13 Fragen von hauptstadtbeamte.de

Die MacherInnen vom Blog der Hauptstadtbeamten haben mich um 13 Antworten zu Fragen rund um den Öffentlichen Dienst in Berlin gebeten. Zum Nachlesen auch hier alle 13:

Welche Bedeutung hat für Sie der Satz "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin." (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 GG)?

Aus diesem Satz ergibt sich für mich die Verpflichtung Berlins unser Land zu repräsentieren – und die Verpflichtung des Bundes die hauptstadtbedingten zusätzlichen Aufgaben finanziell zu unterstützen.

Mangelt es nach Ihrer Auffassung an einem Bundesgesetz i.S.d. Art. 22 Abs. 1 Satz 3 GG; sollte der Bund sich stärker in Berlin engagieren?

Der Bund muss die hauptstadtbedingten Kosten Berlins stärker mitschultern. Das gilt für die Kultur, aber auch bei der Inneren Sicherheit. Klar wäre ein Gesetz hilfreich. Aber am Ende ist entscheidend, was für die Berlinerinnen und Berliner erreicht werden kann. Ein Hauptstadtvertrag in der Hand ist eben besser als ein Hauptstadtgesetz auf dem Dach – so oder so ähnlich sagte es schon meine Großmutter immer.

Welches sind derzeit nach Ihrer Auffassung die größten Probleme Berlins?

Berlin ist eine lebendige, anziehende und wachsende Stadt. Aber die (Spar-)Politik der letzten 15 Jahre hat dabei eher als Bremsklotz gewirkt. Die Infrastruktur ist marode; die Verwaltung leider nicht so attraktiv, wie es notwendig wäre; bei den Bildungsvergleichtests landet Berlin regelmäßig auf den letzten Plätzen. Berlin braucht einen politischen Neuanfang.

Was macht die besondere Stärke oder den besonderen Reiz Berlins aus?

Berlin ist weltweites Sinnbild für Freiheit, Offenheit und Toleranz. Die Berlinerinnen und Berliner haben es gemeinsam geschafft, die Mauer einzureißen. Das prägt das Lebensgefühl der Stadt und macht sie so anziehend. Diese Freiheit und diese Toleranz müssen wir uns erhalten.

Wie oft nehmen Sie welche Leistungen der öffentlichen Verwaltung Berlins in Anspruch?

Als Berliner und als Abgeordneter bin ich immer dankbar für die gute und engagierte Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung leisten. Persönlich hat mich diesen Sommer das tolle Engagement des Standesamt Steglitz-Zehlendorf sehr glücklich gemacht.

Was wünschen Sie sich vom Dienstleister "Berliner Verwaltung"?

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Politik sind Partner bei der Erbringung von Dienstleistungen für die BürgerInnen – wenn auch mit unterschiedlichen Rollen und Kompetenzen. Die BerlinerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass staatliche Leistungen rechtzeitig erfolgen und bei Eingriffen nach Recht und Gesetz gehandelt wird.

Hat die öffentliche Verwaltung Berlins die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht?

In vielen Bereichen ist die Verwaltung Berlins am Limit. Der öffentliche Dienst steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Quer durch alle Bereiche werden allein 25.000 Beschäftigte bis 2020 altersbedingt ausscheiden und ihre Stellen neu besetzt werden. Das ist fast ein Viertel der Landesbeschäftigten. Darüber hinaus wächst die Stadt und neue Aufgaben etwa zur Integration von Flüchtlingen stellen sich. Das Land Berlin muss jetzt den Mentalitätswechsel hinbekommen und den öffentlichen Dienst wieder zu einem attraktiven und anziehenden Arbeitsplatz umbauen.

Welches sind nach Ihrer Auffassung die größten Probleme des öffentlichen Dienstes Berlins?

