Modernes Polizeigesetz für Berlin

Wir wollen eine rechtsstaatliche Alternative zu den Polizeigesetzen anderer Bundesländer, gegen die gerade Zigtausende auf die Straße gehen. Mehr Bürger*innenrechte und Versammlungsfreiheit, mehr Transparenz und Kontrolle und damit mehr Akzeptanz polizeilicher Arbeit; mehr Opferschutz und eine gezielte, eng umgrenzte Erweiterung polizeilicher Befugnisse. Mehr Beteiligung durch ein verbessertes Abstimmungsrecht. Die SPD hat einen umfassenden Gesetzesentwurf vorgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Nun werden wir GRÜNE unsere Vorstellungen abstimmen und vorstellen.

Den gesamten Artikel können Sie auf der Webseite der taz nachlesen.