PM: Sondersitzung des Innenausschusses am 08.11.

Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses am 08.11. äußerten sich die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Frank Zimmermann (SPD), Hakan Taş (Die Linke) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Beantragung einer Sondersitzung nur fünf Tage vor der regulären Sitzung des Innenausschusses hat gezeigt, dass es der Opposition bei der Ausübung ihres Minderheitenrechtes mehr um Skandalisierung als um Aufklärung der Vorgänge an der Polizeiakademie geht. Dass die Opposition selbst große Zweifel hatte, ob das Thema Polizeiakademie genug Substanz für eine Sondersitzung hergeben würde, wurde nicht zuletzt durch die Anmeldung eines zweiten Themas für die Sondersitzung deutlich.

Die Sondersitzung selbst hat ergeben, dass es für eine Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans keine Anhaltspunkte gibt. Alle Bewerber*innen werden einem gründlichen Hintergrundcheck unterzogen. Selbstverständlich sind ausreichende Deutschkenntnisse Einstellungsvoraussetzung. Wenn es zu Verstößen gegen die Grundwerte wie Disziplin und Respekt während der Polizeiausbildung oder auch im Dienst kommt, werden die entsprechenden Maßnahmen ergriffen und ggf. erfolgt eine Beendigung des Dienstverhältnisses.

Anonyme Hinweise eignen sich zwar zur Skandalisierung, erleichtern die Auseinandersetzung mit möglichen Problemen jedoch nicht. Der Senat wird die Vorgänge an der Polizeiakademie untersuchen und dem Innenausschuss in ca. vier Wochen einen Bericht vorlegen. Die Koalitionsfraktionen werden die Einrichtung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten, der oder die auch Beschwerden von Polizeibeamt*innen bearbeiten wird, weiter vorantreiben.