Bundesratsinitiative für höhere Haftentschädigung zu Unrecht Inhaftierter

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition unterstützt die von Hamburg und Thüringen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Verdoppelung der Entschädigungszahlungen an unschuldig Inhaftierte von 25 auf 50 Euro pro Tag. Und auch wenn eine unrechte Inhaftierung schwer zu entschädigen ist, so ist dies immerhin ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen und ein wegweisender Schritt zur Stärkung der Fehlerkultur in der Justiz.

Seit neun Jahren wurde die Höhe der Entschädigungssumme nicht erhöht. Im November letzten Jahres haben die Justizminister der Länder einstimmig die Vorlegung eines Gesetzesentwurfs von der Bundesregierung gefordert. Auf eine Summe konnten sie sich jedoch nicht einigen.

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