Vom Stellenabbau zum deutlichen Stellenaufbau in wenigen Jahren, das ist eine Herausforderung. Dabei gilt es mehr Flexibilisierung zu ermöglichen, um schnelle Besetzungen und effizientere Bewältigung von außergewöhnlichen Belastungssituationen. Zugleich müssen wir der Prekarisierung, z.B. von Honorarkräften für dauerhafte Aufgaben und dem Lohndumping im öffentlichen Auftrag den Kampf ansagen. Der öffentliche Dienst muss Vorbild sein für Arbeitsplatzsicherheit, Familienfreundlichkeit sowie Qualifikation und Aufstieg; ein Arbeitgeber, der seinen MitarbeiterInnen etwas bietet und sie motiviert. Zu einem umfassenden Personalentwicklungskonzept gehört das Thema Gesundheitsmanagement. Auch hier hat das Land leider immensen Nachholbedarf. Berlin muss die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen vorantreiben – das ist eine Mammutaufgabe für die nächsten 10 Jahre.

Welches sind die wesentlichsten Stärken des öffentlichen Dienstes Berlins?

Es ist vermutlich nicht zu ändern, dass vor allem Missstände die Debatte in Presse und Politik bestimmt. Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, wie viel eben auch in unserer Stadt reibungslos funktioniert. Mein Dank gilt allen Beamten und Angestellten der Berliner Verwaltung, die tagtäglich ihr Bestes geben und den „Dienst an der Öffentlichkeit“ wortwörtlich leben!

Werden die Leistungen des öffentlichen Dienstes Berlins durch die Allgemeinheit ausreichend anerkannt und honoriert?

Sie sind dem Gemeinwohl in besonderer Art und Weise verpflichtet. Dieser Pflicht sind die Beschäftigten Berlins in einer Weise nachgekommen, die bundesweit einmalig ist und die über die eigentlichen Treuepflichten weit hinaus geht. Dank Ihrer Solidarität in den letzten beiden Jahrzehnten hat Berlin die vereinigungsbedingten Herausforderungen sowie die der Banken- und Schuldenkrise gut gemeistert. Dafür gebührt den Beschäftigten Anerkennung. Es ist deswegen jetzt auch an der Zeit, schnell die Besoldungslücke zu den anderen Bundesländern zu schließen. Mein Ziel ist es, bis zum Jahr 2022, also in der nächsten Legislaturperiode, den Schnitt der Bundesländer erreicht zu haben.

Welche besondere Eigenschaften sprechen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu, welche sprechen Sie Ihnen ab?

Gemeinwohlorientierung und gelebter Dienst an der Öffentlichkeit – das sind die großen Stärken der Menschen, die sich für die Verwaltung als Arbeitgeber entscheiden. Das dies nicht aus dem Blick gerät, ist auch Aufgabe einer guten Personalführung.

Wie engagieren Sie sich für die Stärkung und Fortentwicklung der Berliner Verwaltung und seiner Mitarbeiter?

Ich will bessere Bezahlung, mehr Flexibiltät, mehr Familienfreundlichkeit für den Öffentlichen Dienst in Berlin. Gemeinsam mit meiner Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop habe ich vor kurzem einen umfassenden Vorschlag für einen „Zukunftspakt“ im Öffentlichen Dienst vorgelegt

Stolz bin ich persönlich darauf, dass es mir gelungen ist, in der Tarifrunde 2016 den Senat aus SPD und CDU zu einem Stück mehr sozialer Gerechtigkeit zu drängen. So wurde die Besoldung nicht nur um 3%, sondern auch um einen Mindestbetrag (Sockel) von 75€ erhöht. Gerade die Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten, sei es bei Feuerwehr, Polizei, im Gerichtssaal, auf dem Finanz- oder im Bezirksamt, haben diese zusätzliche Erhöhung verdient. Ohne uns Grüne wäre das nicht gelungen.

Vervollständigen Sie bitte folgenden Satz: "Der öffentliche Dienst Berlins ...".

… kann noch attraktiver, leistungsfähiger, familienfreundlicher und moderner werden. Daran will ich weiter arbeiten.“