Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten, 20. Sitzung AGH

In Berlin ist kein Platz für Antisemitismus, kein Platz für Israelhass. Berlin ist Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus und auch diese Regierung ist Vorreiter.

Wir als Demokratie müssen wehrhaft sein, dürfen das Problem aber nicht überhören. Die besondere Verantwortung, die Deutschland gegenüber Israel hat, muss wahrgenommen werden. Dazu gehört auch die Stärkung der Integration und Bildung eingewanderter Menschen.

Wenn auf einer Demonstration israelische Fahnen angezündet werden, muss dies bestraft werden. Die Polizei muss weiter geschärft und mit Sachkenntnissen und Dolmetscher*innen gut vorbereitet sein und mögliche Szenarien im Blick haben. Es ist möglich versammlungsrechtliche Auflagen zu erlassen, deren Zuwiderhandlung dann auch bestraft werden kann.

Das Verbrennen von Fahnen auf Demonstrationen und das Beschimpfen von Religionsgemeinschaften ist ebenso strafbar wie Volksverhetzung.

Aufzeichnung RBB