft für die Direktion 5 (Kreuzberg/Neukölln): Die Zahl der Stellen sank von 2.233 auf 2.122, die Zahl der tatsächlich vorhandenen „Vollzeitäquivalente“ (ohne Dauerkranke, Elternzeit etc.) sank von 1.914 auf nunmehr nur noch 1.711. Insgesamt sank die Zahl der Stellen in den Direktionen von 2011 auf 2015 von 11.707 auf 11.420, wovon zum 31.12.15 allerdings nur 10.544 besetzt waren. Bezogen auf die tatsächlich besetzten Stellen ist das ein Rückgang von 700 Polizeikräften in fünf Jahren. Der von Frank Henkel oft beschworene Stellenaufwuchs kommt an der Basis also nicht an.

Es zeigt sich auch, dass Frank Henkel mit seinen politisch gesetzten Schwerpunkten an den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner vorbei zielt. Die Alltagskriminalität besorgt die Menschen. Der Innensenator versucht dagegen mit einem Kampf gegen Brandstifter, Sachbeschädiger, Drogendealer und linke Extremisten Stimmung zu machen. Dabei zeigen die Zahlen der PKS eindrücklich, dass diese Delikte deutlich zurückgegangen sind. Ein Beispiel für die verfehlte Schwerpunktsetzung: Im Jahr 2015 wurden am Görlitzer Park zur Durchsetzung der „Null-Toleranz-Politik Henkels 58.112 Einsatzstunden der Berliner Polizei eingesetzt, laut Neuen Deutschland im ersten Halbjahr 2016 120.000 Einsatzstunden in der Rigaer Straße. Zum Vergleich: die eingesetzten Stunden im gesamten Öffentlichen Nahverkehr Berlins betrugen im Jahr 2015: 169.000 Stunden.

3. Skandale und hausgemachte Fehler: NSU, Digitalfunk, Schießstände

Besonders dramatisch war das wiederholte Schreddern vom Akten im Berliner Verfassungssschutz mit möglichen Bezügen zum NSU im Sommer 2012. Dabei wurden dutzende Aktenordner geschreddert, die zum Teil als „historisch wertvoll“ markiert waren. Für dieses Vorkommnis musste die damalige Chefin des Verfassungsschutz, Frau Claudia Schmidt, ihren Posten räumen. Auch der zweite Skandal mit NSU-Bezug hatte es in sich: monatelang verschwieg Frank Henkels Behörde, dass sie einen V-Mann (Thomas S.) mit unmittelbaren NSU-Verbindungen führte.

Mehr als die Hälfte der Schießanlagen der Berliner Polizei sind aktuell wegen gravierender Mängel geschlossen, auf anderen kann nur noch sehr eingeschränkt geschossen werden. Das hat schwerwiegende Folgen für die Einsatzfähigkeit der Polizei: Das Schießtraining, das bereits reduziert wurde, droht für viele Polizisten auszufallen. Vor allem aber sind bei mehreren Schießständen – unter anderem beim LKA – über Jahre massive Gesundheitsgefährdungen aufgetreten. Gutachten legen nahe, dass der Polizeiführung die Missstände seit Jahren bekannt waren. Spätestens mit Gutachten vom TÜV und anderen Unternehmen im Jahr 2009/2010 hätte eine Schließung erfolgten müssen. Tatsächlich wurde dieser Schritt aber erst im Jahr 2013 unternommen.

Nur „Never-Ending-Story“ hat sich auch das Debakel um den Digitalfunk in Berlin entwickelt. Im Herbst 2015 wurde bei den Haushaltsberatungen dem Parlament versichert, dass das Projekt „abgeschlossen“ sei und maximal 10 zusätzliche Basisstationen notwendig seien. Im Sommer 2016 hat ein gravierender Vorfall im Benjamin-Franklin-Krankenhaus gezeigt, dass die Netzabdeckung noch schlechter als befürchtet ist. Nun sollen 44 (!) neue Basisstationen her – ursprünglich waren 48 geplant. Eine Verdoppelung der Basisstationen und mindestens 7 Millionen Euro Zusatzkosten. Ohne, dass ein Ende absehbar wäre.

4. Feuerwehr ist marode – Rettungsdienst am Anschlag

Die Berliner Feuerwehr steht vor massiven Herausforderungen. Eine wachsende Stadt und die rasch älter werdende Bevölkerung lassen die Einsatzzahlen insbesondere in der Notfallrettung rapide steigen. Seit 2004 hat sich die Zahl der Einsätze um 53% auf 333.000 erhöht, die Zahl der Fahrzeugalarmierungen im Rettungsdienst sogar um 75% auf knapp 450.000. Gleichzeitig arbeiten heute weniger Menschen bei der Berliner Feuerwehr: die Zahl der Personalstellen sank von 4.199 auf 3.969 im Jahr 2014. Auch die Zahl der Feuer- bzw. Rettungswachen ist gesunken. Der Rettungsdienst fährt auf Anschlag: der Senat hat eingestanden, dass es häufig vorkommt, dass zumindest am Tag keine Notarzteinsatzfahrzeuge zur Verfügung stehen.

Trotz des hervorragenden persönlichen Einsatzes der Beamten und Angestellten der Berliner Feuerwehr ist zu beklagen, dass die Effizienz der Berliner Feuerwehr stetig sinkt. Die durchschnittliche Eintreffzeit im Rettungsdienst sank von 8,61 Minuten in 2010 auf nun 9,63 Minuten im Jahr 2015. Nur noch in 34,5% der Fälle kommt der Rettungsdienst innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 8 Minuten. 2010 waren es immerhin noch 50,8%.

Die Infrastruktur der Berliner Feuerwehr ist marode. Der Sanierungsrückstand bei den Gebäuden der Berliner Feuerwehr beträgt mittlerweile mehr als 140 Millionen Euro. Dem stehen jährliche Investitionen der Berliner Immobilienmanagement GmbH von 5 Millionen (RN 0496) gegenüber. In 65 Gebäuden bzw. Gebäudeteilen müssen darüber hinaus sofort Maßnahmen ergriffen werden, um Gefahr für Leib und Leben oder Sachwerte abzuwenden. Zugleich steht der aktuelle Fuhrpark der Feuerwehr vor dem Kollaps: Er ist hoffnungslos überaltert. Knapp 40% aller Löschhilfefahrzeuge, ein gutes Viertel aller Drehleitern und immerhin 13% aller Rettungswagen liegen über der geplanten Nutzungsdauer. Knapp ein Fünftel aller Fahrzeuge ist aktuell gar nicht nutzbar. Der Senat sagt, dass die aktuelle Investitionssumme von knapp 7 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreicht, um auch nur diesen schlechten Stand zu halten, geschweige denn die Überalterung abzubauen. Notwendig hierfür seien vielmehr mindestens 13 Millionen pro Jahr. Generell ist die Investitionsrate der Berliner Feuerwehr dramatisch gering. Lediglich 4,6% der Ausgaben wurden im Jahr 2015 für Investitionen getätigt. Im Jahr 2010 waren es immerhin noch 4,7%...