Entwurf für ein Transparenzgesetz

Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition ist die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem Transparenzgesetz festgehalten. Dieses soll allen Bürgerinnen und Bürgern einen gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten eröffnen und amtliches Handeln transparent machen. Die Open Knowledge Foundation hat nun ihren Entwurf für ein Transparenzgesetz auf der re.publica vorgestellt. Der von Bündnis 90/ Die Grünen 2012 in den Senat eingebrachte Entwurf für ein Transparenzgesetz wurde von CDU und SPD abgelehnt. Auch diesmal hat die SPD Vorbehalte. Wir halten weiterhin an einem Transparenzgesetz fest und wollen dieses in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen.

Weitere Informationen sowie mein Statement dazu können im aktuellen Artikel von Neues Deutschland hier nachgelesen werden.
Den Entwurf für ein Transparenzgesetz finden Sie auf Berlin.Transparenzgesetz.de