Verfassungstreue von Polizist*innen muss gegeben sein

Wenn der Verdacht besteht, dass Polizist*innen gegen die politische Neutralität verstoßen oder ihre Verfassungstreue angezweifelt werden kann, müssen die Vorgesetzten das genaustens im Blick behalten und sofern sich der Verdacht bestätigt, dienstrechtliche Schritte einleiten.

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