Wenig Gewaltdelikte bei Veranstaltungen

Laut einer kleinen Anfrage an den Senat gab es im letzten Jahr in Berlin bis Ende November 4.446 Demonstrationen (490) und Kundgebungen (3.956), etwa 13 jeden Tag. Fünf Veranstaltungen wurden seit 2013 verboten. Die Polizei stellte dafür ca. 360.000 Einsatzstunden bereit und hat in 718 politisch motivierten Kriminalitätsfällen Ermittlungen aufgenommen, etwa bei jeder siebten Veranstaltung. Von den 214 registrierten Gewalttaten sind 145 Delikte im Bereich Landfriedensbruch und Widerstand. Als Zeichen der Entspannung ist die Verlegung der Versammlungsbehörde zur Direktion Einsatz oder der Polizeipräsidentin sinnvoll. Bisher ist sie im Landeskriminalamt in der Staatsschutzabteilung angesiedelt.

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